Die verdeckten Operationen der PR-Profis

Der latente Korruptionsvorwurf an Nationalratsvizepräsidentin Christa Markwalder (FDP) zielt ins Leere. Sie mag streitbar sein, aber keineswegs korrupt.

Ist wohl etwas naiv gewesen: Nationalrätin Christa Markwalder erklärt ihre Rolle in der Kasachstan-Affäre.

Ist wohl etwas naiv gewesen: Nationalrätin Christa Markwalder erklärt ihre Rolle in der Kasachstan-Affäre. Bild: Keystone

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Die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, im Dunstkreis Kasachischer Eliten und aufgrund von Zahlungen eines kasachischen Politikers an eine zwielichtige PR-Firma Politik im Bundeshaus zu betreiben. In Medienberichten schwingt zwischen den Zeilen ein zumindest indirekter Korruptionsvorwurf an Markwalder mit. Dieser Vorwurf zielt daneben. Er ist perfide. Markwalder ist aufgrund ihres politischen Kurses der EU- und Weltoffenheit politisch streitbar. Korrupt ist sie aber nicht, auch nicht geistig korrupt.

«Er bezahlte 7000 Fr für einen Vorstoss – FDP-Markwalder fällt auf Kasachen rein!» titelte beispielsweise der Blick – um im Text dann später zu erwähnen, das Geld sei an eine PR-Agentur geflossen. Und damit nicht an Markwalder, was man im ersten Augenblick allein aufgrund der Schlagzeile aber meinen könnte. Alle Medien hatten gestern einen bemerkenswerten und journalistisch korrekten NZZ-­Artikel aufgenommen, der das Thema auf Basis gehackter kasachischer Mails publik machte. Die Maildateien wurden von Unbekannten also illegal beschafft und auf einem öffentlichen Server platziert, auf den die NZZ Zugriff hat.

Anfeindungen und Sprüche

Demnach hatte Asat Peruaschew, ein kasachischer Politiker, für eine einzige Interpellation (schriftliche Anfrage an den Bundesrat) gut 7000 Franken an die PR-Firma Burson-Marsteller bezahlt. Eingereicht hatte diese Interpellation dann Christa Markwalder und zwar am 21. Juni 2013. Der NZZ liegt mit den gehackten Mails seit wenigen Tagen auch die Abrechnung vor, in der Burson-­Marsteller am 26. Juni 2013 unter dem Titel «Interpellation Markwalder» ihre Dienstleistungen auflistet: «Entwurf des Texts; Treffen mit Parlamentarierin; Übersetzung und Lieferung an den Klienten; mehrere Überarbeitungen; endgültige Textfassung.» Total: 7188.48 Franken.

Im öffentlichen Fokus steht somit die Entstehung der Interpellation und nicht deren Inhalt, der politisch unproblematisch ist und keinerlei politische Folgen zeitigte. Ohne Markwalders Wissen schickte die Berner Vertreterin der PR-Firma Burson-Marsteller den Textentwurf an die kasachische Oppositionspartei Ak Schol, für welche die Bundeshaus-Lobbyistin ein Mandat hat. Wie die NZZ schrieb, übernahm Ak Schol in Kasachstan die Schlussredaktion der Interpellation. Die Partei strich dabei ausgerechnet das Wort «Menschenrechte» aus dem Entwurf, weil es Parteichef Asat Peruaschew in seiner Heimat angeblich schaden könnte. Markwalder war Peruaschew einmal im Bundeshaus begegnet, nachdem die Berner Angestellte von Burson-Marsteller ein Treffen mit mehreren Parlamentariern arrangiert hatte.

Die Sache war am Mittwoch Thema Nummer eins im Bundeshaus. Für Markwalder bedeutete dies, Anfeindungen parieren, Sprüche kontern, Dutzende Interviews geben, ganztags Mails und SMS beantworten. Das erste erreichte sie um acht Uhr früh, die letzten spät nachts. Sie betonte dabei auf allen Kanälen, dass es ihrerseits keinerlei Vorteilsnahme gab, dass der Interpellation ihr Wille zugrunde liege, die Demokratie in Kasachstan zu fördern. Glaubwürdig legte Markwalder auch dar, dass sie nichts davon wusste, dass die Interpellation in Kasachstan redigiert und abgeändert wurde. Sie sei wohl zu naiv gewesen. Diese Selbstbezichtigung wäre wohl gar nicht erst nötig gewesen, denn die Falle, in die Markwalder getappt ist, war sehr gut getarnt. Bis zuletzt wusste weder sie noch sonst wer, dass Burson-Mar­steller den Kasachen für eine unbekannte Summe ein europaweites Lobbying-Paket mit Fokus Brüssel (EU) und London verkauft hatte. Bern ist Nebenschauplatz in diesem umfassenden Europaplan Burson-Marstellers für ein poliertes Image Kasachstans.

Eine stringente Erstbeurteilung zum Fall lieferte am Mittwoch CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. Das Engagement Markwalders für Demokratisierung und Menschenrechte sei für ihn glaubwürdig. «Der Hauptfehler wurde von Burson-­Marsteller begangen», sagte er.

Über den Tisch gezogen

In der Tat erscheint vor allem das Vorgehen der amerikanischen PR-Firma fragwürdig, die seit den Zeiten eines Nicolae Ceausescus (Rumänien) oder Augusto Pinochets (Chile) über lange Beratungserfahrung zugunsten finanziell potenter Unrechtsregimes verfügt. Verdeckte Informations-Operationen im Auftrag von Facebook gegen Google oder die Organisation von Pro-Flug­hafen-Demos gegen Fluglärmdemonstranten in Deutschland gehörten ebenso ins Portefeuille des PR-­Riesen mit Ablegern auf allen Kontinenten.

In der Schweiz führt Burson-Marsteller neben der Credit Suisse oder dem Energiekonzern Alpiq auch die Suva und das Bundesamt für Gesundheit als Referenz auf. Neues Geschäftsfeld sind zentralasiatische Staaten, deren Regierungen man für viel Geld beispielsweise ein gutes Image in Westeuropa verspricht, die aber keine Ahnung davon haben, welchen politischen Wert eine Interpellation in der Schweiz hat. Juristisch korrekt, marktwirtschaftlich logisch, sonst aber fragwürdig, verkauft man ein Interpellatiönchen für 7000 Franken nach Astana. Es scheint, als würden nicht nur Schweizer Politiker über den Tisch gezogen, sondern auch kasachische Kunden. (Basler Zeitung)

Erstellt: 08.05.2015, 16:58 Uhr

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