Herber Dämpfer für die Bauern

Riesiger Erfolg bei der Unterschriftensammlung. Doch im Parlament kommt die Initiative für Ernährungssicherheit nicht gut an – das zeigt sich schon bei der ersten Hürde. Die Gründe.

Die Versorgung mit einheimischer Produktion soll gemäss Initiative gestärkt werden: Viehschau in Appenzell.

Die Versorgung mit einheimischer Produktion soll gemäss Initiative gestärkt werden: Viehschau in Appenzell. Bild: Keystone

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Das Anliegen startete erfolgreich: Innerhalb von nur drei Monaten hatte der Bauernverband vor zwei Jahren 150'000 Unterschriften für seine Ernährungssicherheitsinitiative gesammelt – eine eindrückliche Demonstration seiner politischen Schlagkraft. Doch jetzt ist das Begehren bereits an der ersten parlamentarischen Hürde gescheitert. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) lehnt die Volksinitiative ab.

Der gestrige Entscheid fiel mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen knapp aus und entspricht der Haltung des Bundesrats. Die Mehrheit der WAK sieht keinen Nutzen in einem neuen Verfassungsartikel, wie ihn die Bauern vorschlagen: «Der Bund stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion.» Dazu treffe er «wirksame Massnahmen» gegen den Verlust von Kulturland, heisst es im Initiativtext weiter. Diese neuen Bestimmungen seien unnötig, monierten die Gegner in der Diskussion – Ernährungssicherheit, nachhaltige Produktion und Kulturlandschutz seien bereits heute in der Bundesverfassung verankert.

Nur noch halb so viele aktive Bauern

Die Niederlage in der WAK ist für die Bauern umso schmerzhafter, als sie es üblicherweise meisterhaft verstehen, Entscheide des Parlaments bereits in den vorberatenden Kommissionen in ihrem Sinn vorzuspuren. Und dass ihr Lobbying auch im neuen, nach rechts gerutschten Parlament Früchte trägt, zeigte sich erst gerade in der letzten Wintersession: Im Rahmen der Budgetberatungen wurden Sparmassnahmen in zahlreichen Bereichen beschlossen – nur die Bauern blieben verschont.

Was also ist geschehen? «Zum einen hat sich die Delegation von aktiven Bauern in der WAK in der neuen Legislatur auf zwei Vertreter halbiert», sagt Bauernverbandspräsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter. Zum anderen hätten es alle Initiativen am Anfang im Parlament schwer – auch wenn sie bei der Unterschriftensammlung in der Bevölkerung auf grosse Beliebtheit gestossen waren. Doch Ritter wäre nicht der erfolgreiche Lobbyist, der er ist, wenn er nicht bereits neue taktische Chancen erkennen würde: «Wir sind überzeugt, dass wir mit entsprechender Vorarbeit für die Diskussionen in den Fraktionen und im Plenum Mehrheiten schaffen können.»

An der FDP die Zähne ausbeissen

Dabei können die Bauern vor allem auf die SVP und die CVP zählen, wie das Stimmenverhältnis in der WAK zeigte. Mit Thomas Aeschi und Thomas Matter unterstützen auch Vertreter des urbanen Flügels der Volkspartei das Anliegen. An der FDP dagegen werden sich die Bauern die Zähne ausbeissen – kein einziger Freisinniger votierte für die Initiative. SVP-Nationalrat und Landwirt Hansjörg Walter ist aber optimistisch, dass auch in dieser Partei Stimmen zu holen sind – dann nämlich, wenn FDP-Nationalrat und Bauernverbandsdirektor Jacques Bourgeois sein parteiinternes Umfeld für das Begehren wird gewinnen können.

Doch auch in der SVP sind die Reihen längst nicht geschlossen: Der Gewerbe- und der Hauseigentümerverband sind gegen die Initiative, weil sie einen Passus zum Schutz des Kulturlandes enthält. Die Verbände befürchten eine Preissteigerung beim Bauland. Und die Linke schliesslich verwehrte den Bauern geschlossen die Gefolgschaft. Sie hat eigene Projekte im selben Bereich – etwa die grüne Fair-Food-Initiative.

Dafür zählen die Landwirte auf das Volk. Gemäss Ritter hatten vor der Lancierung der Initiative in einer repräsentativen Befragung 83 Prozent der Teilnehmer angegeben, das Thema sei ihnen wichtig. Und Walter erinnert an den Erfolg der Unterschriftensammlung: «So viel Zustimmung in so kurzer Zeit zeigt, dass auch für die Bevölkerung Handlungsbedarf besteht.» (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 20.01.2016, 21:17 Uhr

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