Familiensteuertarif – obwohl die Kinder in Frankreich wohnen

Ein Verwandter des Waadtländer Finanzdirektors Pascal Broulis profitierte von Steuererleichterungen – was wusste der FDP-Politiker?

Pascal Broulis ist als Finanzdirektor für die Steuerwaltung verantwortlich. Foto: Valentin Flauraud (Keystone)

Pascal Broulis ist als Finanzdirektor für die Steuerwaltung verantwortlich. Foto: Valentin Flauraud (Keystone)

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Der Fall macht selbst erfahrene Steuerexperten perplex. Ein Waadtländer gab gegenüber dem Fiskus jahrelang an, er lebe mit seinen drei Kindern in der Gemeinde Sainte-Croix. «In einem gemeinsamen Haushalt», wie es in der Steuererklärung heisst. Nur: In Sainte-Croix lebten weder seine Kinder noch seine Partnerin. Er selbst liess sich sporadisch im Dorf blicken, wenn überhaupt.

In Wahrheit lebte der Mann bei seiner Familie in Frankreich. Das wusste das halbe Dorf, die Waadtländer Steuerbehörde aber offenbar nicht. Zumindest nicht offiziell. Darauf lassen Recherchen dieser Zeitung schliessen. Denn die Steuerbehörden hätten den Fall leicht aufdecken können, ja müssen, schliesslich waren die Kinder der Einwohnerkontrolle von Sainte-Croix nie gemeldet worden. Sie existierten in keinem Schweizer Einwohnerregister.

Quellensteuern umgangen

Das kümmerte die Waadtländer Steuerverwaltung nicht. Der Mann, der in der Romandie im oberen Kader eines Weltkonzerns arbeitet, kam um die kostspieligen Quellensteuern herum. Und er hielt die Abgaben an den Staat noch aus einem anderen Grund tief. Wegen seines angeblichen Familienlebens in Sainte-Croix wandte die Steuerverwaltung zur Berechnung seiner Steuern den sogenannten Familienquotienten an. Diesen bekommen normalerweise Ver­heiratete.

Der Mann aber war ledig. Beim Familienquotienten werden die Einkünfte mit dem Zivilstand und der Familiengrösse verrechnet, woraus sich das relative Einkommen ergibt. Je höher der Familienquotient, desto tiefer das relative Einkommen. Im Fall des Mannes fiel der Quotient ins Gewicht, verdient man in seiner Charge doch üblicherweise einige Hunderttausend Franken Jahreslohn. Gemäss der konservativen Einschätzung eines Steuerexperten dürfte der Mann Jahr für Jahr 30'000 Franken Steuern gespart haben.

Wie war das alles möglich? Diese Frage bekommt eine zusätzliche Brisanz, weil es sich beim Steuerzahler um einen nahen Verwandten des Waadtländer Finanzdirektors Pascal Broulis handelt. In seiner Steuererklärung gab er als Wohnsitz in Sainte-Croix eine Liegenschaft an, die Broulis’ Eltern gehört. Kommt dazu: Die in Frankreich lebende Familie und damit der Familienquotient tauchten erst 2003 in der Steuererklärung auf, ein halbes Jahr nachdem Broulis sein Amt als Waadtländer Finanzdirektor angetreten hatte.

«Ich habe meinem Verwandten nie einen Ratschlag in Steuerdingen gegeben.»Pascal Broulis, Waadtländer Finanzdirektor

Wusste Pascal Broulis vom Steuerdossier? Hat er den Mann beraten? Hat er gar direkt oder indirekt auf das Steuerdossier seines Verwandten zugegriffen? Broulis empören die Fragen. In einer schriftlichen Stellungnahme mahnt er «untragbare Unterstellungen» an. Er habe seinem Verwandten «nie einen Ratschlag in Steuerdingen gegeben», so Broulis und betont erneut, keinerlei Kompetenz für Eingriffe bei der Steuerbehörde zu haben. Das gelte auch für das Steuerdossier im vorliegenden Fall. Unstrittig aber ist: Broulis ist als Finanzdirektor der politisch Verantwortliche der Steuerverwaltung und damit für deren Funktionieren verantwortlich.

Auch der Verwandte betont, Pascal Broulis nie um Rat gefragt zu haben. «Die Steuererklärungen waren stets exklusiv meine Angelegenheit», so der Mann. Auf inhaltliche Fragen zu seinem Dossier geht er nicht ein.

Gesetzeswidriges Vorgehen

Zwei Steuerexperten haben den Steuerfall auf Anfrage dieser Zeitung unabhängig voneinander analysiert. Beiden sagen: «Der Fall ist gesetzeswidrig und schon verfahrenstechnisch unmöglich.» Die Steuerverwaltung greife auf das Einwohnerregister zu und gleiche Steuerdaten mit dem Register ab. In Steuererklärungen könnten keine Personen auftauchen, die in der Waadt angeblich «in einem gemeinsamen Haushalt» wohnen, aber nirgendwo registriert seien, so die Experten. Zudem widerspreche die Veranlagung dem Steuergesetz. «Gemeinsamer Haushalt » bedeute, dass der Steuerzahler mit den in der Steuererklärung angegebenen Personen am angegebenen Ort zusammenlebe. Irgendwann hätte dies jemandem auffallen müssen, denn jedes Steuerdossier kommt alle paar Jahre zu einem neuen Steuerbeamten. Es scheint, als hätten die üblichen Kontrollen nicht stattgefunden.

Mit dem Fall konfrontiert, beruft sich die Waadtländer Steuerverwaltung auf eine «Waadtländer Reglementierung», die bis 2011 gültig war. Diese habe es erlaubt, «in gewissen familiären Konstellationen, die von jenen Verheirateter abwich», den Familienquotienten zu gewähren. Der Bitte, die «Reglementierung» vorzulegen, kam die Behörde nicht nach. Die Reglementierung stützte sich wohl auf das bis 2011 gültige und danach geringfügig revidierte kantonale Steuergesetz. Auch da steht: Das Steuerprivileg bekommt nur, wer mit seinen Kindern in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Zudem wird das alleinige Sorgerecht verlangt.

Bei der Gemeinde gibt man sich zugeknöpft. Franklin Thévenaz, Gemeindepräsident von Sainte-Croix, sagt, er wisse nichts vom Fall. Auch Vorgänger Blaise Fattebert will das Dossier nicht kennen. Die betroffene Frau will sich nicht zur Sache äussern. «Ich wurde in dieser Angelegenheit bedroht und eingeschüchtert», sagt sie. Ihr Partner wohnt inzwischen in einer Genfer Gemeinde. Wie schon in der Waadt stellte er auch bei den dortigen Steuerbehörden ein Gesuch für den Erhalt des Familienquotienten. Der Genfer Fiskus lehnte gemäss Recherchen ab. Anders als in der Waadt war den Genfern sofort aufgefallen, dass der Mann nicht mit seinen Kindern im selben Haushalt lebte.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 05.11.2018, 06:36 Uhr

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