Hintergrund

Homosexuelle empören sich über den Bundesrat

Eine Initiative der CVP will nebenbei die Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau in der Verfassung festschreiben. Der Bundesrat hat das Begehren durchgewinkt – entgegen einer anderslautenden Empfehlung.

Gleichgeschlechtliche Paare können in der Schweiz ihre Partnerschaft eintragen lassen, aber keine Ehe schliessen: Zwei Männer vor dem Standesamt in Zürich. (gestellte Szene, Archivbild Keystone)

Gleichgeschlechtliche Paare können in der Schweiz ihre Partnerschaft eintragen lassen, aber keine Ehe schliessen: Zwei Männer vor dem Standesamt in Zürich. (gestellte Szene, Archivbild Keystone)

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Der Bundesrat hat Ende Oktober die Volksinitiative gegen die Heiratssstrafe ans Parlament überwiesen und zur Annahme empfohlen: Das Anliegen der Initiative ist bis weit in linke Kreise hinein populär: Verheiratete Paare sollen steuerlich nicht gegenüber Konkubinatspaaren benachteiligt werden. Nun machen Homosexuellen-Organisationen gegen die Initiative mobil und rufen für Samstag zu einer Demonstration in Bern auf. Sie stören sich allerdings nicht am eigentlichen Anliegen der Initiative, sondern am Wortlaut, der nebenbei die Ehe als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» festlegt (baz.ch/Newsnet berichtete). Bis heute schweigt sich die Bundesverfassung darüber aus, was die Ehe ist; sie stellt einzig fest, dass das Recht auf Ehe besteht.

Für wen ist die Ehe da?

Mit einer Annahme der Initiative würde sich nun erst einmal nichts ändern, weil das Bundesgericht und die Mehrheit der juristischen Lehre davon ausgeht, dass mit Ehe nur die Verbindung zwischen Mann und Frau gemeint ist. Homosexuellen steht hingegen seit 2004 die Möglichkeit offen, ihre Partnerschaft eintragen zu lassen.

Trotzdem aber änderte die Festschreibung der Ehe als eine Verbindung ausschliesslich zwischen Mann und Frau etwas: Sollte sich das gesellschaftliche Empfinden ändern, könnte das Bundesgericht dem heute Rechnung tragen und seine Auslegung anpassen. Bereits heute sind schliesslich einzelne Juristen der Ansicht, dass das ebenfalls in der Verfassung verankerte Gleichstellungsgebot die Öffnung der Ehe für Homosexuelle gebietet.

Finanzdepartement ignorierte Empfehlung

Bei den Homosexuellen-Organisationen ist man konsterniert. «Wir haben gehofft, dass der Bundesrat die Initiative stoppt», sagt Barbara Lanthemann, Geschäftsführerin der Lesbenorganisation LOS. Die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare sei in der Schweiz heute zwar schon fast erreicht, aber eben nicht ganz. Den Passus in der CVP-Initiative sieht Lanthemann als Versuch, den Status quo auf Jahre hinaus festzuschreiben: «Es ist ein klares Signal der CVP: ‹Wir wollen keine weitere Diskussion über die Gleichstellung mehr›. Dies kann man nicht akzeptieren.»

Seltsam ist nach Ansicht der Homosexuellen-Organisationen, dass der Bundesrat über die Frage der Ehedefinition in seiner Botschaft ans Parlament kein Wort verliert, also nicht einmal darauf hinweist, dass die Initiative eine verfassungsrechtliche Frage aufwirft. Die Unterlagen der bundesinternen Vernehmlassung, welche eine Privatperson auf Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes vom Bund verlangt hat, zeigen nun, dass Juristen des Bundesamts für Justiz die Ablehnung der Initiative empfahlen. Sie wiesen darauf hin, dass das Anliegen der Initiative ein anderes sei und schreiben weiter: «Es erscheint verfehlt, diese wichtige gesellschaftspolitische Frage sozusagen en passant mitzuentscheiden und explizit in der Verfassung zu verankern.»

Wieso das Finanzdepartement diese Erwägungen dem Bundesrat nicht vorlegte und jeden Hinweis auf die Problematik aus dem Botschaftsentwurf tilgte, ist auf offiziellem Wege nicht in Erfahrung zu bringen: Man gebe grundsätzlich keine Stellungnahme zu Erwägungen ab, die im Vorfeld eines Bundesratsentscheides getroffen würden, heisst es beim Finanzdepartement.

«Künstliche Aufregung am falschen Objekt»

Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister ist einer der Väter der Initiative. Er verteidigt die umstrittene Formulierung: Man habe damit einzig das Anliegen der Initiative möglichst präzise ausdrücken wollen. Die Diskussion um die Ehedefinition sei eine «künstliche Aufregung am falschen Objekt». Es handle sich bei der Definition der Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau um eine Selbstverständlichkeit: «Was soll die Ehe denn sonst sein?»

Pfister verweist zudem darauf, die CVP habe dem Partnerschaftsgesetz nur unter der Bedingung zugestimmt, dass ein Unterschied zur Ehe bestehen bleibe. Es könne hingegen keine Rede davon sein, die CVP wolle ihre Ehedefinition auf ewig festschreiben: Falls der von den Gegnern der Initiative behauptete Gesellschaftswandel eintrete, stünde es ja jedermann frei, die Ehedefinition in der Verfassung mittels Initiative zu ändern.

Nun ist der Ball beim Parlament. Die Homosexuellenorganisationen fordern von den Parlamentariern, einen Gegenvorschlag zur CVP-Initiative zu erarbeiten, damit die Beseitigung der Heiratsstrafe losgelöst von der Ehedefinition entschieden werden kann. «Wir stellen uns keineswegs gegen das Hauptanliegen der Initiative», sagt Barbara Lanthemann von der Lesbenorganisation LOS.

Entscheidend wird sein, wie stark die Homosexuellenorganisationen die einzelnen Parteien für ihr Anliegen gewinnen können. Einzelne CVP-Exponenten liessen jedenfalls bereits vor einem Jahr durchblicken, auf die Ehedefinition zu verzichten, wenn sie dadurch die Abschaffung der Heiratsstrafe durchbringen. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 15.11.2013, 20:58 Uhr

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Soll das Parlament zur CVP-Initiative einen Gegenvorschlag erarbeiten, der auf die Definition der Ehe verzichtet?




Grünliberale für Gegenvorschlag

Die Grünliberalen haben an ihrer Fraktionssitzung am Samstag beschlossen, im Parlament einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe zu lancieren. Die Grünliberalen unterstützten im Grundsatz das steuerliche Anliegen, lehnten es aber klar ab, die Ehe in der Verfassung als Gemeinschaft von Mann und Frau zu definieren, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

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