Kommentar

Is there anybody out there? Oder das Leben ohne EU

Die EU will, dass die Schweiz alle Fehler mitmacht, die sie selber begeht. Zeit für einen Abschied. Ein Kommentar.

Flug in Freiheit dank Souveränität: Auf die legendäre Frage von Pink Floyd, «is there anybody out there?», hat die Schweiz eine klare Antwort: Ja, es gibt ein Leben ausserhalb des Binnenmarktes.

Flug in Freiheit dank Souveränität: Auf die legendäre Frage von Pink Floyd, «is there anybody out there?», hat die Schweiz eine klare Antwort: Ja, es gibt ein Leben ausserhalb des Binnenmarktes. Bild: Keystone

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Dass die EU sich eigentlich nie damit abgefunden hat, dass die Schweiz vor mehr als zwanzig Jahren den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR abgelehnt hat, spürt man in jedem Satz des aktuellen Verhandlungsmandates, das sich die EU gegeben hat, um mit unserem Land erneut ein Abkommen zu schliessen. Im Grunde möchte die EU, dass die Schweiz sich nachträglich doch noch dem EWR anschliesst – nicht als gleichberechtigter Vertragspartner, sondern als abhängiges Gebiet. Einmal Kolonie, immer Kolonie.

Der Text des Mandates wurde vergangenes Wochenende von der SonntagsZeitung bekannt gemacht und im Internet verbreitet, womit sich das Blatt grosse Verdienste erworben hat. Nicht zuletzt aus diesem Grund: Weil sich jetzt zum ersten Mal auch die Parteipräsidenten der FDP und der CVP, Müller und Darbellay, bewusst geworden zu sein scheinen, was für die Schweiz auf dem Spiel steht. Oft wurde die SVP ja als paranoid be­­lächelt, wenn sie vor «Fremden Richtern» warnte – mit einer Ernsthaftigkeit, als ob der neueste ­EU-Kommissionspräsident Hermann Gessler hiesse. Aufruhr im Revier von Wilhelm Tell.

Unsouveränstes Land Europas

Nun vernimmt man von Philipp Müller ähn­liche Töne: «So, wie die EU das im Mandat skizziert, wird es nie kommen. Wir wären damit das unsouveränste Land in Europa. Wir müssten völlig nach der Pfeife der EU tanzen und hätten nichts zu sagen. Da könnten wir ja gleich beitreten. Das will die FDP sicher nicht. Zudem will das nur eine verschwindend kleine Minderheit in der Schweiz, mit der grossen Mehrheit ist das nicht zu machen – auch mit der FDP nicht.»

Genauso aufgebracht äusserte sich Christophe Darbellay, dessen Partei, die CVP, sonst nicht als ausgesprochen EU-kritisch gilt: Was die Brüsseler Kommission anstrebe, sei für ein «souveränes Land nicht akzeptierbar». Man wird die beiden Politiker an ihre Worte erinnern müssen, sollte die Schweizer Regierung je die Forderungen der EU dennoch erfüllen wollen, was durchaus denkbar ist – wie die Vergangenheit leider lehrt.

Nichts erreicht, alles verloren

Bevor die Schweiz vor mehr als zwanzig ­Jahren über den EWR zu verhandeln begann, stellte der Bundesrat nämlich mehrere harte Bedingungen auf: Nur wenn die EU (damals noch EG genannt) auf diese eingehe, komme es für die Schweiz überhaupt in Frage, dem EWR beizutreten. Einer der zentralen Punkte drehte sich um das Verfahren, wie neues Recht der EU von der Schweiz übernommen werden sollte. Die Schweiz verlangte Gleichberechtigung beim Entscheidungsprozess – und wies jede Art von fremder Gerichtsbarkeit zurück. Eine «conditio sine qua non» sei das, eine unerlässliche Voraussetzung, diktierte die Regierung ihren Diplomaten ins Aufgabenheft.

Als immer greifbarer wurde, dass die Schweiz daran scheiterte, diesen Grundbestand der eigenen Souveränität zu verteidigen, wusste der damalige Chefunterhändler der Schweiz, Franz Blankart, dass er, sofern er seinen Auftrag ernst nahm, der Regierung den Abbruch der Verhandlungen empfehlen sollte. Alles, was man sich vorgenommen hatte, war nicht erreicht worden.

Katz und Maus im Bundeshaus

Er tat es nicht, wie er mir einmal erzählte. Warum, wurde mir nicht ganz klar, wahrscheinlich hatte es auch damit zu tun, dass sein Verhältnis zum damaligen federführenden Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz (FDP) ein zerrüttetes war. Delamuraz, ein fröhlicher Sohn eines Garagisten aus dem Waadtland, traute dem hochgebildeten, sehr elitären Basler, der aus einer Luzerner Bankiersfamilie stammte, nicht über den Weg. Katz und Maus im Bundeshaus. Was Blankart empfahl, tat Delamuraz nicht, wovon Blankart abriet, das setzte Delamuraz um.

Also brach Franz Blankart die Gespräche mit der EG nicht ab, sondern verhandelte weiter, bis man in der Hölle angekommen war – was dem Bundesrat dann doch ein zu unattraktiver Aufenthaltsort schien, weswegen er entschied, den EWR nur als Provisorium aufzufassen, als Tal der Tränen, durch das man sich schleppen musste, um am Ende als Vollmitglied in die EU zu gelangen.

Es klang im Bundeshaus ein wenig wie heute bei Philipp Müller: «Da könnten wir ja gleich bei­treten!» Folgerichtig stellte der Bundesrat in Brüssel ein Beitrittsgesuch – was zwar ehrlich war, aber sich so kurz vor der Abstimmung über den EWR als fatal erwies.

Zwischen Stuhl und Bank

Wie man weiss, hatte die Landesregierung die Lage falsch eingeschätzt: Weil das Volk in seiner Mehrheit wohl schon 1992 nicht der EU angehören wollte, verwarf es auch das Provisorium EWR, in der richtigen Annahme, dass der Bundesrat bereits den Beitritt anstrebte – und ihm deshalb nicht zu trauen war.

Ich erzähle diese Geschichte, weil sie zeigt, wie alt diese Auseinandersetzung mit der EU ist. Wenn man die Sache streng formal betrachtet, ist es ein unlösbares Problem. Alles oder nichts: Es rührt an den Kern der EU – und es bedroht die Herzkammer unseres Selbstverständnisses als souveränes Land.

Geprägt von den Vorstellungen des franzö­sischen Zentralismus, sind die Beamten der EU überzeugt, dass ein Markt von Staates wegen geschaffen werden muss. Freihandel zwischen Staaten oder einen Binnenmarkt in der EU setzt man gemäss dieser Auffassung nicht durch, indem man Regeln, Zölle oder technische Handelshindernisse einfach abschafft, damit jedes Unternehmen frei seine Produkte auf dem Markt über die Grenzen hinweg anbieten kann.

Wie liberal ist die EU?

Vielmehr kommt dem Staat, besser: der Bürokratie eine entscheidende Bedeutung zu, weil sie diese Regeln «harmonisieren», also neu schreiben soll, was eine permanente Staatsintervention erfordert. Daher ist der Binnenmarkt, wie ihn die EU anstrebt, nur auf den ersten Blick ein liberales Projekt. Bei näherer Betrachtung offenbart sich eine Bürokratie, die unter dem Vorwand des ­Freihandels das Binnenmarkt-Programm nutzt, um seine Macht auszudehnen. Was wie ein Anliegen der wirtschaftlichen Vernunft klingt, ist tatsächlich ein Codewort für etwas ganz anderes: die Errichtung eines neuen Staates, die Ver­einigten Staaten von Europa, mit den Mitteln der Ökonomie.

All die grotesken Vorschriften – ob der ­Krümmungsgrad der Bananen oder die politisch korrekte Glühbirne – rühren daher: dass die EU-Kommission Standards für die gesamte EU setzen möchte, mit dem Ziel, Handelshemmnisse zu unterbinden. Dass dies auch anders zu bewirken wäre – gerade unter zivilisierten Staaten, die mehr oder weniger die gleichen Ansprüche an Produktsicherheit stellen – hat die EU stets ausgeblendet. Wie viel einfacher wäre es doch gewesen, die Staaten der EU hätten sich darauf geeinigt, ihre Standards gegenseitig unbesehen zu akzeptieren! Dies hatten einst liberal gesinnte Länder wie Grossbritannien oder die Schweiz angeregt: In Brüssel wollte davon aber niemand etwas wissen. Freiheit des Handels bedeutete hier vor allem Gleichheit der Regeln.

So wird der Binnenmarkt inzwischen von einem Monstrum der Regulierung beherrscht, das so viele Vorschriften und Gesetze ausspeit wie wohl noch nie ein Staat in der Geschichte der Menschheit. Dass die EU, die sich mühsam unter 28 Staaten auf diese gemeinsamen Regeln verständigt, nachher erwartet, dass die Schweiz diese ebenfalls anwendet, ist zwar verständlich. Könnte die Schweiz auswählen, was ihr passt, hätte sie mehr Einfluss als die einzelnen Mitglieder, die sich dem Konsens beugen.

Eingebildete Krankheiten

Doch in der Realität bemüht sich die Schweiz ohnehin, so gut wie alles umzusetzen, was Brüssel für sein Binnenmarkt-Programm verlangt. Nie ist es bisher vorgekommen, dass sich ein Konflikt ergeben hätte. Da es sich in den meisten Fällen um technische Dinge handelt, ist das auch nicht ­weiter schlimm. Wir brauchen keine eigenen helvetischen Steckdosen in Rot-Weiss, daran hängt unsere Identität nicht. Wenn sich aber die EU so weiterentwickelt, wie derzeit zu beobachten: dass immer mehr Bereiche reguliert werden, dass immer besinnungsloser interveniert wird, dann bedroht das den eigentlichen Erfolg dieses Landes.

We like to differ, wir ziehen es vor, uns zu unterscheiden: Wenn die Schweiz heute wohlhabender ist als fast alle Länder dieser Welt, hat das unter anderem damit zu tun, dass wir in manchen Fragen eigene Wege gegangen sind. Unser Arbeitsrecht ist liberaler, unsere Steuern tiefer, unsere Beamten vernünftiger, unsere Gesetze wirtschaftsfreundlicher und das Privateigentum ist nach wie vor besser geschützt als fast überall in der Welt.

Ungnade der späten Geburt

Weil die meisten Dinge, die ich genannt habe, Errungenschaften unserer Vorfahren sind, für die wir selber nie sorgen mussten, ist das vielen Bürgern in unserem Land nicht mehr so bewusst. Beeindruckt von den Ambitionen der EU, auch von deren unbestrittenen Leistungen, was die Integration des ehemaligen kommunistischen Osteuropas anbelangt, unterschätzen viele Schweizer, was wir verlieren, wenn wir das Mittel aus der Hand geben, das uns erfolgreich gemacht hat: unsere Souveränität, das zu tun und zu unterlassen, worüber wir hier in diesem Land demokratisch abgestimmt haben.

Gerade der Linken, die zum schweizerischen Nationalstaat stets ein etwas ambivalentes Verhältnis hatte, sollte dieses demokratische Argument die Augen öffnen. Wenn einem die Verteidigung des Nationalstaates nicht so sehr am Herzen liegt, dann doch wenigstens die Demokratie!

Die Wüste blüht: Sollte die EU darauf bestehen, dass wir alles, was den Binnenmarkt betrifft, automatisch akzeptieren, selbst rückwirkend, dann ist es wohl Zeit, wir stellten uns darauf ein, dass unsere Wirtschaft auch ohne den privilegierten Zugang zum Binnenmarkt überleben muss.

Anderen Ländern, die enge wirtschaftliche Beziehungen zur EU unterhalten, gelingt das auch: ob Kanada, Israel oder die Türkei. «Is there anybody out there?», fragte die englische Rockband Pink Floyd einst. Es gibt ein Leben ausserhalb des EU-Binnenmarktes. Es gibt ein Leben nach der EU. (Basler Zeitung)

Erstellt: 12.07.2014, 08:03 Uhr

BaZ-Chefredaktor Markus Somm.

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