Kommentar

Eine Gebrauchsanleitung für Bundesräte

Verhandeln heisst bluffen. In Bern dagegen wird gebettelt, sich bemitleidet und ­Besserung versprochen. Ein Ritual der Unterwerfung ohne Würde und ohne Aussicht auf Erfolg.

Man vermisst den deutlichen Auftritt eines Bundesrats. Gerade jetzt, in den Tagen nach dem Entscheid, bräuchte die Schweiz Politiker vom Format einer Margaret Thatcher.

Man vermisst den deutlichen Auftritt eines Bundesrats. Gerade jetzt, in den Tagen nach dem Entscheid, bräuchte die Schweiz Politiker vom Format einer Margaret Thatcher.

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Erinnern Sie sich an die Lex USA? Das war jenes Gesetz, das der Bundesrat dem Parlament vor knapp einem Jahr zur sofortigen Annahme empfahl, in der Hoffnung, damit den Steuerstreit mit Amerika zu erledigen. Fünf Bundesräte – ein einzigartiger Vorgang – traten in einer Kommissionssitzung auf und beschworen den Untergang der Schweiz, sollte das Parlament von seinem Recht Gebrauch machen, abzulehnen, was die Regierung der Schweiz so dringlich wünschte und die Regierung der USA so schnoddrig verlangte. Allen Warnungen und angedrohten Verzweiflungstaten zum Trotz verwarf eine Mehrheit des Nationalrats die Lex USA. Danach roch die Luft im Land so frisch wie nach einem Gewitter.

Inzwischen ist die Schweiz nicht untergegangen und vom Bundesrat ist in Sachen Lex USA nichts mehr zu hören, selbst unsere angeblich letal gefährdeten Banken haben ihre Geschäftstätigkeit noch nicht eingestellt – und wahrscheinlich wird die Schweiz auch nach dem 9. Februar 2014 nicht untergehen, obwohl manche Bundesräte im Vorfeld der Abstimmung über die Massenein­wanderungs-Initiative der SVP ähnlich lebensmüde geklungen haben wie in jenem Sommer, bevor die Lex USA im Orkus des Vergessens versank.

Wenn der Bundesrat in den vergangenen Jahren Glaubwürdigkeit verspielt hat, dann vor allem deshalb, weil er jedes Mal, wenn ein Minister oder Pressesprecher im Ausland schlecht gelaunt über unser Land sprach, den nationalen Notstand ausrief und sogleich um Gnade nachsuchte: Amerika ist verärgert!, schlotterte Bern. Brüssel macht das nicht mit!, spürte der Bundesrat, als wären die sieben Herren und Frauen dazu da, sich in die Gefühlslage der Repräsentanten der EU hineinzuversetzen, statt die Interessen ihres Arbeitgebers zu vertreten, des Souveräns in diesem Land, des Volks.

Sag mir, wo die Männer sind

Man vermisst den klipp und klaren Auftritt eines Bundesrats, der sich alle Ermahnungen aus dem Ausland verbittet – gerade jetzt, in diesen Tagen der Hysterie nach dem Entscheid von Volk und Ständen gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU. Die Schweiz, ein Land, wo noch demokratisch abgestimmt wird, hat sich von demokratisch kaum ­legitimierten Kommissaren wie dem ehemaligen Maoisten und Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso nicht belehren zu lassen.

Von «ernsthaften Konsequenzen» sprach er, die der Schweiz nun bevorstünden – der gleiche Mann, der solches auch dem russischen Präsidenten Putin sagt, bevor dieser in Kiew macht, was er will, oder dem syrischen Diktator Assad, nachdem dieser eben zehntausend Kinder und Frauen umgebracht hat. Alle Welt weiss, dass Barroso viel redet, aber wenig tut, weil er nirgendwo etwas zu sagen hat. Nur in den Amtsstuben von Bern und in den Redaktionen von Zürich wird er ernst genommen.Im Vorbeigehen hat Barroso übrigens die Schweiz gewarnt, es könnten auch die rund 440'000 Schweizer, die derzeit in der EU lebten, ihr Aufenthaltsrecht verwirken, sollte die Schweiz die Personenfreizügigkeit beschneiden. Besonders Wert legte der Portugiese auf die Feststellung, dass gemessen an der Bevölkerungszahl der Schweiz (acht Millionen) viel mehr Schweizer in der Union wohnten als EU-Bürger in unserem Land (nämlich bloss eine Million von mehr als 500 Millionen).

Im Dschungel der Statistik

So gesehen hat Barroso natürlich recht, doch wie immer liegt auch die Schönheit einer Statistik im Auge des Betrachters: Von diesen 440'000 Schweizern sind mehr als 300'000 Doppelbürger. Bloss rund 110'000 Schweizer, die sich in der EU aufhalten, besitzen ausschliesslich den Schweizer Pass, weshalb allein sie theoretisch von einer Massnahme betroffen wären, die ohnehin nie eintrifft. Oder will Barroso auch alle schweizerisch-europäischen Doppelbürger ausweisen?

Man sehnt sich nach einer Bundesrätin, die wie einst Margaret Thatcher, die britische Premier­ministerin, den Europäern entgegenrief: «I want my money back!» – und dabei ihre Tasche schwang wie eine Handgranate. Ich will mein Geld zurück! Wenig später gewährte eine ­schockierte EU den Briten einen Rabatt auf ihre Mitgliedsbeiträge. Er besteht bis heute.

Verhandeln heisst bluffen, heisst böse sein, heisst so tun, als wäre man gar nicht interessiert, als könne man jederzeit heiter abziehen. In Bern dagegen tut man so, als bedeute Verhandeln die Kunst, einen erkalteten Geliebten zurückzugewinnen, indem man bettelt, sich bemitleidet und ­Besserung verspricht. Ein Ritual der Unterwerfung ohne Würde und ohne Aussicht auf Erfolg.

Alles Verschlagene, alles Machiavellistische, alles Realistische scheint unserer derzeitigen Regierung abzugehen: Eigentlich sollte der Bundesrat sich über das Ergebnis des vergangenen Sonntags insgeheim freuen. Denn nichts hat seine Position in Brüssel mehr gestärkt. «Selbst wenn wir wollten», so kann er künftig sagen – und es trifft zu, «wir sehen uns ausserstande, nach­zugeben. Das Volk hat es uns untersagt.»

Wenn etwas die EU beeindruckt, deren Selbst­verständnis auf den besten Traditionen der europäischen Aufklärung ruht: der Demokratie, der Menschenrechte, des Friedens und des politischen Dialogs, wenn die EU etwas ins Schleudern bringt, dann eine Volksabstimmung, wie sie die Schweiz vorgenommen hat. Politischen Routiniers ist das klar. Wer den wirklich mächtigen Politikern in Europa, die keineswegs in Brüssel, sondern in den nationalen Hauptstädten residieren, genau zuhört und ihre Wortmeldungen zur Schweiz untersucht, sei es Merkel, Schäuble, Hollande oder Cameron, der stellt fest, wie sehr diesen die vertrackte Situation der Union bewusst ist.

Die unüberlegten Kampfparolen

Tatsache ist: Man will keinen Vertrag mit der Schweiz kündigen, weil man davon profitiert, aber darf das nicht zu offen zeigen. Man weiss, dass man selbst über Völker regiert, die unter den Folgen der Personenfreizügigkeit ächzen, aber ja nie dazu befragt werden dürfen, weswegen man am liebsten der Schweiz im Stillen eine Ausnahme gewähren würde, was leider nicht geht, weil das Publikum sich noch zu deutlich an die vorlauten EU-Funktionäre und ihre unüberlegten Kampf­parolen erinnert.

Also will man Zeit gewinnen und wartet, mit ­welchen Vorschlägen die Schweiz nach Brüssel kommt. Vielleicht, so besteht die begründete Hoffnung, besinnt sich die Eidgenossenschaft ja ohne europäisches Zutun eines vermeintlich Besseren und bricht ein. Sie erschiesst sich selber, um ja nicht getroffen zu werden. Wenn die EU-Politiker etwas aus Erfahrung wissen, dann dies: An der Berner Regierung und ihren Diplomaten liegt es nicht, dass die Schweiz dem europäischen Integrationsprozess fernbleibt. Sie würden noch so gerne beitreten. Es ist das Volk, das in dieser Hinsicht falsch stimmt.

Wie sehr die EU-Funktionäre um diesen Umstand wissen, hat Martin Schulz, der fröhlich selbstgerechte Präsident des Europäischen Parlaments, in einem Interview offenbart, das er nach dem Verdikt der Schweizer dem «Spiegel», dem deutschen Nachrichtenmagazin, gegeben hat. Auf die Frage, ob nicht mehr Druck vonseiten der EU angezeigt wäre, sagte Schulz – durchaus staatsmännisch:

«Ich bin nicht bereit, jetzt über Gegenmassnahmen zu beraten. Das ist Unsinn. Schauen wir uns die Situation an: Die Mehrheit bei der Abstimmung in der Schweiz war hauchdünn. Die Regierung war gegen die Begrenzung der Freizügigkeit. Jetzt muss sie überlegen, wie sie das Bürgervotum in Gesetze bringt, die am Ende nicht alle Grundlagen der Kooperation in der EU ausser Kraft setzen. Das ist ein sehr heikles Unterfangen.

Spiegel: Das heisst, die Schweiz kann machen, was sie will, und die EU lässt das Land gewähren?

Schulz: Nein. Aber die Regierung in Bern hat die Initiative klar abgelehnt. Sie ist in dieser Frage unser Partner. Da sind wir nicht gut beraten, wenn wir sofort losschlagen.»

Wenn so viele Stimmbürger nach 20 Jahren den bilateralen Weg zur Disposition stellen, liegt das womöglich daran, dass immer mehr Menschen in diesem Land ahnen, dass Schulz recht hat: Der Bundesrat ist Partner der EU – und sieht sich nicht als Partner der Mehrheit des ­Volkes und der Kantone. Es ist Zeit, dass die ­Bundesräte sich wieder als das betrachten, was sie sind: hoch bezahlte Angestellte des Souveräns der Schweizerischen Eidgenossenschaft. (Basler Zeitung)

Erstellt: 15.02.2014, 07:57 Uhr

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