«Gegen Terrorismus und Pädophilie ist der Gesellschaft alles recht»

Jean-Marc Hensch ist 55, FDP-Mitglied und oberster Kopf der IT-Branche. Am Samstag demonstriert er mit Jungpolitikern auf dem Bundesplatz gegen Staatstrojaner. Warum?

«Laut Gesetzestext ist es in Zukunft möglich, dass der Besitzer eines WLAN-Netzes in einer WG den Strafverfolgungsbehörden Zugang zu seinem Netz gewähren muss»: Jean-Marc Hensch kämpft gegen das Überwachungsgesetz Büpf.

«Laut Gesetzestext ist es in Zukunft möglich, dass der Besitzer eines WLAN-Netzes in einer WG den Strafverfolgungsbehörden Zugang zu seinem Netz gewähren muss»: Jean-Marc Hensch kämpft gegen das Überwachungsgesetz Büpf. Bild: Andrew Krech/Keystone

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Von ganz links (PDA) bis ganz rechts (Junge SVP): Der Widerstand gegen das neue Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) ist ziemlich heterogen. Es sind vor allem Jungparteien, die sich gegen das Büpf einsetzen. Ihre Kritik gilt den geplanten Staatstrojanern, der ausgedehnten Vorratsdatenspeicherung und der ihrer Meinung nach zu starken Einschränkung der Grundrechte. Ende Jahr berät der Nationalrat das Gesetz, ein Referendum scheint so gut wie sicher.

Auch Teile der Wirtschaft unterstützen das Referendum. Jean-Marc Hensch (55), seit zwei Jahren Geschäftsführer des IT-Verbands Swico, war zu Beginn dieser Woche an einem Treffen der Büpf-Gegner in Olten und wird auch an der «Stopp Büpf»-Demonstration vom Samstag in Bern auftreten. Sein Verband repräsentiert die IT-Anbieter in der Schweiz und hat rund 400 Mitglieder mit insgesamt 36'000 Beschäftigten.

Sie werden am Samstag an einer Demonstration auf dem Bundesplatz als Redner gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) auftreten. Ein bürgerlicher Wirtschaftsvertreter bei einer Demo – das gibt es nicht alle Tage.
Ja, für mich ist es eine Premiere. Am Samstag werde ich aber nicht als Parteipolitiker auftreten, obwohl ich Mitglied der FDP bin. Der Widerstand gegen das Büpf kommt aus drei Richtungen: Erstens sind es Jungparteien von rechts bis links, die sich gegen das Gesetz engagieren – meistens im Gegensatz zu ihren Mutterparteien. Zweitens sind Organisationen, die sich für die Bürgerrechte einsetzen, gegen das Gesetz, und dann ist es drittens die IT-Branche, die ich am Samstag vertreten werde. Normalerweise argumentieren wir als Verband nur fachlich. Beim Büpf machen wir aber eine Ausnahme, weil wir bei der Beschäftigung mit dem Gesetz gemerkt haben, dass hier staatspolitisch ganz gefährliches Terrain betreten wird.

Was wird gefährlich?
Auf einen Nenner gebracht: Mit dem Büpf wird das Verhältnismässigkeitsprinzip ausgehebelt. Man gibt den Strafverfolgungsbehörden das Maximum der technischen Möglichkeiten und hofft dann, diese würden nicht im vollen Umfang eingesetzt. Aber das Gegenteil ist der Fall: Was möglich ist, wird auch gemacht. Darum braucht es Leitplanken. Nehmen Sie beispielsweise die Ausweitung der Mitwirkungspflicht. Laut Gesetzestext ist es in Zukunft möglich, dass der Besitzer eines WLAN-Netzes in einer WG den Strafverfolgungsbehörden Zugang zu seinem Netz gewähren muss – damit diese einen Wohnkollegen überwachen können –, und er darf es niemandem erzählen. Das kommt dem Status eines «Inoffiziellen Mitarbeiters» in der ehemaligen DDR erschreckend nahe. Natürlich wird Bundesrätin Simonetta Sommaruga argumentieren, das wird so nicht geschehen. Aber das ist nicht der Punkt. Es wird grundsätzlich durch das Gesetz ermöglicht, also wird es ein pflichtbewusster Staatsanwalt auch einsetzen.

Um schwere Verbrechen aufzuklären, brauchen die Behörden doch gewisse technische Möglichkeiten.
Das sind Totschlagargumente. Um gegen Terrorismus und Pädophilie vorgehen zu können, ist der Gesellschaft alles recht. Dabei wird die allgemeine Richtung des Gesetzes ausser Acht gelassen: Auch schwere Sachbeschädigungen rechtfertigen im Büpf eine Überwachung. Wer einen grösseren Graffito sprayt, kann theoretisch ins Visier der Überwacher geraten. Wollen wir das wirklich?

Vor der ersten Beratung des Gesetzes haben Sie den Ständeräten ein fast schon emotionales Plädoyer gegen das Büpf geschickt. Die Wirkung war bescheiden.
Sie war nahe bei null. Das hat mich zwar nicht überrascht, aber doch etwas befremdet. Vielleicht fehlte den Ständeräten die nötige Sensibilisierung für das Thema. Das ist mit ein Grund, warum wir jetzt schon mit den Referendumsvorbereitungen beginnen. Uns steht eine wahnsinnig schwere Debatte bevor. Wir müssen gegen das Argument «Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten» antreten und der Bevölkerung erklären, warum Überwachungstendenzen für eine Gesellschaft ungesund sind. Das ist ziemlich schwierig.

Selbst der Datenschützer sieht kein grundlegendes Problem mit dem Büpf. Er kritisiert allerdings die Staatstrojaner und die Vorratsdatenspeicherung. Werden Sie auf ein Referendum verzichten, sollte der Nationalrat Ende Jahr die beiden umstrittenen Punkte fallen lassen?
Natürlich lancieren wir unser Referendum nur unter Vorbehalt der Behandlung des Büpf im Nationalrat von Ende Jahr. Allerdings müssten die Parlamentarier die Vorlage schon sehr abschwächen, damit wir auf ein Referendum verzichten würden. Und danach sieht es heute nicht aus.

Der Widerstand gegen das Büpf kommt von den Rändern des Polit- und Wirtschaftsbetriebs. Jungparteien engagieren sich, auch aus der Wirtschaft sind eher Stimmen zu hören, die sonst nicht so präsent sind. Hat das Referendum eine Chance?
Das ist mir jetzt noch selten passiert, dass mich jemand als randständig bezeichnet … Im Ernst: Das ist genau der Punkt. Wir müssen mit unseren Gedanken von den Rändern der Gesellschaft ins Zentrum vorstossen. Wenn wir das nicht schaffen, dann kommt das Büpf durch.

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hat den grössten Überwachungsskandal unserer Zeit aufgedeckt – und dennoch berührt das Thema die breitere Bevölkerung nicht wirklich. Warum?
Weil unsere Gesellschaft von einem allumfassenden Sicherheitsdenken geprägt ist, potenzielle Risiken dürfen darin nicht vorkommen. Die Pädophileninitiative, die eben angenommen wurde, atmete einen ähnlichen Geist. Es muss das Maximum gemacht werden, egal ob das noch verhältnismässig ist oder nicht. Es muss einfach etwas geschehen. Die Leute fühlen sich immer unsicherer und wünschen sich eine Rundumbetreuung des Staates. Dagegen wollen wir ankämpfen.

Mit der Demonstration wagen sich die netzaffinen Gegner des Büpf zum ersten Mal auf die Strasse. Mit wie vielen Teilnehmern rechnen Sie?
Ich habe keine Ahnung. Wie bereits gesagt: Ich bin kein Demo-Experte. Es spielt letztlich aber keine Rolle, wie viele Menschen nach Bern kommen. Wichtiger ist, dass der Anlass als Kristallisationspunkt für jene Kräfte dient, die sich gegen das Gesetz engagieren. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 28.05.2014, 19:46 Uhr

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