Analyse

Kein Sieg, sondern eine Hypothek

Der neue Staatsvertrag bringt für den Flughafen nicht mehr Flexibilität, sondern ein engeres Korsett. Darunter zu leiden hat die Zürcher Bevölkerung.

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Die Skepsis war gross, als Bundesrätin Doris Leuthard im Januar zusammen mit dem deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer eine Absichtserklärung für einen neuen Staatsvertrag über die Anflüge auf den Flughafen vorlegte.

Jetzt, nur sechs Monate später, zeigt sich: Die Skepsis war berechtigt. Zwar bemühte sich Leuthard gestern, den Staatsvertrag bestmöglich darzustellen – aber wenn das höchste der Gefühle für eine Politikerin im Begriff «passable Lösung» besteht, sagt das alles. Und selbst «passabel» ist bei näherem Hinsehen beschönigend.

Auch wenn Leuthard das Gegenteil behauptet und einige Nationalräte, die nicht sehr nahe am Geschehen sind, ihr glauben: Der neue Vertrag ist nicht nur gegenüber heute, sondern auch gegenüber dem 2002 abgelehnten Staatsvertrag ein klarer Rückschritt.

Erzwungener Pistenausbau

Der damalige Staatsvertrag hätte werktags von 6 bis 22 Uhr Anflüge über Deutschland erlaubt, aber nicht mehr als 100'000 pro Jahr. Dieser Vertrag hätte eine Flexibilität beinhaltet, die viele Politiker bis heute nicht erkennen wollen: Bei mehr als 100'000 Anflügen pro Jahr hätte niemand die Schweiz daran gehindert, in wenig sensiblen Zeiten, etwa nachmittags, dieses zu viel an Flugbewegungen über die Schweiz zu führen. Dafür hätte am frühen Morgen und nach Feierabend bis in die Nacht hinein Ruhe am Zürcher Himmel geherrscht.

Beim jetzigen Vertrag ist das ganz anders. Dieser sieht keine maximale Zahl von Anflügen über Deutschland mehr vor, dafür aber wird die Sperrzeit deutlich verlängert: Alle Flüge vor 6.30 und nach 18 Uhr müssen über der Schweiz abgewickelt werden. Die Anwohner des Flughafens werden mit deutlich mehr Lärm ausgerechnet am frühen Morgen und nach Feierabend zu rechnen haben.

Beides sind Zeiten, die für den Flughafen keineswegs als Randzeiten gelten: Um 6 Uhr kommt eine erste Anflugwelle, und die Zeit nach 18 Uhr gehört zu den intensivst genutzten Stunden. Der Flughafen wird so nicht flexibler, sondern in ein noch engeres Korsett geschnürt.

Kommt hinzu, dass der Flughafen mit diesem Vertrag gezwungen ist, die Pisten auszubauen – egal ob sich das aus wirtschaftlicher Sicht lohnt oder nicht. Kommt der Ausbau nicht, ist der Vertrag gescheitert. Auch das ist eine klare Verschlechterung gegenüber dem Staatsvertrag von 2002.

Erneuter Grabenkrieg

Skepsis gegenüber dem angeblichen Verhandlungserfolg Leuthards ist aber noch aus weiteren Gründen angezeigt. So ist keineswegs sicher, dass das Vertragswerk die nun anstehenden politischen Diskussionen übersteht.

Ob National- und Ständerat Ja dazu sagen, hängt davon ab, wer sich in den Fraktionen durchsetzt: die Zürcher Politiker, die skeptisch sind, oder jene aus anderen Kantonen, die um jeden Preis ein Ende des Fluglärmstreits wollen – auch wenn das auf dem Buckel der Zürcher Bevölkerung geschieht.

Sicher ist hingegen dies: Im Kanton Zürich wird der Staatsvertrag den Grabenkrieg der Regionen erneut aufreissen. Nicht nur mindestens 20'000 Anflüge müssen neu verteilt werden, sondern auch ähnlich viele Abflüge.

Die eigentliche Krux aber ist: Der Vertrag stellt einen Bruch mit den bisherigen Plänen dar, welche der Bund dem Kanton Zürich seit Jahren schmackhaft zu machen versucht. Gemäss diesen Plänen hätte es zwar tagsüber mehr Fluglärm gegeben, nicht aber abends. Indem sie davon abrückt, bestätigt Leuthard einmal mehr die Vorstellung, welche die Anwohner im jahrelangen Umgang mit Flughafenpolitikern gewonnen haben: Keine Zusicherung ist verlässlich.

Es dürfte für die Bundesrätin unter diesen Umständen schwer sein, wie versprochen eine faire Lösung für die Verteilung jener Flüge zu finden, die künftig über der Schweiz abgewickelt werden müssen. Davon aber hängt alles ab, denn die Zürcher werden an der Urne über den Pistenausbau entscheiden. Sagen sie Nein, ist der Vertrag Makulatur.

Ablehnung wäre fatal

Leuthard hat letztlich keinen Sieg errungen, sondern sich eine schwere Hypothek aufgehalst. Eines immerhin kann man ihr zugutehalten: Sie hat den jahrelangen Streit mit Deutschland beendet, wenn auch zu einem hohen Preis. Und sie hat sicher recht mit der Einschätzung, dass eine Ablehnung fatal wäre. Die einseitige Verordnung, die Deutschland nach dem Nein zum ersten Staatsvertrag erlassen hat, sollte Warnung genug sein: Alles, was nach einem weiteren Nein käme, wäre noch viel schlechter.

Was bleibt, ist einmal mehr die bittere Erkenntnis, dass die Schweiz mit ihrer Kraftmeierei nichts erreicht, sondern jedes Mal grandios scheitert. Vielleicht lernen die Politiker, die sich gern unnachgiebig zeigen, dieses Mal daraus. Dann hätte der Fluglärmstreit wenigstens etwas Gutes gebracht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.07.2012, 06:29 Uhr

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