Durchbruch für Väter im Sorgerechtsstreit

Der Sorgerechtsstreit geht in die nächste Runde: Am runden Tisch mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga brachten sich die Väterorganisationen in eine gute Ausgangslage.

Stossen bei der Bundesrätin auf offene Ohren: Mitglieder der Schweizerischen Vereinigung für gemeinsame Elternschaft überreichen Simonetta Sommaruga Protestbriefe (16. Februar, 2011).

Stossen bei der Bundesrätin auf offene Ohren: Mitglieder der Schweizerischen Vereinigung für gemeinsame Elternschaft überreichen Simonetta Sommaruga Protestbriefe (16. Februar, 2011). Bild: Keystone

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Der lautstarke Protest von Väter- und Männerorganisationen zeigt Wirkung: Das elterliche Sorgerecht wird nun möglicherweise doch noch vor dem Unterhaltsrecht neu geregelt. Bundesrätin Simonetta Sommaruga wollte beide Fragen in eine Vorlage packen.

Mitte Januar hatte sie angekündigt, die bereits fertige Vorlage zur gemeinsamen elterlichen Sorge noch einmal überarbeiten und um unterhaltsrechtliche Fragen ergänzen zu wollen. Mit dieser Erweiterung solle die Situation jenes Elternteils verbessert werden, der das Kind hauptsächlich betreut.

Dies passte weder den Väter- und Männerorganisationen noch der nationalrätlichen Rechtskommission, die per Motion vom Bundesrat verlangte, die Vorlage zum Sorgerecht dem Parlament vorzulegen und das Unterhaltsrecht erst danach neu zu regeln.

Gute Chancen für Motion

«Ich kann mir gut vorstellen, dass die Motion beim Bundesrat auf offene Ohren stösst und er einem schrittweisen Vorgehen zustimmen könnte», liess Sommaruga heute nach einer Aussprache mit über 30 Vertreterinnen und Vertretern von Mütter-, Väter-, Familien- und Kinderschutzorganisationen verlauten.

Zum Runden Tisch hatte die Justizministerin geladen, nachdem sich Väter- und Männerorganisationen mit Mahnwachen gegen die Verzögerung der Sorgerechts-Vorlage gewehrt hatten. Die Hinweise und Anregungen der Beteiligten würden nun analysiert und in die weiteren Arbeiten integriert, schreibt das Eidgenössische Justizdepartement in einer Mitteilung.

Bei den meisten Beteiligten sei Verständnis dafür da, dass beide Aspekte geregelt werden müssten, sagte Sommarugas Sprecher Guido Balmer auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Frauenorganisationen hatten sich jedoch ausdrücklich eine Verknüpfung der beiden Fragen in einer Vorlage gewünscht. Sie kritisieren vor allem, dass bei getrennten oder geschiedenen Paaren meist die Mutter beim Sozialamt anklopfen muss, wenn das Geld nicht für beide Haushalte ausreicht.

Beide Fragen regeln

Der Unterhalt sei Teil der elterlichen Verantwortung und müsse darum auch zusammen mit dem gemeinsamen Sorgerecht geregelt werden, sagte Etiennette Verrey, Vizepräsidentin der alliance F, nach dem Treffen auf Anfrage. Um dabei einen Konsens zu finden, müssten aber noch viele Fragen geregelt werden. Dagegen wurde am runden Tisch deutlich, dass die Einigkeit beim gemeinsamen Sorgerecht schon grösser ist, wie Verrey sagte.

Väter- und Männerorganisationen hatten dagegen die ungleiche Behandlung von Mutter und Vater beim Sorgerecht angeprangert und verlangt, dass die fertige Vorlage umgehend dem Parlament vorgelegt werde. Markus Theunert, Präsident des Dachverbands Männer- und Väterorganisationen männer.ch, zeigte sich nach dem runden Tisch zufrieden.

Alle Beteiligten hätten anerkannt, dass die gemeinsame elterliche Sorge eingeführt werden müsse. Ebenso gross sei der Konsens gewesen, dass das Unterhaltsrecht heute nicht befriedigend geregelt sei. Zu dieser Einigkeit habe der Runde Tisch beigetragen. «Insofern trägt der Ansatz von Sommaruga Früchte», sagte Theunert. (mrs/sda)

Erstellt: 15.04.2011, 19:32 Uhr

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