«In fast jedem Land gibt es ein Urteil, das die Gemüter erregt»

Die rechte Kritik am Gerichtshof für Menschenrechte sei teils berechtigt, sagt Staatsrechtler Andreas Glaser. Sie habe bei den Richtern zu einem Umdenken geführt.

Die Kritik an «fremden Richtern» sei kein rein schweizerisches Phänomen, sagt Staatsrechtler Andreas Glaser.

Die Kritik an «fremden Richtern» sei kein rein schweizerisches Phänomen, sagt Staatsrechtler Andreas Glaser. Bild: Urs Jaudas

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Der Ständerat diskutiert morgen Dienstag über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Woher kommt dieses Unbehagen gegenüber «fremden Richtern»?
Die SVP greift eine allgemeine Stimmung auf, die sich teils auf Abwehrreflexe und subjektive Wahrnehmungen abstützt, teils aber auch auf fragwürdige Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Im Ansatz ist die Kritik an solchen Urteilen berechtigt.

Können Sie das erklären?
In gewissen Fällen hat der Gerichtshof die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu grosszügig ausgelegt. In letzter Zeit war das bei den Leistungsrechten der Fall, die dem Bürger vom Staat zustehen. So machte das Gericht der Schweiz detaillierte Vorgaben zur Festlegung des Invaliditätsgrades im Rahmen der IV. Die Kritik an den «fremden Richtern» ist aber kein rein schweizerisches Phänomen.

Sondern?
In fast jedem Land gibt es ein Urteil, das die Gemüter erregt. Ein Grund dafür ist die Anzahl Fälle: Je mehr Fälle der Gerichtshof behandelt, desto grösser ist das Risiko für ein schlecht begründetes Urteil. Dann gibt es Fälle, die politisch und moralisch umstrittene Fragen betreffen und deshalb für Empörung sorgen. Ein Beispiel dafür ist ein Urteil gegen Grossbritannien von 2005. Damals kam das Gericht zum Schluss, das Verbot für Gefängnisinsassen, an Wahlen teilzunehmen, sei widerrechtlich. Bei den Konservativen kam das schlecht an; das Urteil diente später als Munition in der Debatte um die fremden Richter.

Hängt die verschärfte Kritik am Gericht auch mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus zusammen?
Ich würde eher sagen, der politische Fokus hat sich allgemein in Richtung Sicherheit und Migration verschoben. Diese Entwicklung steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zu den Grundrechten: So haben auch Migranten das Recht auf ein Familienleben, was einer Ausweisung entgegenstehen kann. Nicht alle können das verstehen. Anfangs hat der EGMR wohl auch versucht, mit seinen Urteilen diesen Tendenzen entgegenzuwirken.

Was die Kritiker darin bestärkt hat, dass das Gericht bei der Interpretation der Menschenrechte seine Kompetenzen überschreite.
Als sichtbare Verkörperung der Grundrechte gibt der Gerichtshof natürlich ein gutes Angriffsobjekt ab. Und, wie gesagt, haben sich die Richter teils auch selber angreifbar gemacht. Inzwischen schlägt das Pendel aber in die andere Richtung aus.

Wie meinen Sie das?
In einigen Bereichen haben sich die Strassburger Richter zurückgenommen. Bei der Religionsfreiheit urteilen sie heute zurückhaltender als früher. Das beste Beispiel dafür ist das Burkaverbot in mehreren Ländern, das der Gerichtshof für rechtens erklärte. Oder die Kruzifixe, die in Italien weiterhin in Klassenzimmern hängen dürfen.

Die Richter müssten doch aber unabhängig von öffentlicher Kritik urteilen.
Auch die Richter sind nicht völlig immun für die Kritik, die aus den Mitgliedstaaten kommt. Schon deshalb, weil sie selber von der Regierung oder dem Parlament aufgestellt werden. Dazu kommt die gesellschaftliche Dimension: Recht besteht nicht nur aus Sprache, der Zeitgeist spielt ebenfalls eine Rolle.

Das Gericht beugt sich dem migrationskritischen Zeitgeist, statt unabhängig Recht auszulegen?
Die Zurückhaltung beschränkt sich auf einige Bereiche wie die Religionsfreiheit. Da versuchen die Richter heute stärker, auf unterschiedliche nationale Befindlichkeiten einzugehen. Wenn es hingegen um die Meinungsäusserungsfreiheit oder das Verbot der Folter geht, lassen sie keinen Spielraum offen.

Die SVP will mit ihrer Selbstbestimmungsinitiative das Schweizer Landesrecht über das Völkerrecht stellen. Die Gegner warnen, dass ein Ja die Kündigung der EMRK zur Folge hätte.
Die Initiative würde Parlament und Bundesrat einen Blankocheck geben, die EMRK zu kündigen, das stimmt. Wer diese Gefahr nicht eingehen will, muss Nein stimmen. Ich glaube aber nicht, dass es so weit kommen würde.

Die Gegner übertreiben also?
Ja, denn die Initiative fordert nicht ausdrücklich die Kündigung der EMRK.

Laut Initiative müssen internationale Verträge bei einem Widerspruch zwischen Landes- und Völkerrecht gekündigt werden. Zumindest, wenn sie – wie die EMRK – nicht dem Referendum unterstanden haben.
Dennoch lässt die Initiative dem Bundesrat viel Spielraum. So schreiben die Initianten, ein Vertrag sei «nötigenfalls» zu kündigen. Es müsste aber ziemlich viel passieren, damit der Bundesrat zum Schluss kommt, der einzige Ausweg sei die Kündigung der EMRK – er vollzieht seine Entscheide ja nicht willenlos im luftleeren Raum. Und selbst wenn die Schweiz einzelne Urteile des Gerichtshofs nicht umsetzt, wäre das noch kein Grund für den sofortigen Ausschluss aus dem Europarat. Der Europarat hat auch ein Interesse daran, die Schweiz zu behalten.

Wie kommen Sie darauf?
Die Türkei ist beispielsweise nach wie vor Mitglied. Es müssten in der Schweiz also Zustände herrschen, die unter das Niveau der Türkei fielen – ein unrealistisches Szenario.

Dennoch spielt der Europäische Gerichtshof eine wichtige Rolle, weil es hierzulande kein Verfassungsgericht gibt. Wenn eine Initiative morgen alle Moscheen verbieten will, ist das möglich.
Das ist richtig. Insofern ist der EGMR ein Korrektiv und trägt dazu bei, die Grundrechte von Minderheiten zu schützen.

Den Auslöser für die Initiative lieferte ein Entscheid des Bundesgerichts aus dem Jahr 2012. Damit ist sie auch ein Misstrauensvotum gegen die einheimischen Richter.
Tatsächlich hat das Bundesgericht damals völlig unaufgefordert seine Meinung zur Anwendung der EMRK geäussert. Die Richter sagten, dass sie Landesrecht nur so weit anwenden würden, wie es nicht gegen die Rechtssprechung aus Strassburg verstosse. Brisant war das vor dem Hintergrund der Ausschaffungsinitiative, bei der sich ein Konflikt mit der EMRK abzeichnete. Das Bundesgericht stellte das Völkerrecht also über das Landesrecht – das war natürlich auch eine Botschaft ans Parlament, das sich damals gerade an die Umsetzung der Initiative machte.

Umgekehrt lässt sich sagen: Hätte das Parlament mit der Umsetzung gegen die EMRK verstossen, hätte sie riskiert, das Gesetz nach einem Urteil aus Strassburg wieder anpassen zu müssen.
Das stimmt, von daher war das Vorgehen des Bundesgerichts argumentativ plausibel. Selbst wenn es meiner Meinung nach unnötig war. Anders sieht es beim Urteil aus dem Jahr 2015 aus.

Damals argumentierte das Bundesgericht vor dem Hintergrund der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative, das Freizügigkeitsabkommen gehe vor.
So ist es, und das halte ich für bedenklich. Denn hier geht es nicht um Menschenrechte, sondern um einen normalen völkerrechtlichen Vertrag. Damit wich das Gericht von seiner eigenen Praxis ab, die bisher lautete: Wenn das Parlament oder das Volk einem Gesetz zustimmt, das ausdrücklich gegen einen bestehenden Staatsvertrag verstösst, hat die jüngere Norm Vorrang. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.03.2018, 20:00 Uhr

Zur Person

Andreas Glaser ist Professor für Staatsrecht an der Universität Zürich und Direktor am Zentrum für Demokratie Aarau.

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