Doch neue Regeln für Bargeldzahlungen?

Der Nationalrat lehnte ein Verbot für Bargeldzahlungen über 100'000 Franken bis jetzt ab. Nun hat es sich seine Rechtskommission offenbar anders überlegt.

Bislang ohne Einschränkung möglich: Bankkunden bezahlen mit Bargeld. (Archivbild)

Bislang ohne Einschränkung möglich: Bankkunden bezahlen mit Bargeld. (Archivbild) Bild: Keystone

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Zur Bekämpfung der Geldwäscherei möchten Bundesrat und Ständerat Bargeldzahlungen über 100'000 Franken verbieten. Davon wollte der Nationalrat bisher nichts wissen. Nun hat seine Rechtskommission einen Kompromissvorschlag vorgelegt, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Dieser stützt sich auf eine Lösung, die der Bundesrat schon früher in Betracht gezogen, zu Gunsten der einfacheren Variante aber verworfen hatte: Händler, die gewerblich mit Gütern handeln und dabei mehr als 100'000 Franken in bar entgegennehmen, sollen einer neuen Sorgfaltspflicht unterstellt werden.

Sie müssten insbesondere die Vertragspartei und die wirtschaftlich berechtigte Person identifizieren und dies dokumentieren. Falls das Geschäft ungewöhnlich erscheint und dessen Rechtmässigkeit nicht erkennbar ist, oder wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass Vermögenswerte von einem Verbrechen oder einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wäre die Meldestelle zu benachrichtigen.

Die Rechtskommission sprach sich mit 14 zu 10 Stimmen für diese Lösung aus, die im September im Ständerat zwar auf Wohlwollen gestossen, dann aber doch abgelehnt worden war. Eine Minderheit der Kommission möchte daran festhalten, Barzahlungen von über 100'000 Franken ohne Einschränkungen zuzulassen.

Keine Limite für Meldung

Bei den umstrittenen Fragen zu den Inhaberaktien will die Nationalratskommission dem Ständerat entgegenkommen. Mit 18 zu 7 Stimmen beantragt sie, auf Schwellenwerte zu verzichten, bis zu welchen keine Meldepflicht gelten soll. Der Nationalrat hatte insbesondere beschlossen, dass keine Meldung nötig ist, wenn die Gesellschaft über weniger als 250'000 Franken Kapital verfügt.

Mit 14 zu 10 stimmen hat die Kommission weiter beschlossen, sich auch bei der Definition der qualifizierten Steuervergehen dem Ständerat anschliessen. Diese sollen künftig als Vortaten zur Geldwäscherei gelten, falls die hinterzogenen Steuern bei 300'000 Franken pro Steuerperiode liegen.

Eine Minderheit möchte am Beschluss des Nationalrats festhalten, wonach ein Steuerdelikt nur dann als Vortat zu Geldwäscherei gilt, wenn die Straftat eine oder mehrere Steuerrückerstattungen über 200'000 Franken pro Steuerperiode bewirkt. Eine weitere Minderheit möchte diese Schwelle auf 100'000 Franken senken.

Nach dem Willen der Kommissionsmehrheit sollen zudem künftig auch National- und Ständeräte als politisch exponierte Person (PEP) gelten. Bei solchen müssen Banken erhöhte Sorgfaltspflichten wahrnehmen. Der Nationalrat hatte für die Mitglieder der Bundesversammlung eine Ausnahme beschlossen, welche die kleine Kammer aber ablehnte.

Schwarze Liste droht

Die übrigen umstrittenen Punkte der Vorlage möchte die Kommission noch vor der Wintersession klären. Mit den Gesetzesänderungen sollen die Geldwäscherei-Regeln dem aktuellen internationalen Standard angepasst werden. Der Bundesrat war mit seinen Vorschlägen den Empfehlungen der «Groupe d'action financière» (GAFI) gefolgt, einer von den G-7 ins Leben gerufenen Expertengruppe zur Geldwäschereibekämpfung. Damit will er verhindern, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet. Das nächste Länderexamen steht im Jahr 2015 an. (fko/sda)

Erstellt: 17.10.2014, 16:39 Uhr

Schwerer Stand für Systemwechsel bei Organspenden

Nach dem Ständerat lehnt es auch die vorberatende Kommission des Nationalrats ab, bei Organspenden zur Widerspruchslösung zu wechseln. Damit dürfte das aktuelle Modell der Zustimmungslösung in der Schweiz weiterhin bestehen bleiben.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates entschied «nach gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile der beiden Modelle» mit 16 zu 8 Stimmen zugunsten der Zustimmungslösung, wie sie am Freitag mitteilte. Im Gegensatz zur Widerspruchslösung ist bei dieser eine Organentnahme nur möglich, wenn sich der Spender ausdrücklich dafür ausgesprochen hat.

Die Kommission folgt damit dem Ständerat, der sich im November 2013 bei der Beratung der Teilrevision des Transplantationsgesetzes gegen einen Systemwechsel ausgesprochen hatte. Einen solchen sieht der Entwurf des Bundesrates nicht vor, wurde aber in beiden vorberatenden Kommissionen von Minderheiten zur Diskussion gestellt.

In der nationalrätlichen Kommission erhofft sich die Minderheit von einer Widerspruchslösung mehr verfügbare Organe. Sie zielt damit auf eine andere gesellschaftliche Grundhaltung gegenüber der Organspende ab: Wer einmal für sich selber ein Organ beanspruchen möchte, sollte sich solidarisch zeigen und sich als potenzieller Spender zur Verfügung stellen. (sda)

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