Eine unerhörte Geschichte

Die Weko liess sich von der Bundesverwaltung gegen den Wettbewerb einspannen. Eine Geschichte aus der Hörgerätebranche, wie sie eigentlich gar nicht hätte passieren dürfen.

Unlauter: Die Weko liess sich bei den Hörgeräten instrumentalisieren.

Unlauter: Die Weko liess sich bei den Hörgeräten instrumentalisieren. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Wettbewerbskommission Weko ist von Gesetzes wegen von allen anderen Verwaltungsbehörden unabhängig. Vor einigen Tagen hat sie jedoch eine Vorabklärung still und leise abgeschlossen, bei der sie offensichtlich von einem Bundesamt für eine laufende Gesetzesrevision instrumentalisiert wurde – ausgerechnet um den freien Wettbewerb zu unterbinden.

Die vor drei Jahren gestartete Vorabklärung gegen die Hörgerätebranche wurde von der Bundesverwaltung genutzt, einen ganzen Wirtschaftszweig in Misskredit zu bringen. Jetzt stellt die Weko pikanterweise fest, dass zu keinem Zeitpunkt ein Verstoss gegen das Kartellgesetz vorlag. Sie tut das mit Argumenten, die ihr schon wenige Tage nach Beginn der Vorabklärung bekannt waren. Drei Jahre Untersuchung müssen einen anderen Grund gehabt haben.

Niederlage vor Bundesgericht

Erzählen wir die Geschichte aber der Reihe nach. Seit 2006 arbeitete das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV daran, Hilfsmittel der Invalidenversicherung nicht mehr nur zu finanzieren, sondern staatlich einzukaufen. Im Herbst 2008 startete dann das BSV einen entsprechenden Versuch. Dagegen erhob die Branche eine Beschwerde. Im Frühjahr 2009 pfiff das Bundesverwaltungsgericht das Bundesamt mit einer Begründung zurück, welche dieses hätte wissen können: Es fehlt jede gesetzliche Grundlage für einen derartigen Staatseinkauf.

Das Bundesamt änderte daraufhin seine Strategie. Wenn es keine Gesetzesgrundlage gibt, dann schaffen wir eben eine. Dazu holt sich das BSV professionelle Unterstützung bei einer Lobbyistin. Wie bringt man einem mehrheitlich bürgerlichen Parlament eine Einschränkung des Wettbewerbs und einen staatlichen Einkauf bei? Die Antwort ist einfach: durch einen Angriff auf die Glaubwürdigkeit des Gegners.

In diesem Moment kommen die Wettbewerbskommission und der Preisüberwacher ins Spiel. Eine Untersuchung dieser Stellen würde ihr Argument entkräften, dass sie selber an einem funktionierenden Wettbewerb interessiert sei. Ab Herbst 2009 werden die entsprechenden Massnahmen umgesetzt: In einem organisierten Interview erklärt der damalige Vizedirektor des BSV im November, er habe Hinweise auf «Kartelle» oder sogar «Monopole» im Hörgerätemarkt. Er kontaktiert den Preisüberwacher und dem Vernehmen nach auch die Weko. Im Dezember findet eine Lobby-Veranstaltung für Parlamentarier statt, an welcher das BSV die Vorwürfe wiederholen kann – weiterhin ohne jede sachliche Abklärung oder gar Beweis. Das Bundesamt bremst seine Wortwahl erst, als Bundesrat ­Didier Burkhalter aufgrund einer Beschwerde einschreitet. Der Preisüberwacher Stefan Meierhans startet Abklärungen zum gleichen Gegenstand wie die Weko, obwohl dies eigentlich von Gesetzes wegen nicht vorgesehen ist.

Behördenkampagne

Von diesem Moment an geht es Schlag auf Schlag – medial immer abgestimmt auf die gleichzeitig aufgegleiste Revision des Invalidenversicherungsgesetzes, welche eine gesetzliche Grundlage für einen staatlichen Einkauf von Hilfsmitteln enthält. Ende Januar 2010 eröffnet die Weko eine Vorabklärung über den Hörgerätemarkt, was sofort bekannt und in den Medien breit aufgenommen wird.

Der Tenor ist klar: Die Vorabklärung unterstreicht die Vermutung des BSV, dass es Kartelle gebe. Einen Monat später verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur IV-Revision. Unmittelbar vor der Sitzung der zuständigen Parlamentskommission Mai äussert sich wieder der Preisüberwacher. Als im Mai und Juni die Ständeräte das Geschäft besprechen, sind die bürgerlichen Ständeräte längst auf den Staatseinkauf eingeschwenkt, sie empören sich über die «Selbstbedienungsmentalität» der Branche, obwohl keinerlei Beweise dafür vorliegen.

Als im Dezember 2010 die Beratungen im Nationalrat beginnen – wiederum vorbereitet mit Medienberichten über die laufenden Verfahren von Weko und Preisüberwacher –, wird die staatliche Kompetenz zum Einkauf von Hilfsmitteln von niemandem mehr ernsthaft in Zweifel gezogen. In die Differenzbereinigung spielt dann wieder die Wettbewerbskommission, die erstmals zu einer Vorabklärung einen Zwischenbericht erstellt, der für die Jahre 2006 bis 2009 abgestimmte Verhaltensweisen vermutet. Der Preisüberwacher und die Kritiker in Parlament und Bundesverwaltung sehen sich bestätigt: Es stimmt also doch, was das BSV der Branche vorwarf.

Vor einigen Tagen muss die Weko kleinlaut zugeben, dass die problematischen Preislisten zwischen 2006 und 2009 auf Wunsch des BSV erstellt und auf Druck der Branche auf Ende 2009 abgeschafft wurden. Das war aber der Weko bereits im Frühjahr 2010 mitgeteilt und mit Beweisstücken dargelegt worden. Trotzdem wurde die Vorabklärung erst mehr als drei Jahre später und nach der Gesetzesrevision abgeschlossen.

Die Weko verneint in einer Stellungnahme einen Zusammenhang ihrer Vorabklärung mit der Gesetzesrevision. Auch der Zwischenbericht sei nur veröffentlicht worden, um Konsumenten, Unternehmen und staatlichen Stellen einen vorläufigen Zwischenstand der Abklärung zu unterbreiten. Das BSV betont, dass es die Preislisten zwischen 2006 und 2009 zur Information der Versicherten befürwortet habe. Das Bundesamt habe aufgrund der überhöhten Preise Marktversagen und Absprachen vermutet. Eine Instrumentalisierung liege nicht vor. Die Wettbewerbsbehörde habe ihre Untersuchung ohne Zutun des BSV gestartet. Der Preisüberwacher nahm keine Stellung. (Basler Zeitung)

Erstellt: 21.05.2013, 10:12 Uhr

Artikel zum Thema

Weko soll gegen Swisscom vorgehen

Die Weko untersucht, ob die Swisscom bei der Übertragung von Sport-Events ihre Marktstellung missbraucht. Branchenverband und Cablecom fordern nun, dass sie schon jetzt Massnahmen ergreift. Mehr...

Rechtsstreit belastet Gewinn von Sonova

Der Hörgerätehersteller Sonova hat 2012 112 Millionen verdient – knapp 55 Prozent weniger als im Vorjahr. Schuld sind Schadenersatzansprüche aus den USA. Eine Erfolgsmeldung liefert der Konzern beim Umsatz. Mehr...

Blog

Blogs

Mamablog Beisshemmung vor der Zahnspange

Geldblog Softwarefirma profitiert von Banken unter Druck

Die Welt in Bildern

Nichts für schwache Arme: Chinesische Arbeiter formen ein Tonfass in einer Porzellanfabrik in Jingdezhen (23. September 2017).
Mehr...