Jeder zehnte Asylsuchende bezieht Rückkehrhilfe

2013 bezahlte der Bund abgewiesenen Asylbewerbern 8,5 Millionen Franken. Die Rückkehrhilfe sei aber kein Grund für eine Reise in die Schweiz, sagt eine Studie.

Rückkehrhilfe lockt Asylbewerber nicht in die Schweiz: Asylsuchende in der temporären Unterkunft auf dem Lukmanierpass.

Rückkehrhilfe lockt Asylbewerber nicht in die Schweiz: Asylsuchende in der temporären Unterkunft auf dem Lukmanierpass. Bild: Keystone

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Die Schweizer Behörden wollen möglichst viele abgewiesene Asylsuchende dazu bewegen, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. Deshalb erhalten ausreisewillige Heimkehrer Geld für den Aufbau eines Geschäfts. Die Beträge variieren je nach Herkunftsland. Am grössten ist die Rückkehrhilfe für Personen aus Nigeria. Neben einem Reisegeld von 1000 Dollar in bar winken ihnen für die Verwirklichung einer konkreten Geschäftsidee weitere 6000 Dollar. Abgewiesene aus anderen Ländern erhalten neben dem Reisegeld höchstens gut die Hälfte dieses Betrags.

Die Höhe der Schweizer Rückkehrhilfe liege im Mittel der Nachbarstaaten, sagte Karl Lorenz gestern vor den Medien. Er ist zuständig für die internationale Zusammenarbeit im Bundesamt für Migration (BFM) und präsentierte einen neuen Bericht zum Thema. Angestossen wurde dieser durch ein Postulat von FDP-Präsident Philipp Müller. Dem Bericht zufolge sind die Maximalbeträge in Deutschland und Frankreich höher (rund 9000 Franken), in Österreich (5400 Franken) und Italien (1800 Franken) hingegen deutlich tiefer. Wie häufig das Maximum tatsächlich ausbezahlt wird, ist jedoch nicht bekannt. In einer ebenfalls neuen Studie steht lediglich, abgewiesene Asylsuchende seien in einer «relativ privilegierten Situation», wenn sie Schweizer Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen können.

Trotzdem entkräftet die Studie die Befürchtung, dass die Rückkehrhilfe Asylbewerber in die Schweiz lockt. Höchstens in Einzelfällen seien Asylsuchende, die zuvor bereits in Europa waren, deswegen in die Schweiz weitergereist. Die Finanzhilfe sei auch nicht ausschlaggebend für einen Rückkehrentscheid, sondern unterstütze diesen lediglich, erklärte Lorenz. Wichtiger seien die familiäre Situation von Abgewiesenen, ihre Perspektiven in der Schweiz oder eine drohende Ausschaffung.

Die Kosten steigen

Die Studie, die von zwei externen Büros verfasst wurde, betrachtet die Jahre von 2005 bis 2011 näher. In dieser Zeitspanne nahm jeder zehnte Asylsuchende Rückkehrhilfe in Anspruch und reiste freiwillig in die Heimat. Derzeit sind es etwa 150 Personen pro Monat. Die Kosten dafür steigen. 2013 erhielten abgewiesene Asylbewerber gemäss BFM rund 8,5 Millionen Franken Rückkehrhilfe. Zwei Jahre zuvor waren es erst 5 Millionen. Verglichen mit den Kosten für das gesamte Asylwesen – über eine Milliarde Franken jährlich – ist der Betrag aber bescheiden.

Zudem betonen die Behörden, es könne viel Geld eingespart werden, wenn Asylsuchende freiwillig ausreisen. Ein Platz im Ausschaffungsgefängnis kostet rund 6000 Franken pro Monat, eine Zwangsausschaffung per Flugzeug über 14'000 Franken. Für eine Reise auf Schlepperrouten aus Gebieten südlich der Sahara nach Europa andererseits müssen Asylsuchende bis zu 10'000 Franken bezahlen. Die Höhe der Rückkehrhilfe müsse im Lichte dieser Zahlen betrachtet werden, sagte Lorenz.

«Grauzone» bei Nachhaltigkeit

Der durchschnittliche freiwillige Rückkehrende, der die Hilfe in Anspruch nimmt, ist männlich, alleinreisend und jünger als 30 Jahre. Am häufigsten wird der Aufbau eines landwirtschaftlichen Betriebs, die Eröffnung eines kleinen Ladens und der Start eines Taxi-Geschäfts unterstützt. Auch Weiterbildung oder medizinische Unterstützung kann Teil der Rückkehrhilfe sein. Im Auftrag des Bundes wickelt die Hilfsorganisation International Organisation for Migration (IOM) die Rückkehrhilfe vor Ort ab. Die Nachhaltigkeit der Projekte ist allerdings schwierig nachzuweisen, weil viele Rückkehrer schon nach kurzer Zeit nicht mehr kontaktiert werden können. Eve Amez-Droz von IOM sprach gestern von einer «gewissen Grauzone». Ein Monitoring ergab kürzlich aber Erfreuliches: Fast 70 Prozent von über hundert kontaktierten Rückkehrern gaben ein knappes Jahr nach Projektstart an, ihr Betrieb werfe ein Einkommen ab.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.06.2014, 02:01 Uhr

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