«Die SRG könnte am Markt bestehen»

Gemäss den Befürwortern der No-Billag-Initiative geht es auch ohne Zwangsgebühren.

«Plan B» für die SRG. Matthias Müller (JFS), Sylvia Flückiger-Bäni (SVP, Vorstand SGV), Hans-Ulrich Bigler (FDP, Direktor SGV); Jean-François Rime (SVP, Präsident SGV), Peter Schilliger (FDP) und Marcel Dettling (SVP) (v. l.).

«Plan B» für die SRG. Matthias Müller (JFS), Sylvia Flückiger-Bäni (SVP, Vorstand SGV), Hans-Ulrich Bigler (FDP, Direktor SGV); Jean-François Rime (SVP, Präsident SGV), Peter Schilliger (FDP) und Marcel Dettling (SVP) (v. l.). Bild: Keystone

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Letztes Jahr brachten die Billag-Gebühren für Radio und TV insgesamt rund 1,37 Milliarden Franken ein. 1,24 Milliarden Franken gingen an die SRG, die das Geld bar jeder parlamentarischen Kontrolle frei verwenden kann. Die No-Billag-Initiative will diese Gebühr abschaffen, die ab 2019 alle Haushalte und Unternehmen je nach Höhe ihres Umsatzes bezahlen müssen. Was würde passieren, wenn die Initiative am 4. März angenommen werden würde? Die Gegner inklusive Medienministerin Doris Leuthard prophezeien den Untergang von SRG und Medienvielfalt.

Die Befürworter des überparteilichen gewerblichen Komitees «No Billag Ja» sehen das naturgemäss anders. Die SRG male vor der Abstimmung aus taktischen Gründen schwarz und stelle bei einem Ja zur Initiative ihre Liquidation in Aussicht. «Das kommt einem Erpressungsversuch des Stimmvolks nahe», sagte Jean-François Rime, SVP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Laut den Befürwortern geht Service public auch ohne «Billag-Abzocke». Wie, das führte das Komitee gestern vor den Medien aus.

«Es reicht auch für Private»

Laut dem «Plan B» der No-Billag-Befürworter kann sich die SRG auf dem Markt behaupten und weitgehend durch Werbung, Abonnemente und Pay-TV-Angebote finanzieren. Zumal sie nicht nur beim Publikum, sondern auch im Werbemarkt hervorragend positioniert sei und über eine weitgehend amortisierte Infrastruktur verfüge. «Die SRG wird auch bei einem Ja zur Initiative mit dem Budget eines Konzerns weiterarbeiten können», so Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat und SGV-Direktor. Insgesamt kann die SRG laut den Initiativ-Befürwortern Einnahmen von über einer Milliarde Franken generieren. Sie rechnen mit Werbeeinnahmen von bis zu 420 Millionen Franken. Heute darf die SRG weder Radio- noch Online-Werbung verkaufen.

Durch Pay-Angebote könne die SRG weitere 200 bis 600 Millionen Franken einnehmen, so Bigler weiter. Allein der Sender Radio SRF 1 habe laut SRG-Jahresbericht eine Reichweite von 1,576 Millionen Zuhörern. «Selbst wenn die Hälfte dieser Kunden künftig wegfällt, wird die SRG beim aktuell propagierten Preis von 365 Franken allein mit diesem Sender 287 Millionen Franken Aboeinnahmen generieren.» Wenn dazu noch die Hälfte der aktuell 1,7 Millionen SRF 1-TV-Konsumenten ein Abo lösten, ergebe dies zusätzliche Einnahmen von 310 Millionen Franken.

Damit wären nicht nur die Anteile der Mediensteuer, die heute von der Deutschschweiz in die Romandie, das Tessin und an die rätoromanischen Sender fliessen, gedeckt, so Bigler. «Es würde sogar für die Unterstützung der privaten Sender in Höhe der heutigen 50 bis 60 Millionen Franken reichen.» Zudem seien Einsparungen möglich. Etwa in der Deutschschweiz, wo die SRG aktuell drei Sender betreibe.

Doch was ist mit Sendungen, die ein weniger breites Publikum haben als etwa die «Tagesschau» oder der «Kassensturz»? Werden sie bei einem Ja zur Initiative eingestellt, weil sie sich nicht mehr finanzieren lassen? Laut den No-Billag-Befürwortern könnten Sendungen, die sich nicht im Markt finanzieren lassen, künftig auch mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Dasselbe gelte für Sendungen oder Sende-Formate für sprachliche Minderheiten oder Randregionen. Die Initiative schreibe zwar vor, dass der Bund keine Radio- und Fernsehstationen subventionieren dürfe. «Sie verbietet es jedoch nicht, einzelne Sendungen oder Sendereihen zu fördern», so Bigler. Der Entscheid darüber, was gefördert werden solle, sei jedoch Sache der Politik.

«Leuthard blockierte Diskussion»

Ein Ja zur No-Billag-Initiative, ermöglicht es nach Meinung des Komitees, dem vor allem FDP- und SVP-Vertreter angehören, «endlich eine echte und resultatoffene Diskussion» über Inhalt und Umfang des Service public zu führen. Diese sei dringend nötig, werde aber seit Jahren von der Medienministerin und den SRG-Chefs blockiert, sagte SGV-Präsident Rime. Dies, obwohl 2015 im Abstimmungskampf zur Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) eine solche Debatte versprochen worden war. «Passiert ist nichts», so Rime.

An der Urne wurde das revidierte RTVG mit knappem Volksmehr angenommen, die Mehrheit der Stände hatte die Vorlage abgelehnt. Sie bildet die Grundlage für die Zwangsgebühr ab 2019. Medienministerin Doris Leuthard habe von einer Abgabe gesprochen, sagt SVP-Nationalrätin und SGV-Vorstandsmitglied Sylvia Flückiger-Bäni. «Ein juristischer Winkelzug, um die Mediensteuer durchzubringen, denn für die Einführung einer neuen Steuer wären sowohl das Volks- als auch das Ständemehr nötig gewesen.» Leuthard habe nicht nur die versprochene Debatte nicht geführt, sondern Veränderungen aktiv blockiert. Flückiger-Bäni: «Das lässt sich nun mit einem Ja zur No-Billag-Initiative ändern.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 10.01.2018, 09:26 Uhr

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