In der Mitte klafft das Loch

Baselland, Luzern, nun Zürich: Was sagen uns die kantonalen Wahlen? Sie zeigen, wer überflüssig ist.

Schimpfender Abgang. Martin Grafs Auftritt bei den eigenen Grünen nach der Abwahl vor wenigen Tagen ist das Einzige, was er politisch der Nachwelt überliefern wird.

Schimpfender Abgang. Martin Grafs Auftritt bei den eigenen Grünen nach der Abwahl vor wenigen Tagen ist das Einzige, was er politisch der Nachwelt überliefern wird. Bild: Screenshot Telezüri

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Bill Clinton ging in die Geschichte ein mit einem Zitat: «I did not have sexual relations with that woman», ich hatte keine sexuelle Beziehung zu dieser Frau, womit Monica Lewinsky gemeint war, jene Praktikantin, mit welcher er im Weissen Haus eben doch eine Affäre unterhalten hatte, wie sich nachher herausstellte. Obwohl Clinton, amerikanischer Präsident von 1993 bis 2001, vermutlich einer der begabtesten Politiker der jüngeren Vergangenheit war, blieb nur dieser eine unwahre Satz haften. Was für eine Tragödie, was für eine Hinterlassenschaft.

Dem Zürcher Regierungsrat Martin Graf wird es ähnlich ergehen: Ein Auftritt bei den eigenen Grünen nach der Abwahl vor wenigen Tagen, wo er schimpft und gestikuliert und sich über die Partei, die Medien, vielleicht Gott und sicher die Welt aufregt, ist das Einzige, was er politisch der Nachwelt überliefern wird. Der Fall «Carlos» hat ihn nicht bloss sein Amt als Justizdirektor gekostet, sondern auch seinen Platz in der Geschichte des Kantons Zürich vorgegeben: Martin Graf, das ist der Mann, der einen jungen Straftäter mit einem Sondersetting von 29 200 Franken pro Monat auf den rechten Weg führen wollte (wofür er streng genommen nicht verantwortlich war) – Martin Graf, das ist der Politiker, den man wegen «Carlos» in die Wüste der Frühpension schickte.

Zu Recht. Auch wenn ich mir bewusst bin, dass es für die Betroffenen wohl nichts Härteres gibt, als vom Volk abgewählt zu werden, also nicht wie bei einer Entlassung von einem unsympathischen, hoffentlich unfähigen Chef entlassen zu werden, worüber man sich hinwegtrösten kann mit der Zeit, sondern von Tausenden von Bürgern für ungenügend qualifiziert zu werden – auch wenn ich spüre, wie weh das tut, ist es ein gutes Zeichen für die Demokratie. Politiker müssen abgewählt werden können – das ist fast wichtiger als die Tatsache, dass man sie zuerst auch wählen muss. Die legale Entfernung von der Macht: Diese Option macht Politiker bescheiden und bewahrt sie vor den Versuchungen der Herrschaft. Wenn ich mir vor Augen halte, wie in den Kantonen hin und wieder das Volk ein solches Verdikt spricht, und ich ahne, wie richtig die Stimmbürger entschieden haben, dann frage ich mich durchaus: Vielleicht wäre es doch gut, wir könnten auch einen Bundesrat, der seinem Job nicht gewachsen ist, vom Amt erlösen. (Dennoch bleibe ich ein Skeptiker der Volkswahl des Bundesrates.)

Auf in den Klassenkampf

Martin Graf hat seine Abwahl zwar verdient, aber sicher nicht, weil er sich vor laufender Kamera als schlechter Verlierer erwies – das hatte etwas Charmantes, weil Ehrliches, nicht PR-geföhntes, nicht Politikerdeutsch-Geliertes. Nein, er hat die Abwahl verdient, weil er, als er sich in Rage redete, auch offenbarte, wie er sonst so denkt: «Ja, ich hätte gerne noch die Finanzen übernommen», sagte er, «und einmal geschaut, wer da nicht Steuern zahlt in diesem Kanton» – und es war jedem Zuhörer klar, dass er über die Reichen sprach. Alle applaudierten.

Für diese Aussage darf man, nein, muss man ihn abwählen. Aus verschiedenen Gründen. Erstens ist es diese Art von Hetze gegen Leute, die mehr Steuern zahlen als die meisten Bürger in diesem Land, die wir Stimmbürger nicht mehr goutieren sollten. Sind Reiche böse Menschen, weil sie reich sind? Hinterziehen alle Reichen die Steuern? Diesen Generalverdacht zu äussern, das darf sich vielleicht ein pubertierender Jungsozialist erlauben, aber nicht ein Regierungsrat des bevölkerungsreichsten Kantons unseres Landes. Zweitens hat sich Graf damit als überzählig gestempelt.

Anatomie des Erfolges

Das Volk hatte recht, einen solchen dritten Linken abzuwählen, zwei Linke (zwei Sozial­demokraten) reichen in der Regierung, wenn die Bevölkerung so überwiegend bürgerlich wählt. So betrachtet, und das interessiert mich im Folgenden, ist die Abwahl symptomatisch für die Entzauberung der Grünen, aber vor allem für die bürgerliche Wiedergeburt im Zeichen des bürgerlichen Schulterschlusses. Es ist Wendezeit in der Schweiz. Instinktiv merkt das Volk, dass der Bundesrat (und das Parlament), das wir derzeit erleben, zu links politisiert. Man möchte korrigieren. Deshalb haben alle drei grossen bürgerlichen Parteien, die FDP (auffällig), die CVP (vorsichtig) und die SVP (auf hohem Niveau stabil) die vergangenen Wahlen in den Kantonen für sich entschieden. Sie haben in Baselland triumphiert (SP verliert Sitz in der Regierung), sind im Kanton Luzern durchmarschiert (SP verliert im zweiten Wahlgang vielleicht Sitz in der Regierung) und sie haben im Kanton Zürich zugelegt (Renaissance der FDP, CVP gewinnt Sitz in der Regierung, Grüne verlieren einen). Selten konnte man aufgrund der kantonalen Wahlen mit so gutem Grund hoffen, dass auch im Herbst, wenn das eidgenössische Parlament neu bestimmt wird, ein bürgerlicher Triumph zu erwarten ist.

Was sind die Gründe für diese zunehmende Sehnsucht im Volk nach einem Politikwechsel? Sehr entscheidend ist mit Sicherheit die Einsicht, dass die sogenannte Mitte nicht existiert, besser: nicht das geliefert hat, was sie versprochen hat. Können Sie sich an eine politische Heldentat der Grünliberalen erinnern? 92 Prozent verwarfen vor Kurzem eine Initiative der GLP, die versuchte, die ökologische Steuerreform einzuführen. Nichts scheint unpopulärer als eine Ökosteuer, vor allem (das war wohl wichtiger): Niemand will eine neue Steuer. Die bisherigen reichen uns vollauf. Wer kann sagen, dass die BDP unser politisches Leben bereichert hätte? Das Einzige, was diese Partei bietet, ist eine Bundesrätin, die politisch kaum zu fassen ist, es sei denn, sie denkt gerade an ihre Wiederwahl (was sie offenbar sehr oft tut) und kommt als Bürgerliche den Linken entgegen. Und der Rest des Personals der BDP? Martin Landolt hat sich vor allem als Faschismus-Experte empfohlen (SVP: «braun»), Hans Grunder lächelt sympathisch, aber damit erschöpft sich seine politische Tätigkeit, und die übrigen Exponenten der BDP kennt man nicht einmal in ihren Dörfern, geschweige denn, dass sie die Politik prägten.

Vom Wesen eines Hypes

Natürlich war die ganze Aufregung um die Mitte ohnehin eine künstliche. Die Grünliberalen waren eine Modeerscheinung, die irgendwann von der Realität eingeholt werden musste, die BDP besteht, weil sie eine Bundesrätin mit minimaler Legitimation zu versorgen hat, und die Grünen, die zwar an sich nicht zur Mitte zu zählen sind, laufen Gefahr, ebenfalls als vorübergehende Zeitgeistströmung in die Geschichte einzugehen, solange sie sich nicht von ihrer erdrückend netten Partnerin SP emanzipieren. Wozu zwei linke Parteien, wenn sie sich in keinem Punkt unterscheiden?

Die Mitte bestand nur in der Fantasie jener, die wie viele Journalisten davon träumten, dass es möglich sein würde, dieses Land zu regieren – ohne die ungeliebte SVP. Denn seien wir ehrlich: Wozu brauchte es die Mitte? Um der SP und den Grünen, verbunden mit einer desorientierten CVP, eine faktisch linke Mehrheit zu verschaffen, die nicht so links wirkte, wie sie tatsächlich war. Diese Tarnung war nötig, weil jeder Linke in diesem Land (und wohl auch viele Journalisten) eigentlich ahnen, dass die Bevölkerung in ihrer Mehrheit nach wie vor bürgerlich denkt und stimmt, und zwar bürgerlich im traditionellen Sinne: Wenn nötig dezentrale Lösungen, weniger Regulierungen, weniger Gesetze, kein grösserer Sozialstaat, Demokratie, wann immer es geht, tiefe Steuern. Ja, und auch dies: Neutralität, ein stiller Patriotismus, Distanz zur EU, einem technokratischen Gebilde, das in so vielen Dingen dem politischen Instinkt der meisten Schweizer widerstrebt.

Ohne diese tief verankerten Haltungen zu berücksichtigen, kann man auf Dauer in der Schweiz politisch keinen Erfolg haben. Das wird der Herbst zeigen, wenn ein Parlament (und indirekt ein Bundesrat) neu zu bestellen sind. Das Volk dürfte die imaginierte Mitte wegräumen, weil viele Stimmbürger durchschaut haben, dass diese Parteien mit den fantasievollen Namen wenig geboten haben. Aber auch, weil viele Stimmbürger merken, dass sie zwar vermeintlich «bürgerlich» (GLP, BDP, leider auch CVP) gewählt haben, aber dafür eine linke Politik erhalten haben. Das dürfte berichtigt werden. Man möchte klare Verhältnisse, so klar, wie sie sich jetzt im Kanton Zürich darstellen, wo FDP, SVP und CVP mit einem klaren, gemeinsamen, traditionell bürgerlichen Programm eine deutliche Mehrheit im Kantonsrat und in der Regierung errungen haben. Es war ein Schulterschluss, ohne dass sich auch nur eine bürgerliche Partei dafür bücken musste.

Gestern Freitag hat der Parteivorstand der CVP Basel-Stadt übrigens mitgeteilt, für die Nationalratswahlen erneut eine Listenverbindung mit der BDP, GLP und der EVP anzustreben. Dass die Leitung dieser CVP in der Diaspora noch nicht begriffen hat, wie man eine bürgerliche Mehrheit auf Dauer sichert (oder in Basel endlich wiederherstellt), ist bedauerlich. Noch können die Mitglieder dies korrigieren. Ansonsten ist es Symptom einer städtischen, linksbürgerlichen CVP, die sich selber überflüssig macht.

Martin Graf, der Mann, der für «Carlos» nur das Beste wollte, hat für seinen Kanton viel Gutes getan: Unter anderem, indem er sich abwählen liess, und damit allen vermittelte, wie bürgerlich dieser Kanton nach wie vor ist. Das Gleiche dürfte für die ganze Eidgenossenschaft gelten. (Basler Zeitung)

Erstellt: 18.04.2015, 08:22 Uhr

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