«Fremde Richter»: So will Cassis den EU-Streit lösen

Der Aussenminister will dem Bundesrat offenbar ein neues Vertragspaket mit der EU vorschlagen.

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Die Schweiz soll die verfahrene Situation mit der EU mit einem neuen Vertragspaket lösen, das Marktzugänge und Teile aus dem umstrittenen Rahmenvertrag verknüpft. Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) hat gemäss der «SonntagsZeitung» diese Woche entsprechende vertrauliche Pläne in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats erläutert.

Das Paket soll demnach einen Stromvertrag und ein Dienstleistungsabkommen für den Zugang für Schweizer Banken und Versicherungen zu den EU-Märkten sichern. Integriert werden sollen auch Institutionen zur Überwachung der Marktzugangsverträge und ein Gericht, das bei Streitigkeiten über die Einhaltung der Verträge urteilt.

Grössere Chancen beim Volk

Cassis erhoffe sich von der Paketlösung von Brüssel grösseres Entgegenkommen bei der heiklen Frage der «fremden Richter», indem die EU gemischte Gerichte statt den EU-Gerichtshof akzeptieren solle. Gleichzeitig glaube der Aussenminister, dass ein Rahmenvertrag in einer Paketlösung grössere Chancen beim Volk hätte.

Die Präsidentin der nationalrätlichen Aussenkommission, Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL), geht laut der Zeitung davon aus, dass Cassis Ende Januar dem Bundesrat eine Paketlösung vorschlagen wird. Das Aussendepartement nahm keine Stellung. (SDA)

Erstellt: 14.01.2018, 08:21 Uhr

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