Geheimtermin mit Juncker und Pfister

Doris Leuthard brüskiert Aussenpolitiker und zieht den eigenen Parteipräsidenten vor.

Zwischen Doris Leuthard und Jean-Claude Juncker ist es zu einem Treffen gekommen, das offenbar hätte geheim gehalten werden sollen.

Zwischen Doris Leuthard und Jean-Claude Juncker ist es zu einem Treffen gekommen, das offenbar hätte geheim gehalten werden sollen. Bild: Keystone

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Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie die hohe Bundespolitik nichtsahnendem Publikum zuweilen vorgaukelt, was gar nicht ist. Die Begrüssung von Doris Leuthard (CVP) habe ausgesehen, als würde sie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum ersten Mal seit April direkt gegenüberstehen, beschreibt die NZZ am Sonntag das morgendliche Schauspiel der Bundespräsidentin vom Donnerstag letzter Woche vor dem Bernerhof. Dabei sei es bereits kurz zuvor zu einem Treffen gekommen, das offenbar hätte geheim gehalten werden sollen. Mit dabei waren neben dem EU-Kommissionspräsidenten nur die Bundespräsidentin und CVP-Präsident und Nationalrat Gerhard Pfister, der zu jenem Zeitpunkt noch Mitglied der Aussenpolitischen Kommission war.

«Der kleine Gipfel unter CVP-Grössen» hätte wohl nicht publik werden sollen, schliesst die NZZaS aufgrund der Reaktionen der Anwesenden. Das geplatzte Geheimtreffen ruft nun den St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel auf den Plan, der bis 26. November Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats war. Er wurde beim Besuch ebenso übergangen wie sein Pendant im Ständerat, Christian Levrat (SP). Sie waren weder beim inoffiziellen Teil des Juncker-Besuchs erwünscht, noch beim offiziellen.

Über nähere Umstände und den Gesprächsinhalt des Arbeitsfrühstücks im Hotel Allegro, das dem Grand Casino Bern angegliedert ist, muss der Bundesrat nun offiziell Auskunft geben, und zwar in der Fragestunde des Nationalrats vom Montag.

Und die anderen Bundesräte?

«Was genau haben Bundespräsidentin Leuthard, CVP-Präsident Pfister und EU-Kommissionspräsident Juncker bei ihrem geheimen Treffen vorgängig zu den offiziellen Gesprächen am 23. November besprochen?»

So erkundigt sich der St. Galler Aussenpolitiker. Ob es weitere derartige Treffen gegeben habe, ob Entscheide getroffen worden seien und auf wessen Initiative das Treffen stattgefunden habe, lauten die weiteren Fragen Büchels. Weil offenbar auch die anderen Bundesratsmitglieder nichts von diesem Arbeitsfrühstück gewusst haben, wie es gestern im Bundeshaus hiess, erscheint Büchels letzte Frage durchaus brisant: «Wie ist der Bundesrat informiert worden?»

Efta-Gericht als Königsweg?

Das Thema verstimmt offensichtlich auch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (BE), der für kommenden Montag exakt die gleiche Frage wie Büchel an den Bundesrat richtet. Ob solche «Vortreffen» üblich seien und worüber dabei gesprochen worden sei, will der FDP-Mann wissen. Kein Problem stellt die Sache offenbar für Christian Levrat (SP) dar, wie der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats sagte. Er nehme es Doris Leuthard nicht übel, dass er aussen vor geblieben sei, sagte er dem St. Galler Tagblatt. Das Treffen mit dem CVP-Präsidenten sei unproblematisch und unter «Vertretern der europäischen Parteifamilien» normal.

Beim inoffiziellen Morgentreff des CVP-Duos Leuthard/Pfister mit Juncker könnte es um mehr gegangen sein als nur um einen Kaffeeschwatz unter Parteifreunden, wie dies von den Ertappten dargestellt wurde. Denn die Bundespräsidentin strengt im Europadossier offenbar einen Kurswechsel an, der mit dem früheren Aussenminister Didier Burkhalter nicht möglich war.

Im Hinblick auf einen künftigen Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU könnte neben dem Europäischen Gerichtshof gemäss CVP-Absicht nun auch über das Efta-Gericht als Streitschlichtungsstelle verhandelt werden. Haben Pfister und Leuthard den EU-Kommissionspräsidenten vom Efta-Gericht als Königsweg überzeugt? (Basler Zeitung)

Erstellt: 30.11.2017, 08:12 Uhr

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