«Es ist an der Zeit, offen und ehrlich zu diskutieren»

Am SVP-Parteitag stand die Sozialhilfe – und wie sie reformiert werden könnte – im Zentrum.

Tief verankert. Peter Riebli will Sozialhilfe reformieren, nicht abschaffen.

Tief verankert. Peter Riebli will Sozialhilfe reformieren, nicht abschaffen. Bild: Keystone

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«Arbeiten Sie noch oder beziehen Sie schon Sozialhilfe?» Die rhetorische Frage von Peter Riebli sorgte am Samstag an der Delegiertenversammlung der SVP für Lacher. Dies sei kein humorvoller Spruch, sondern bitterer Ernst, schob der Baselbieter Landrat nach. «Wieso soll ich arbeiten, wenn ich auf Kosten der Gesellschaft besser lebe als ein hart arbeitendes Mitglied eben dieser Gesellschaft?»

Riebli war angetreten, um den Delegierten seiner Partei in einem Referat zu erklären, weshalb es gerecht ist, den Grundbedarf bei der Sozialhilfe signifikant zu kürzen. Konkret um 30 Prozent – Personen, die sich integrieren und arbeiten wollen, können abgestufte Motivationsentschädigungen erhalten. Dies forderte Riebli in einer Motion, die das Baselbieter Parlament im März überwiesen hat. Ähnliche Bestrebungen gibt es auch in anderen Kantonen: In Bern ist eine Kürzung der Sozialhilfe von acht Prozent bereits beschlossene Sache. Im Aargau hat das Parlament der Regierung den Auftrag erteilt, eine 30-prozentige Kürzung zu prüfen.

Manche sollen weniger erhalten

Riebli will aber nicht nur die Sozialleistungen senken, sondern einen eigentlichen Systemwechsel herbeiführen. Geht es nach ihm, dann bemisst sich die Höhe der Sozialhilfe an den geleisteten Steuerjahren. Damit würde etwa ein ausgesteuerter Mittfünfziger, der 40 Jahre lang gearbeitet hat, mehr Fürsorgegelder erhalten als ein junger Erwachsener oder ein Migrant. Das Baselbieter Parlament hat ein entsprechendes Postulat Rieblis überwiesen – die Kantonsregierung muss nun die Umsetzbarkeit der Forderung prüfen.

Ideen, die Riebli auch in die von Zürcher Alt-SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer geleitete Arbeitsgruppe trägt. Dort wälzen derzeit SVP-Politiker aus verschiedenen Kantonen, darunter der Berner Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg oder die Zürcher Nationalrätin Barbara Steinemann, Ideen, wie dieser Systemwechsel aussehen könnte. Und dieser ist nach Ansicht der Arbeitsgruppe angesichts der stark steigenden Ausgaben dringend nötig. «Innerhalb von zwölf Jahren haben sich die Sozialhilfekosten schweizweit von 1,22 Milliarden im Jahr 2003 auf 2,62 Milliarden Franken im Jahr 2015 mehr als verdoppelt», sagt Riebli. In seinem Kanton habe man dies sogar in acht Jahren geschafft: «2008 wurden die Steuerzahler noch mit rund 35,9 Millionen Franken belastet, 2016 waren es schon 68 Millionen Franken.»

Von der Nothilfe zur Sozial-Rente

SVP-Präsident Albert Rösti sagt auf Anfrage, die Arbeitsgruppe habe zwar keinen offiziellen Auftrag der Partei. «Ich begrüsse es aber sehr, dass sie sich des Themas angenommen hat.» Zudem diene die Arbeitsgruppe der besseren Vernetzung der SVP-Sozialpolitiker auf Gemeinde- und Kantonsebene und ermögliche ein koordiniertes Vorgehen, etwa indem man in allen Kantonen ähnliche Vorstösse einreiche.

Nicht nur in den Kantonen, auch auf Bundesebene muss laut Rösti etwas gegen die steigenden Sozialhilfekosten getan werden. Die Asylsozialhilfe müsse deutlich gesenkt werden, weil sonst der Anreiz zum Arbeiten fehle. Dies habe das Projekt «Flüchtlinge als Arbeitskräfte in der Landwirtschaft» des Bundes und des Bauernverbandes deutlich gezeigt. «Viele Flüchtlinge wollten nicht mitmachen, als sie realisierten, dass sie ohne Arbeit von der Sozialhilfe gleich viel Geld erhalten.»

Fachleute begründen die Kostensteigerung gerne mit gestiegenen Miet- und Gesundheitskosten. Doch dies greift zu kurz. Denn die Sozialhilfe, die einst als Hilfe zur Überbrückung von Notlagen gedacht war, hat sich im Laufe der Zeit immer stärker hin zu einem Rentensystem entwickelt, oder zur «Vollkaskoversorgung», wie Riebli es nennt. «Die Sozialhilfe wurde für etliche zur langfristigen Existenzsicherung im Sinne eines bedingungslosen Grundeinkommens.»

Dass sich Arbeit für viele Sozialhilfeempfänger finanziell nicht lohne, sei längst wissenschaftlich nachgewiesen, sagt Riebli. So habe Monika Bütler, Professorin an der Uni St. Gallen, bereits vor Jahren auf diesen Missstand hingewiesen. Eine Studie der Universität Luzern habe dies unlängst ebenfalls bestätigt. «Die Autoren haben unmissverständlich festgehalten, in der Sozialhilfe müsse zur Stärkung der Erwerbsanreize der Grundbedarf gesenkt werden», sagt Riebli und untermauert dies mit Zahlen, die er aus seiner Tätigkeit als Sozialhilfepräsident im Kanton Baselland kennt: Eine vierköpfige Familie erhalte 2110 Franken Grundbedarf, maximal 2016 Franken Krankenkassenprämien, Wohnkosten bis 1600 Franken plus Mietnebenkosten – insgesamt also rund 6000 Franken pro Monat. Hinzu kämen Franchisen, Selbstbehalte, allfällige Zahnarzt- und Optikerkosten, AHV-Beiträge, je nach Bedarf Möbel, Auslagen für Freizeitaktivitäten der Kinder, Aufwendungen für schulische Belange oder den Besuch von Spielgruppen sowie für Verwandtschaftskontakte und noch einiges mehr. «Alles zusammengerechnet kommt man rasch einmal auf ein Jahreseinkommen von 80'000 Franken oder mehr – ohne zu arbeiten und steuerfrei.»

Die Kritik der Skos

Riebli stört sich auch daran, dass der Staat Sozialhilfeabhängige von jeder Eigenverantwortung befreit. «Dank den Beiträgen die man für weitere notwendige Aufwendungen erhält, ist man gegen jede Unpässlichkeit versichert.» Dass viele Fürsorgeempfänger keine Anstrengung unternehmen würden, um wieder zu arbeiten und finanziell auf eigenen Füssen zu stehen, erstaune deshalb nicht. «Es lohnt sich schlichtweg für viele nicht.» Zumal sogar Familien mit einem Bruttoeinkommen von monatlich 6000 oder 7000 Franken je nach Anzahl der Kinder unter dem Strich weniger Geld zur freien Verfügung bleibt als einer vergleichbaren Familie, die vom Staat lebt. Es gehe nicht darum, die Sozialhilfe abzuschaffen, betonte Riebli vor den SVP-Delegierten. Diese sei in der Gesellschaft tief verankert und jenen, die wirklich in Not geraten, helfe man gerne. «Wenn man aber mit Sozialhilfe mehr Geld hat als mit einer geregelten Arbeit, dann ist das System falsch und ungerecht.» Es sei an der Zeit, offen und ehrlich darüber zu diskutieren, wo das Existenzminimum liege.

Während Riebli bei den SVP-Delegierten offene Türen einrennt, stossen seine Forderungen bei Fachleuten auf Ablehnung. So erklärte Felix Wolffers, Co-Geschäftsleiter der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos), gegenüber dem Tages-Anzeiger, dass er nichts von solchen Ideen hält: «Wer fordert, so wenig Geld auszurichten, geht selber nie einkaufen.» Bereits mit den heutigen Leistungen sei das Überleben schwierig. Dass weniger Sozialhilfe den Anreiz, eine Arbeit zu suchen, erhöhen würde, glaubt Wolffers nicht. Zumal schon heute honoriert werde, wenn ein Sozialhilfebezüger arbeite oder sich um seine Integration bemühe. Die Forderung der SVP-Arbeitsgruppe sei zynisch. «Ein Drittel der Sozialhilfebezüger sind Kinder und Jugendliche – da sind doch Arbeitsanreize sinnlos.» Die Skos ist das Gremium, das die Richtlinien zur Bemessung der Höhe der Sozialleistungen herausgibt, an das sich die Kantone und Gemeinden halten. (Basler Zeitung)

Erstellt: 25.06.2018, 09:53 Uhr

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