«Ich erwarte, dass Patienten ganzheitlicher begutachtet werden»

Laut Bundesgericht gilt die bisherige Rechtsprechung zu Schmerzstörungen nicht mehr. Die Kehrtwende habe mehrere Gründe, sagt Rechtsexperte Thomas Gächter.

Wie gross ist die Entscheidungsbefugnis der Mediziner?

Wie gross ist die Entscheidungsbefugnis der Mediziner? Bild: Christian Beutler/Keystone

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Herr Gächter, das Bundesgericht sagt in einem neuen Urteil, die bisherige Rechtsprechung zu den Schmerzstörungen gelte nicht mehr. Kommt es oft vor, dass das Bundesgericht seine eigene Rechtsprechung explizit aufhebt?
Grundsätzliche Praxisänderungen sind eher selten. Meiner Ansicht nach liegt hier aber keine grundsätzliche Neuausrichtung vor. Das Bundesgericht reagiert einfach auf die langjährige Kritik an der Schmerzrechtsprechung. Es sagt nun, die Vermutung, Schmerzen seien überwindbar, die gilt nicht mehr.

Also tönt es spektakulärer als es ist?
Das Urteil wird sicher Auswirkungen haben auf die Praxis. Aber wenn es konkret um die Frage geht, ob nun mehr Versicherte, die an chronischen Schmerzen leiden, eine IV-Rente erhalten, so glaube ich nicht, dass sich daran massgeblich etwas ändern wird. Möglich ist, dass künftig mehr Teilrenten gesprochen werden. Denn in den letzten Jahren gab es praktisch nur noch Schwarz-Weiss-Entscheide: Entweder man bekam eine Rente oder man bekam keine. Das war einer der wesentlichen Mängel der strengen Rechtsprechung. Viele Schmerzpatienten sind nämlich tatsächlich in ihrer Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt, aber nicht vollständig. Und so ist es denkbar, dass sie künftig aufgrund einer anderen Beurteilung wenigstens eine Teilrente erhalten.

Sie erwähnen, die Kritik an der bisherigen Rechtsprechung sei nicht neu. Warum kommt es denn gerade jetzt zur Korrektur?
Es gibt verschiedene Faktoren, die das erklären. Zum einen muss man sich bewusst sein, wie es überhaupt zu der Rechtsprechung gekommen ist, die nun 10 Jahre lang gültig war, nämlich wegen der damaligen Rentenexplosion. Nach dem Jahr 2000 hatten zahlreiche Schmerzpatienten allein aufgrund von Hausarztberichten eine IV-Rente erhalten. Dem hat das Bundesgericht dann einen Riegel vorgeschoben, indem es eine einheitliche Linie geschaffen hat für die Gewährung einer Rente. Fortan galt die Vermutung, wonach Schmerzen grundsätzlich überwindbar seien. Inzwischen ist die Zahl der Neurenten deutlich gesunken und der Zeitpunkt gekommen, die geltende Methode zu hinterfragen.

Was sind die anderen Faktoren?
Der zweite Grund ist die geänderte Praxis der medizinischen Abklärungsstellen Medas. Die Gutachten der Medas sind heute objektiver und verlässlicher, wie es das Bundesgericht in einem andern Grundsatzurteil im Jahr 2011 verlangt hatte. Dadurch ist es möglich geworden, viele Fragen, die man vorher nur als Rechtsfragen behandelt hat, wieder als Sachverhaltsfragen zu behandeln...

...das heisst also, den medizinischen Aspekt wieder stärker zu berücksichtigen?
Genau. Das Bundesgericht sagt nun, dank der besseren Qualität der Gutachten gebe man den Medizinern und Gutachtern wieder eine grössere Entscheidungsbefugnis. Der dritte Faktor, der die Korrektur des Bundesgerichts erklärt, ist das Gutachten des deutschen Medizinprofessors Peter Henningsen, das seit ein paar Monaten vorliegt. Es wurde im Auftrag von Patientenanwälten erstellt und legt sehr sachlich und wie ich meine auch in einem sehr guten Ton dar, dass die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts in manchen Bereichen medizinisch nicht haltbar ist.

Diese Kritik gab es doch vorher schon von Schweizer Medizinern.
Das ist richtig, aber das waren eben die berühmten Propheten im eigenen Land. Offenbar brauchte es diesen Anstoss von aussen. Auch hätte das Gutachten Henningsen vor fünf Jahren noch nicht dieselbe Wirkung gehabt wie heute. Nur in Kombination mit den anderen Faktoren, also der tieferen Rentenquote und den besseren Medas-Gutachten ist die Korrektur nun möglich geworden.

Wenn Schmerzpatienten aber kaum grössere Chancen auf eine IV-Rente haben werden, wie Sie sagen, was bringt ihnen dann das neue Urteil?
Ich erwarte, dass Schmerzpatienten damit rechnen können, künftig ganzheitlicher, realistischer und somit auch nachvollziehbarer begutachtet zu werden. Das beginnt bereits bei der Diagnose, die viel sorgfältiger gestellt werden muss. Und es soll laut Bundesgericht ein strukturiertes Beweisverfahren geben, bei dem bestimmte Indikatoren überprüft werden. Die Abklärung soll also genau gleich gehandhabt werden, wie bei anderen Beschwerden auch. So werden die Patienten nicht mehr das Gefühl haben, sie hätten mit der Diagnose Schmerzstörung bereits von Anfang an verloren. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.06.2015, 12:25 Uhr

Thomas Gächter ist Professor für Staats-, Verwaltungs- und Sozialversicherungsrecht an der Universität Zürich. (Bild: BVK)

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