Europäische Jihadisten werden nicht ewig in Syrien bleiben

Lange haben die Politiker das Problem der Syrien-Rückkehrer vor sich hergeschoben. Jetzt müssen sie es dringend lösen.

Was tun mit Schweizer Jihad-Reisenden? Ein Unterstützer des Islamischen Staates in Syrien. (Archivbild)

Was tun mit Schweizer Jihad-Reisenden? Ein Unterstützer des Islamischen Staates in Syrien. (Archivbild) Bild: Reuters

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Ende 2012 reiste der erste Jihadist aus der Schweiz nach Syrien. In den Jahren danach kamen Tausende Männer, Frauen und Kinder aus dem Westen nach. Vor knapp sechs Jahren trat der Islamische Staat erstmals offiziell in Erscheinung, damals kürzte er sich noch mit «Isis» ab. Mitte 2014 rief er das Kalifat aus. Wer in der Anfangsphase des Bürgerkriegs als Journalist in Syrien unterwegs war, wusste schnell um die Gefährlichkeit dieser Bewegung. Doch die Politik in Europa steckte den Kopf in den Sand. Sie übersah die zahlreichen Warnungen und liess sich einlullen. Sogenannte Terrorexperten behaupteten, der IS werde sich zuerst einmal auf den Aufbau seines Kalifats konzent­rieren. Terroranschläge im Ausland würden vorerst nicht zu seiner Strategie gehören.

Dann kamen 2015 die Anschläge in Paris. Dahinter steckten Syrien-Rückkehrer. Für die politischen Leader waren das keine opportunen Nachrichten, denn man war eigentlich voll und ganz mit der «Willkommenskultur» beschäftigt, mit der eben erst angekommenen Million Flüchtlinge und Migranten. Europas Regierungen hätten rund sechs Jahre Zeit gehabt, sich auf die Rückkehr von Terroristen aus der syrisch-irakischen Konfliktzone vorzubereiten. Dass sie sich erst jetzt ernsthaft und unter Druck damit beschäftigen, ist unverzeihlich.

Es ist nicht so, dass seit Beginn der IS-Anschläge gar nichts geschehen wäre. Frankreich hat den Ausnahmezustand ausgerufen, und in Deutschland diskutieren Juristen, ob Frauen, die zum IS nach Syrien gegangen sind, gegen das Gesetz verstossen haben oder nicht. Die Schweiz erliess das IS-Verbotsgesetz mit einer Maximalstrafe von fünf Jahren Gefängnis für die Mitgliedschaft in einer Terror­organisation. Diese Limite will der Bundesrat jetzt auf zehn Jahre erhöhen. Doch die Verschärfung kommt für all jene zu spät, die schon aus Syrien zurückgekommen sind oder es noch tun werden. Von einem Schweizer Gericht wurde bisher erst ein Rückkehrer verurteilt, am Freitag. Bezeichnenderweise stammt der Tessiner aus einer syrisch-christlichen Minderheit. Er hat im Herkunftsland seines Vaters den IS bekämpft.

Die Politiker sind der irrigen Meinung, dass ihre Jihadisten auf immer und ewig in kurdischen Gefängnissen bleiben könnten.

Ganz anders gehen die USA mit Terrorunterstützern um. Bisher wurden dort mehr als 120 IS-Straftäter abgeurteilt, Durchschnittsstrafe: 13,5 Jahre Gefängnis. Das ist eine lange Zeit, was zur öffentlichen Sicherheit beiträgt. Das ist in aller Kürze das Hauptproblem, das sich bei den Syrien-Rückkehrern stellt. In Europa macht man sich vor allem Sorgen, wie die Strafverfolgung der Jihadisten aussehen soll. Diese Probleme hat sich der Gesetzgeber aber zu einem guten Teil selber eingebrockt – mit dem steten Ausbau der Beschuldigtenrechte und den Hürden, die man Ermittlern in den Weg legt. Darum ist Europa mit Ausnahme Frankreichs gegen die Rücknahme der in Nordostsyrien internierten europäischen Jihadisten.

Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter bläst in dieses Horn mit dem Argument, dass Rückkehrer die Sicherheit gefährdeten. Dabei unterschlägt sie, dass sich schon mindestens 13 Rückkehrer in der Schweiz befinden – auf freiem Fuss. Zum Beispiel der Winterthurer Sandro V. Vor fast fünf Jahren ist er aus Syrien zurückgekehrt. Doch das Strafverfahren schleppt sich dahin – wie alle Jihadreise-Fälle des Bundes. Derweil sieht man den Sozialhilfebetrüger im schwarzen Ferrari durch Winterthur brettern.

Hunderte von Jihadisten aus Europa werden von kurdischen Befehlshabern in Nordostsyrien festgehalten. Seit längerem flehen die Kurden die westlichen Staaten an, die eigenen Landsleute zurückzunehmen. Doch einmal mehr steckt Europa den Kopf in den Sand.

Es wäre besser, wenn die Europäer ihre Staatsbürger in Handschellen übernehmen und aburteilen würden.

Die Politiker sind der irrigen Meinung, dass ihre Jihadisten auf immer und ewig in kurdischen Gefängnissen bleiben könnten. Doch die dort stationierten amerikanischen Truppen werden im April grösstenteils abgezogen, und spätestens dann haben die kurdischen Milizen andere Probleme, als sich um fremde Jihadisten zu kümmern. Den Kurden droht eine türkische Invasion oder aber die Rückkehr der ungeliebten Truppen von Diktator Bashar al-Assad. In beiden Fällen ist das Risiko gross, dass militante Islamisten unkontrolliert freikommen. Das wäre gefährlich.

Vor diesem Hintergrund wäre es besser, wenn die Europäer ihre Staatsbürger in Handschellen übernehmen und aburteilen würden. Allerdings bräuchte es in diesem Fall vor allem bei den Schweizer Strafverfolgern eine andere Prioritätensetzung, zielgerichteteres Arbeiten, mehr Ressourcen und bessere Staatsanwälte. Ausserdem müssen die Gesetze verschärft werden, damit man gefährliche Leute länger wegsperren kann als bisher. Mit seinen Vorstellungen geht der Bundesrat zwar in die richtige Richtung, doch braucht es beispielsweise nicht nur einen oberen Strafrahmen für Terrorunterstützer, sondern in jedem Fall auch einen unteren.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 23.02.2019, 09:19 Uhr

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