Kein Geld für Hass und Propaganda

Rückrufaktion: Subventionen für palästinensische Organisationen, die Israel bekämpfen.

Unschönes Erbe. Was Burkhalter (r.) in der Nahost-Politik angerichtet hat, muss Cassis jetzt aufräumen.

Unschönes Erbe. Was Burkhalter (r.) in der Nahost-Politik angerichtet hat, muss Cassis jetzt aufräumen. Bild: Keystone

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Es ist seit Längerem bekannt, dass die Schweiz politisch einseitige Nichtregierungsorganisationen in den palästinensischen Autonomiegebieten mit Millionenbeträgen finanziert. Einer der grösseren Beträge geht an das Human Rights and International Law Secretariat (Menschenrechts- und Völkerrechtssekretariat) in Ramallah.

Was gut tönt, ist nichts anderes als eine Tarnorganisation. Denn von Ramallah wird das Geld aus der Schweiz an weitere NGO weitergeleitet, die zum Teil zu Boykott und Sanktionen gegen Israel, den Abzug von Investitionen aufrufen und die Existenz Israels vollständig ablehnen. Darunter sind auch Organisationen, die Terroristen verherrlichen und zu Gewaltaktionen gegen Israel und Juden aufrufen. Für diese gibt es keinen Frieden mit Israel, sondern das Land muss in einem zu schaffenden Palästinenserstaat aufgehen. Das wird mindestens dann offensichtlich, wenn die Organisationen Karten oder Grafiken der Region produzieren, auf denen Israel nicht vorkommt, sondern bloss ein Palästinenserstaat.

Die offizielle Politik der Schweiz ist das nicht, wie das Aussendepartement bei jeder Gelegenheit betont. Die Schweiz setzt sich offiziell für eine Zweistaaten-Lösung ein. Umso fragwürdiger ist die Finanzierung dieser Nichtregierungsorganisationen. Und von einem Engagement zur Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte auf palästinensischer Seite durch dieses immerhin nach den Menschenrechten benannten Sekretariats ist zudem nichts bekannt.

Seit 2013 wird das Sekretariat von der Schweiz, Schweden, Norwegen, Dänemark und Holland finanziert. Der Vertrag mit dem Sekretariat lief eigentlich im Sommer 2017 aus. Die Schweiz verlängerte ihren Beitrag nach umfangreichen Evaluationen um ein Jahr und knapp eine Million Franken. Die Auswahl der unterstützten Organisationen müsse allerdings neu definiert werden, liess Bern verlauten. Bis jetzt ist dies jedoch noch nicht geschehen. Im EDA sagen hohe Diplomaten offen, es sei gar nicht möglich, palästinensische Organisationen zu unterstützen, die nicht zu Boykott, Gewalt und Hass aufriefen. Die Frage muss erlaubt sein, warum wir das dann trotzdem tun.

Burkhalter redet Gelder schön

Das Parlament forderte letztes Jahr den Bundesrat auf, problematische Zahlungen zu überprüfen und zu streichen. Der damals dafür zuständige Bundesrat Didier Burkhalter redete die Zahlungen vor dem Nationalrat schön. Auf das durch diese Gelder eingehandelte Glaubwürdigkeitsproblem der schweizerischen Nahost-Politik ging er nicht ein. Hinter den Kulissen drohte er kritischen Parlamentariern, sie würden ihrer Karriere schaden. Das Parlament glaubte den Beteuerungen des Aussenministers nicht.

Hinzu kommt, dass die Verantwortlichen des Sekretariats ausserordentlich hohe Löhne beziehen, obwohl sie im Wesentlichen nur Geld abholen und weiterverteilen. Der Programmdirektor erhält beispielsweise gemäss dem von der Eidgenossenschaft 2013 unterzeichneten Vertrag, welcher der BaZ vorliegt, 10'000 US-Dollar im Monat. Das sind mehr als zehn Mal so viel wie ein sonst üblicher Lohn in den Palästinensergebieten. Der «Manager» des Direktors erhält ebenfalls 8000 US-Dollar. Hinzu kommen bei beiden noch Spesen für das Büro, für das Auto oder für Hotelaufenthalte und Flüge.

Dänemark steigt aus

Kurz vor Weihnachten teilte nun der dänische Aussenminister Anders Samuelsen mit, dass sein Land die Unterstützung des Sekretariats einstellen werde. Man habe seit dem Sommer die Hilfszahlungen überprüft und wolle die dänische Hilfe in Zukunft auf weniger als 23 Organisationen wie heute konzentrieren. Die Schweiz finanzierte 2016 übrigens mehr als 40 Organisationen. Vor einem Jahr stieg bereits Norwegen aus der Finanzierung des ominösen Sekretariats mit dem wohlklingenden Namen aus. Die norwegische Regierung begründete ihren Ausstieg damit, man sei nicht bereit, Organisationen zu unterstützen, die Hass und Antisemitismus verbreiteten und zum Boykott von Israel aufrufen würden. Bereits auf das Jahr 2017 halbierte Norwegen die Unterstützungsgelder für Organisationen in den Palästinensergebieten. Im nächsten Jahr wird sie noch einmal deutlich gekürzt. Und auch in den Niederlanden läuft eine Überprüfung der Zahlungen – aus den gleichen Gründen.

Die palästinensische Propaganda gegen Israel ist eine der Hauptursachen dafür, dass der Friedensprozess seit Jahren nicht vom Fleck kommt. Es sind die militanten NGO, welche der Bevölkerung glaubhaft machen, die Vernichtung Israels und die Rückkehr aller Flüchtlinge in ihre Heimat sei möglich (ausser der jüdischen aus den arabischen Ländern natürlich) – und damit die palästinensische Führung unter Druck setzen, sich nicht an den Verhandlungstisch zu setzen, geschweige denn dort irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Gleichzeitig züchten die mit Geld aus dem Westen finanzierten Organisationen den Hass und den Antisemitismus der nächsten Generation, was auch in Zukunft einen Frieden erschweren dürfte.

Hinzu kommt, dass diese Nichtregierungsorganisationen längst ein eigener Wirtschaftszweig geworden sind. Mit ihren hohen Löhnen konkurrenzieren sie die lokale Wirtschaft und verhindern so Entwicklung und Wohlstand. Letztlich haben die gut finanzierten Organisationen gar kein Interesse an einem Frieden, denn dann würde es sie ja nicht mehr brauchen.

Umweg über Schweden

Das Menschenrechts- und Völkerrechtssekretariat ist leider nicht die einzige Tarnorganisation zur Weiterverteilung von Geldern an problematische Organisationen in Nahost. So schickte die Schweiz via die schwedische Organisation «Diakonia» 2016 mehr als 800'000 Franken in die Region, die teilweise wiederum antiisraelischen NGO weiterverteilt wurden. Über die Unocha, das Koordinationsbüro der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten, werden weitere Gelder, rund eine halbe Million Franken, an ein Netzwerk von palästinensischen NGO geschickt, die dann wiederum bei 67 angeschlossenen Organisationen landen, darunter – natürlich – wiederum solche, die Propaganda und Hass verbreiten.

Wenn Sie jetzt das Gefühl haben, die Angelegenheit gleiche einem Augias-Stall, in dem kaum jemand eine Übersicht und schon gar niemand mehr wirksam die Kontrolle ausübe, dann haben Sie vermutlich recht. Das EDA teilte auf Anfrage mit, der dänische Entscheid habe keine Auswirkungen auf die Schweiz.

Genau deshalb ist es Zeit, dass das Aussendepartement unter der neuen Leitung von Ignazio Cassis den Dänen und Norwegern folgt und die Unterstützungsgelder einstellt.

In der Serie «Rückrufaktion» schreiben wir über Gegenstände, Gesetze, Gegebenheiten oder Personen, die wir gerne loswerden würden oder die wir uns zurückwünschen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 03.01.2018, 07:42 Uhr

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