«Ich sage meine Meinung dazu schon seit 40 Jahren»

Schweigen ist nicht sein Ding: Alt-Bundesrat Pascal Couchepin kritisiert die Energiestrategie 2050. Ein Widmer-Schlumpf-Effekt dürfte aber ausbleiben.

«Sind sie einmal da, bringt man sie nicht mehr weg»: Alt-Bundesrat Pascal Couchepin über das Problem mit den Subventionen.

«Sind sie einmal da, bringt man sie nicht mehr weg»: Alt-Bundesrat Pascal Couchepin über das Problem mit den Subventionen. Bild: Jean-Christophe Bott (Keystone)

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Die Rolle des zurückgezogenen, stillen Elder Statesman liegt Pascal Couchepin nicht. Seine Meinung zu politischen Angelegenheiten tut er noch immer gerne kund. Zum Beispiel in seiner monatlichen Kolumne in der Zeitung «Le Nouvelliste». Oder jüngst in der Publikation der Energiestrategie-Gegner. Dort warnt er: Eine staatliche Planung der Energieversorgung «auf 30 Jahre» hinaus sei Unsinn und führe lediglich zu einer Verschwendung von Ressourcen.

Mit seiner Meinung stellt sich der Alt-Bundesrat gegen die Parole seiner eigenen Partei. Den Walliser kümmert das wenig. «Ich habe mich als Bürger schon immer für das Thema Energie interessiert», sagt Couchepin. «Ich sage meine Meinung dazu seit 40 Jahren und denke nicht daran, jetzt damit aufzuhören.» Mit seinen Ansichten steht er in der FDP nicht alleine da; die Partei ist bezüglich der Energiestrategie-Abstimmung gespalten. Das zeigte sich bei der Parolenfassung der Delegiertenversammlung, bei der das Ja nur sehr knapp zustande kam.

Richtiges Ziel, falscher Weg

Eigentlich unterstütze er die Ziele der Energiestrategie ja, sagt Couchepin im Gespräch. Doch Subventionen seien dazu der falsche Weg. Mit steuerlichen Begünstigungen erreiche man dasselbe Ziel, ohne den Wettbewerb zu verzerren. Überhaupt, Subventionen: «Sind sie einmal da, bringt man sie nicht mehr weg.» Jene, die davon profitierten, würden ein Auslaufen nicht akzeptieren. Und jene, die noch keine erhielten, forderten für sich ebenfalls staatliche Unterstützung ein, da sie sich im Wettbewerb benachteiligt fühlten.

FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis hat im Parlament für die Energiestrategie gestimmt. Die Einmischung des Alt-Bundesrats in den Abstimmungskampf beunruhigt ihn nicht besonders. Schaden werde das der FDP nicht, sagt er. «Wir waren uns innerhalb der Partei ja auch nicht einig.» Mühsam sei es eher für die amtierenden Bundesräte, wenn ihnen die früheren Kollegen ständig bei der Arbeit dreinredeten. «Früher hielten sich die Bundesräte noch an das Motto ‹servir et disparaître›», sagt Cassis. Diese implizite Regel gelte heute nicht mehr, wie die Wortmeldungen von Alt-Bundesräten wie Eveline Widmer-Schlumpf, Micheline Calmy-Rey oder Moritz Leuenberger zeigten. «Von Christoph Blocher ganz zu schweigen.»

Nein wäre keine Katastrophe

Cassis' Gelassenheit dürfte sich auch damit erklären, dass die FDP von ihrem eigenen Ja zur Energiestrategie nicht ganz überzeugt scheint. Und ein Scheitern für die Partei gut verschmerzbar wäre. Zudem werden Couchepins Worte kaum denselben Effekt haben wie die Intervention von Widmer-Schlumpf, deren Einsatz gegen die Unternehmenssteuerreform III hohe Wellen warf. Als ehemalige Finanzministerin gab sie ihr Urteil über eine Vorlage ab, an deren Ausarbeitung sie selbst beteiligt gewesen war. Dabei kam ihr wohl auch ihr Ruf als kompetente, zurückhaltende Politikerin zugute, die beim Volk grosse Sympathien geniesst.

Couchepin hingegen ist seit 2009 nicht mehr in der Regierung, die Energiestrategie ist nicht sein Vermächtnis. Zudem ist er als ehemaliger Wirtschafts- und Innenminister auch kein Energiespezialist. Dass ein Couchepin-Effekt vermutlich ausbleiben wird, dürfte den Walliser aber nicht gross kümmern. Oder gar von weiteren Wortmeldungen abhalten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.04.2017, 19:02 Uhr

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