Ein «Cyberboard» gegen Internet-Verbrecher

Die Schweiz hat den Kampf gegen Kriminelle im Netz verschlafen. Ab Mai will ein nationales «Cyberboard» den Rückstand aufholen.

Cyberattacken trafen 2017 weltweit Ziele – unter anderem das britische Gesundheitssystem. (Video: Reuters/Tamedia)

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Die Schweizer Justizbehörden sind heute mit der Jagd nach Kreditkarten-Datendieben, Online-Betrügern oder kriminellen Hackern überfordert. Der oberste Strafverfolger, Bundesanwalt Michael Lauber, sagt: «Man könnte etwas salopp sagen, wir bekämpfen die Kriminalität des 21. Jahrhunderts mit einer Organisation des 19. Jahrhunderts.» Die Fahndung nach Cyberkriminellen sei in der Schweiz zersplittert, es fehle an Fachwissen und Koordination unter den vielen involvierten Behörden.

Die Bundesanwaltschaft (BA), das Bundesamt für Polizei (Fedpol) und kantonale Partner starten nun eine neue Initiative. Im Mai soll ein Schweizer «Cyberboard» die Arbeit aufnehmen, wie Lauber am Freitag anlässlich der Präsentation des Tätigkeitsberichts 2017 der BA vor den Medien bekannt gab.

Das Gremium soll Cyber-Polizisten und -Staatsanwälte von Bund und Kantonen an einen Tisch bringen, um aktuelle Fälle anzupacken, Wissen auszutauschen und schnelle Entscheide zu fällen, zum Beispiel, um Beweise zu sichern. Ebenso soll ein Cyber-Lagebild für die Schweiz entstehen – mit anderen Worten: Die Ermittler wollen genauer wissen, welche Art von Straftaten Internetkriminelle überhaupt begehen. An Bord sind die BA, Fedpol, «hoffentlich die Zürcher Cyberermittler, hoffentlich die Berner – und wir hoffen, dass auch andere Kantone mitmachen», sagt Lauber.

In der Schweiz laufen seit einiger Zeit Diskussionen zum Aufbau von zwei bis drei regionalen Zentren zur Bekämpfung von Cybercrime. Dieses Ziel haben sich die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz (SSK), der Polizeikommandanten-Verband KKPKS, Fedpol und die BA gesetzt, wie aus einem aktuellen Strategiepapier hervorgeht. Vorreiter ist heute Zürich. Der Kanton betreibt seit 2013 ein Cybercrime-Zentrum.

Zu wenig Spezialisten

Aus Sicht des Bundesanwalts ist noch viel Überzeugungsarbeit nötig: «Staatsanwälte und Polizisten sind naturgemäss nicht immer diejenigen, die als Trendsetter agieren», sagt Lauber. Dabei sei Kooperation dringend nötig, es gebe ohnehin viel zu wenige Spezialisten in der Schweiz.

Kommt dazu, dass bis heute nicht klar geregelt ist, wer im Cyber-Bereich was bekämpfen soll. Die BA ist für Phishing zuständig, also für das Aufspüren und Anklagen von Kriminellen, die zum Beispiel versuchen, mit gefälschten E-Mails Passwörter von Bankkontoinhabern zu erbeuten. Aber das ist die Ausnahme: Die meisten Formen von Cybercrime fallen in den Aufgabenbereich der Kantone – «das ist möglicherweise eine zu rigide Regelung», so Lauber. Vor allem in kleinen Kantonen fehle Spezialwissen.

Ein Knackpunkt ist, dass die kantonalen Polizeikommandanten an Einfluss einbüssen könnten, wenn ein «Cyberboard» zentral zu entscheiden beginnt, wer welche Fälle in Angriff nimmt und wie viele Polizisten daran mitarbeiten. Dasselbe passiert, wenn regionale Zentren den Betrieb aufnehmen: Dann könnten Ressourcen in Ermittlungen fliessen, die nicht direkt den Kanton des jeweiligen Kommandanten betreffen.

«Föderalismus neu erfinden»

Lauber wehrt sich gegen den Vorwurf, er wolle seinen eigenen Einfluss ausweiten. Er sehe sich eher als «einer der Geburtshelfer» der nationalen Cybercrime-Strategie. «Ich sage: Ja nicht alles zum Bund! Wir wollen nicht die Kompetenzordnung der Schweiz umdrehen.»

Der Bundesanwalt sagt, er wisse, wie kompliziert und beschwerlich Ermittlungen im Cyberspace sind, wo oft unklar ist, wie Gesetze anzuwenden sind, und wo die Täter meist im Ausland operieren. In einem Pilotfall, der sich um Kreditkartendiebe in Thailand drehte, erlitt die BA eine Niederlage: Trotz eines Deals mit den geständigen Beschuldigten lehnte das Bundesstrafgericht in Bellinzona eine Verurteilung ab, weil der Anknüpfungspunkt des Falls in die Schweiz – eine hiesige Bank – zu schwach war. Es sei im Ergebnis unverhältnismässig gewesen, so viel Geld und Leute in den Fall zu investieren, sagt Lauber: «Eine solche Aktion würde ich nicht mehr genehmigen.»

Das neue Cyberboard soll vorderhand keine Zusatzkosten verursachen und auch keine Anpassungen der Gesetze erfordern. Spätestens aber, wenn regionale Cybercrime-Zentren den Betrieb aufnehmen, stellt sich die Frage: Wer bezahlt die Rechnung? «Wir müssen auch hier Klartext reden: Mittelfristig wird das Geld kosten», so Lauber. Er fordert in diesem Punkt ein Umdenken von der Politik: «Man muss den Föderalismus in diesem Bereich neu erfinden, damit er Bestand haben kann.»


Bundesanwalt Lauber: «Wir müssen hart priorisieren»

Die Zahl der hängigen Strafuntersuchungen bei der Bundesanwaltschaft hat zugenommen. (Video: SDA/Tamedia) (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.04.2018, 12:15 Uhr

17 neue Terrorfälle

Die Untersuchungen der BA werden immer umfangreicher; aktuell halten die Strafverfolger Vermögen von rund sieben Milliarden unter Beschlagnahme.

Obwohl der Islamische Staat militärisch geschlagen ist, beschäftigte sich die BA 2017 weiter stark mit Terrorismus. In dem Bereich eröffnete sie 17 neue Strafverfahren. Das geht aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht der Behörde hervor. Zwei der Beschuldigten gelten als Rückkehrer aus dem Kriegsgebiet.

Ein zweiter Schwerpunkt lag 2017 bei grossen Korruptions- und Geldwäsche-Fällen wie 1MDB (Malaysia) oder Petrobras (Brasilien). Wie umfangreich diese Fälle sind, zeigt sich daran, dass die BA zurzeit Vermögen im Wert von rund sieben Milliarden Franken unter Beschlagnahme hält, alleine im Fall Petrobras über eine Milliarde. Dort sind über 100 Untersuchungen im Gang.

Im Bereich Fussball-Korruption laufen rund 25 Strafverfahren und 45 Rechtshilfeverfahren; 2017 kam ein Fall gegen Ex-Fifa-Generalsekretär Jérôme Valcke und und Nasser Al-Khelaifi hinzu, den katarischen Präsidenten des Grossclubs Paris Saint-Germain. Dabei geht es um den Verdacht auf Privatbestechung.

Neu verfügt die BA über einen Verhaltenskodex für die Mitarbeiter, «Code of Conduct» genannt. Darin ist etwa geregelt, dass die Angestellten im Grundsatz keinerlei Geschenke akzeptieren dürfen, ausser im Austausch mit anderen Justizbehörden (maximaler Wert: 200 Franken). Ebenso muss die BA-Belegschaft jede Nebenbeschäftigung, also etwa politische Ämter oder Lehraufträge, der Geschäftsleitung melden.

Die pendenten Fälle nahmen 2017 von 441 auf 478 zu; 24 Anklagen gingen ans Bundesstrafgericht. Auffallend ist, dass sechs davon zurückgewiesen wurden, also jede Vierte. Ebenso sticht hervor, dass die Zahl der Vorabklärungen explodiert ist: Ende 2016 waren es 129, neu sind es 334. Grund ist die starke Zunahme von Cyberdelikten. (ms)

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