Ein wirrer Kampf

Kinder, Senioren auf Treppenliften, Leuthard: Die Gegner der Atomausstiegsinitiative zeigen sich einfallsreich. Das geht nicht in allen Fällen gut.

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Energieministerin Doris Leuthard warnte gestern vor einem «übereilten» Atomausstieg. Die Atomausstiegsinitiative der Grünen hätte den vermehrten Import von Strom aus deutschen Kohle- und französischen Atomkraftwerken zur Folge. Unterstützer der Initiativen konterten dieses Argument: Dank der in anderen Ländern zügig vorangetriebenen Energiewende werde der Importstrom immer umweltfreundlicher und klimaschonender.

Neben dieser einigermassen sachlich geführten Debatte geht es im Kampf um die Volksinitiative, die am 27. November zur Abstimmung kommt, auch weniger sachlich zu und her. Die CVP kritisierte via «Blick» Plakate der Befürworter, die mit Fotos von Kindern für eine atomfreie Zukunft werben. «Sie versuchen schon wieder auf plumpe Art und Weise, mit Kindern Emotionen zu wecken», sagte CVP-Nationalrat Martin Candinas und nahm damit Bezug auf die Kampagne zur Initiative «Ja zur grünen Wirtschaft», die ein Bild eines Babys verwendete.

Die Antwort der Befürworter liess nicht lange auf sich warten – genüsslich hielten sie der CVP ihre eigenen Plakate mit Kindern vor.

Neben der CVP, die für die bürgerlichen Parteien die Kampagne gegen die Atomausstiegsinitiative führt, treten auch Economiesuisse und der Gewerbeverband gegen die Initiative an. Letzterer liess sich etwas einfallen und schrieb auf Twitter: «Spitex-Anbieter warnen vor Folgen der Ausstiegsinitiative.» Ein Bild zeigt eine Seniorin auf einem Treppenlift – «Soll auch künftig möglich sein», so die Unterschrift. Ein Link führt zu einem Artikel, den Marcel Durst, Geschäftsführer der Vereinigung der privaten Spitex Anbieter (ASPS) verfasst hat – nicht zu verwechseln mit dem Spitex-Verband Schweiz, in dem sich die nichtgewinnorientierten Anbieter organisiert haben.

Anders als Spitäler verfügten private Häuser nicht über eine Notstromversorgung, warnt Durst in dem Artikel. Er gehe nicht davon aus, dass die Welt bei einem Ja zur Initiative zusammenbreche, sagt Durst auf Nachfrage hin. Weil sein Verband die Haltung des Bundesrats zur Initiative teile und Mitglied des Gewerbeverbands sei, habe er auf dessen Bitte hin einen Artikel zur Initiative verfasst. Mit diesem habe er aufzeigen wollen, dass die Initiative Probleme bei der Stromversorgung zur Folge haben könnte.

Kreativ ging der Gewerbeverband auch mit einem Foto von Bundesrätin Leuthard um, das auf dem Internetauftritt des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) zum Herunterladen zur Verfügung gestellt wird. Für einen Tweet ergänzte der Gewerbeverband das Bild mit einem Logo der Kampagne («Ausstiegsinitiative Nein») und der Aussage, die Bundesrätin warne vor der «überstürzten Atomausstiegsinitiative».

Was wie ein Werbeplakat daherkommt und Leuthard als Teil der Gegenkampagne erscheinen lässt, ist aber nicht mit der Bundesrätin abgesprochen. «Das explizite Einverständnis» habe man bei Frau Leuthard nicht eingeholt, heisst es beim Gewerbeverband. Eine Plakatkampagne mit dem Sujet sei nicht geplant. Auf die Frage, ob Leuthard mit der Verwendung einverstanden sei, liefert das Uvek keine klare Antwort. Es sei nicht das erste Mal, dass Verbände oder Organisationen auf den sozialen Medien mit eigenen Fotomontagen für ihr Anliegen werben würden, schreibt Sprecherin Annetta Bundi auf Anfrage und verweist darauf, dass auch linksgrüne Gruppierungen schon diesen Weg gewählt hätten.

Der Abstimmungskampf wird aber nicht nur mit mehr oder weniger originellen Einfällen auf Twitter geführt werden. Den Befürwortern steht ein Budget von zwei Millionen Franken zur Verfügung, verriet Kampagnensprecher Andreas Käsermann dem «Blick». Wie viel davon die finanzstarken Umweltverbände Greenpeace und WWF beisteuern und wie viel die Grünen als Initianten selber tragen, wollen die Beteiligten nicht verraten. Weniger intransparent ist die Gegenseite: CVP-Kampagnenleiterin Laura Curau nennt auf Anfrage keine Zahlen. Die Behauptung der Befürworter, den Gegnern stünden mehr als zehn Millionen Franken zur Verfügung, sei jedoch «absurd». Wie Curau bestätigt, werden die Gegner mit einer Plakatkampagne in Erscheinung treten. Am Dienstag wollen die Befürworter diese vorstellen. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 12.10.2016, 13:09 Uhr

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