Kesb-Kritiker lancieren Volksinitiative

Das Volk soll darüber entscheiden, ob Befugnisse und Kompetenzen der Schutzbehörde zurückgebunden werden.

Jetzt werden Unterschriften gesammelt: Julia Onken fordert in Zürich die Entmachtung der Kesb am 13. März 2015.

Jetzt werden Unterschriften gesammelt: Julia Onken fordert in Zürich die Entmachtung der Kesb am 13. März 2015. Bild: Ennio Leanza/Keystone

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Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) sollen weniger Kompetenzen haben. Das verlangen Kesb-Kritiker mit einer Volksinitiative. Unter den Urhebern ist der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. Die Initianten haben bis zum 15. November 2019 Zeit, 100'000 Unterschriften zu sammeln. Die Frist ist am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht worden.

Mit einem neuen Artikel in der Bundesverfassung sollen Familien und Unternehmen gegen unverhältnismässige Eingriffe von Behörden geschützt werden, wie die Initianten auf ihrer Homepage schreiben. Zurückbinden wollen sie die Kesb vor allem in der Frage, wer als Beistand für eine urteilsunfähige Person eingesetzt wird.

Video: «Solange es keine Probleme gibt, muss sich der Staat nicht einmischen»

KESB-Kritiker lancieren Volksinitiative: Pirmin Schwander (Initiant) und Barbara Keller-Inhelder (Beratungsstelle KESB-Schutz) nehmen im Interview Stellung. (Video: Tamedia/SDA)

Wird eine Person urteilsunfähig, sollen ihre Angehörigen automatisch das Recht erhalten, sie zu vertreten – ohne Mitwirkung der Kesb. Im Initiativtext ist die Reihenfolge festgelegt. An erster Stelle stehen Ehegattinnen und -gatten sowie eingetragene Partnerinnen und Partner. An zweiter und dritter Stelle folgen Verwandte ersten Grades (Eltern oder Kinder) und zweiten Grades (Geschwister), an vierter der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin.

Reihenfolge ändern

Wer die Reihenfolge für den Fall einer Urteilsunfähigkeit ändern will, soll dies mit einer Verfügung tun können, und zwar ohne Zustimmung von Behörden. Er oder sie soll auch natürliche oder juristische Personen beauftragen können, die Personensorge oder die Vermögenssorge zu übernehmen.

Weiter wollen die Initianten in der Verfassung verankern, dass nur Gerichte die Urteils- oder Handlungsfähigkeit feststellen und die Vertretungsrechte einschränken dürfen.

Konflikte in der Familie

Beistände erhalten auch urteilsfähige Personen, die beispielsweise Hilfe mit ihren Finanzen benötigen. Heute sieht das Gesetz vor, dass die Kesb entscheiden, wer als Beistand eingesetzt wird, wenn Zweifel oder Interessenskonflikte in der Familie bestehen.

Sind die Interessen der urteilsunfähigen Person gefährdet, so entziehen die Kesb dem Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin die Vertretungsbefugnisse. Die Kesb berücksichtigen die Wünsche der Betroffenen und Angehörigen, doch haben Verwandte und Familienangehörige keinen absoluten Anspruch. Voraussetzung ist unter anderem eine enge Beziehung zur schutzbedürftigen Person.

Video: Kesb äussert sich zu Vorwürfen der Initianten

Die Vorwürfe seien widersprüchlich und fehlerhaft: Christoph Neuhaus, Mitglied der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES), im Interview. (Video: Tamedia/SDA)

Kantonale Initiative abgelehnt

Dem Initiativkomitee gehören die SVP-Nationalräte Pirmin Schwander (SZ) und Hans Egloff (ZH) sowie die Publizistin Julia Onken an. Schwander kritisiert das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht seit dessen Einführung im Jahr 2013.

Er hat bereits im Kanton Schwyz eine Kesb-Initiative lanciert. Diese verlangte, dass wieder die Gemeinden für das Vormundschaftswesen zuständig sind. Das Schwyzer Stimmvolk lehnte das im Mai 2017 knapp ab.

Positive Bilanz

Mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht wurde das Vormundschaftswesen professionalisiert. Der Bundesrat liess letztes Jahr die bisherigen Erfahrungen auswerten - und kam zum Schluss, es bestünden keine grundsätzlichen Probleme. Abgeklärt werden soll aber, wie nahestehende Personen besser in den Entscheidungsprozess über Massnahmen einbezogen werden können.

Bei der Platzierung von Kindern etwa sollen Angehörige konsequent als mögliche Beistandpersonen in Betracht gezogen werden. Das Recht sieht das bereits heute vor. Und ein Gutachten zeigte, dass die Behörden in der Regel auch so handeln. Der Bundesrat hält es dennoch für angebracht, die Praxis in diesem Punkt näher zu betrachten. (sep/sda)

Erstellt: 15.05.2018, 11:18 Uhr

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