Freie Wohnungswahl einschränken

Vermieter nutzen die Flüchtlingssituation aus. Gemeinderätin Martina Bircher (SVP) fordert drastische Massnahmen.

Martina Bircher verlangt, dass Liegenschaften, die für die Abkassierermethode infrage kommen, von den Gemeinden gekauft und abgerissen werden sollen.

Martina Bircher verlangt, dass Liegenschaften, die für die Abkassierermethode infrage kommen, von den Gemeinden gekauft und abgerissen werden sollen.

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Martina Bircher, Vizeammann und Sozialvorsteherin (SVP) in Aarburg (AG), hat ein Problem. In der Ortschaft mit 7800 Einwohnern etabliert sich zunehmend ein Geschäftsmodell mit Liegenschaften, an dem die Gemeinde keinen Gefallen findet: Alte Wohnhäuser oder Hotels werden von ihren Eigentümern so umgebaut, dass darin viele kleine Zimmer entstehen, die dann an Einzelpersonen vermietet werden. Die Zimmer sind meist ohne Toilette, ohne Bad und ohne Küche, und oft ist ihr Zustand mässig bis lausig. Dennoch verlangen die Vermieter für das Lotter-Angebot oft den stolzen Preis von 700 oder sogar 800 Franken im Monat.

Die Mieter sind überwiegend Sozialhilfebezüger – oft Menschen, die als Asylbewerber in die Schweiz gekommen sind. Und genau darin liegt der Grund, dass das Geschäft mit den überteuerten Mietzinsen funktioniert: Bei Fürsorgeabhängigen muss die Gemeinde die Kosten für deren Wohnraum übernehmen. Solange ein Mietzins nicht den Richtwert einer Gemeinde übersteigt, muss diese bezahlen. Auffallend oft sind die Mietzinse genau so hoch, dass sie gerade noch übernommen werden müssen. Gemeinde doppelt bestraft

Eine «goldene Nase» würden sich die Betreiber mit diesem Vorgehen verdienen, ärgert sich Gemeinderätin Martina Bircher. Die Steuerzahler von Aarburg hingegen würden gleich doppelt bestraft. Nebst den überteuerten Mietzinsen, die sie berappen müssten, siedelten sich vermehrt Sozialhilfebezüger in der Gemeinde an, vor allem anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene, von denen heute 86 Prozent von der Sozialhilfe leben. Damit nehme die Zahl der bedürftigen Bewohner zu, und die Belastung für das Gemeindebudget steige, was zu höheren Steuern führen könne.

Aarburg hat heute eine der höchsten Sozialhilfequoten im Kanton Aargau. Gemäss Bircher kämpfen auch andere Gemeinden im Bezirk Zofingen mit den demografischen Folgen des Lockvogelwohnraums für ehemalige Asylanten. Wenn es nach ihr gehe, sagte Bircher in einem Beitrag der «Rundschau»von SRF, solle die Gemeinde Liegenschaften, die für die Abkassierermethode infrage kämen, kurzum «kaufen und abreissen». So könne man den Geschäftemachern die Grundlage entziehen.

Sie sei sich bewusst, dass dieses Vorgehen als unsozial empfunden werden könne und es die Probleme letztlich nur verlagere, sagt Bircher zur BaZ. Sie finde aber, dass das Vorgehen zumindest für Gemeinden legitim sei, die bereits durch einen hohen Anteil an Sozialhilfebezügern belastet seien.

Nächstes Jahr tritt das revidierte Asylgesetz in Kraft, das 2016 vom Volk gutgeheissen wurde. Ziel ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen. Martina Bircher befürchtet, dass die finanziellen Probleme mit dem Zuzug sozialhilfeabhängiger Personen aus dem Flüchtlingsbereich mit dem neuen Gesetz noch zunehmen.

«Gelingt die Beschleunigung, bekommen viele Asylanten noch schneller ein Bleiberecht und können sich damit auch rascher eine eigene Wohnung suchen.» Gemeinden mit viel billigem Wohnraum würden so wohl für noch mehr Personen zuständig, die sich mangels Integration nicht selber versorgen könnten.

Anreiz, selbstständig zu werden

In einem Vorstoss, den Bircher heute als Parlamentarierin im Aargauer Grossen Rat einreicht, geht sie darum noch einen Schritt weiter. Heute haben anerkannte Flüchtlinge (Ausweis B) und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge (Ausweis F) das Recht, ihren Wohnort innerhalb des Kantons, dem sie zugeteilt wurden, frei zu wählen. Diese freie Wahl solle man einschränken, schlägt Bircher vor – und zwar gezielt für jene Personen, die von Sozialhilfe abhängig seien.

Damit bekämen die Behörden ein Instrument in die Hand, die Belastung für Gemeinden mit hoher Fürsorgequote zu begrenzen. Zudem könne die Aussicht auf freie Wohnungswahl einen wirksamen Anreiz für Flüchtlinge bilden, rasch wirtschaftlich selbstständig zu werden. Da die immer höhere Belastung durch sozialhilfeabhängige Asylanten für viele Gemeinden ein Problem darstellt, dürfte dieser Vorschlag wohl schweizweit auf Interesse stossen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 09.01.2018, 09:48 Uhr

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