Ja zur EU-Feuerwaffenrichtlinie

Eine klare Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission will Schengen nicht gefährden.

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Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats ist gestern auf die Bundesratsvorlage zur Genehmigung und Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie eingetreten. Der Entscheid fiel mit 15 zu 9 Stimmen. Die neun Gegenstimmenden rekrutierten sich aus den Reihen der SVP. Deren Anträge auf Sistierung und auf Rückweisung der Vorlage, die im Namen des Terrorschutzes und auf Geheiss der EU das Schweizer Waffenrecht verschärfen will, wurden ebenfalls klar abgelehnt.

Der Entscheid zum Eintreten auf die Vorlage sei geprägt gewesen durch das Ziel der Mehrheit, das Schengen-Assoziierungsabkommens nicht zu gefährden und die EU-Waffenrichtlinie möglichst pragmatisch umzusetzen, heisst es in einer Mitteilung, die am Abend veröffentlicht wurde. Die Detailberatung zum Geschäft soll Mitte Mai stattfinden. Die Vorlage soll in der Sommersession im Nationalrat als Erstrat behandelt werden.

Mit dem ebenfalls 15 zu 9 abgelehnten Rückweisungsantrag hätte der Bundesrat beauftragt werden sollen, alle über die EU-Feuerwaffenrichtlinie hinausgehenden Einschränkungen aus dem Entwurf zu entfernen; dasselbe hätte für alle Regulierungen gegolten, die die Schweizer Waffentradition in irgendeiner Weise beeinträchtigen. Davon wollte die Kommissionsmehrheit von FDP, CVP und SP aber nichts wissen. Mit der gleichen Stimmenzahl wurde auch ein Antrag abgelehnt, die Vorlage bis zu einem Entscheid des Europäische Gerichtshof (EuGH) zu sistieren. Dieser hat darüber zu befinden, ob die bestehenden rechtlichen Grundlagen für die EU-Feuerwaffenrichtlinie genügen. Diese Anträge seien jeweils von einer Minderheit unterstützt worden.

Aufträge für Sommaruga

Die Kommission verweist in ihrer Mitteilung zudem auf die Mitsprachemöglichkeit des Stimmvolks in dieser Sache und schreibt weiter: «Dem Volk soll mit dem fakultativen Referendum die Möglichkeit gegeben werden, sich zur Vorlage äussern zu können.» Was reichlich gönnerhaft tönt, ist aber sowieso der Fall: Gesetzesvorlagen wie diese unterstehen dem fakultativen Referendum. Ein Kommissions- oder Ratsbeschluss ist dazu nicht nötig.

Die Minderheit der Kommission sehe keine Notwendigkeit für eine Revision des schweizerischen Waffengesetzes. Sie orte Verschärfungen ohne Nutzen für die Terrorbekämpfung und warne namentlich vor dem grossen administrativen Umsetzungsaufwand, schreibt Präsident Werner Salzmann (SVP, BE) im Namen der Kommission. Vertreter der Mehrheit wie der Minderheit hätten bereits zahlreiche Änderungsanträge für die Detailberatung angekündigt.

Die 25-köpfige Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat mehrere Organisationen angehört. Dabei handelte es sich um Stop Suicide, die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz, Pro Tell (Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht), die Schweizerische Offiziersgesellschaft, den Schweizer Schiesssportverband (SSV) sowie den Schweizer Büchsenmacher- und Waffenhändlerverband (SBV). Überdies hat die Kommission nach eigenen Angaben von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die den Verhandlungen beiwohnte, verlangt, zusätzliche Informationen zu den Eckwerten von Umsetzungsbestimmungen zu liefern.

Die GSoA klatscht Beifall

Für eine positive Würdigung sorgte der gestrige Kommissionsentscheid bei der GSoA, der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee. Obwohl die Sicherheitspolitische Kommission in erster Linie die Waffenlobby angehört habe, habe diese die Kommission nicht zu überzeugen vermocht und alle Anträge auf Sistierung oder Rückweisung der Vorlage abgelehnt.

Weiter schreibt die GSoA: «Dass die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats sich nun für eine pragmatische Umsetzung der EU-Richtlinien aussprach und so das Schengen-Abkommen nicht gefährden will, ist erfreulich.» Die GSoA sei bereit, «im wohl unausweichlichen Referendumskampf» bei der Pro-Kampagne tatkräftig mitzuhelfen. Ein restriktiveres Waffengesetz bringe mehr Schutz für alle. (Basler Zeitung)

Erstellt: 11.04.2018, 10:40 Uhr

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