Klage gegen Postfinance

Auslandschweizer wollen nicht akzeptieren, dass ihnen die Kreditkarte gestrichen wurde.

Die Postfinance hatte die Kreditkarten für Auslandschweizer bereits im Herbst 2015 abgeschafft.

Die Postfinance hatte die Kreditkarten für Auslandschweizer bereits im Herbst 2015 abgeschafft. Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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Der Unmut unter Auslandschweizern gegen die Postfinance hält an. Der Grund: Nach den meisten Banken hatte auch die Postfinance, die zu hundert Prozent im Besitz des Bundes ist, den Auslandschweizern kurzerhand die Kreditkarten gestrichen. Der Krach zwischen Auslandschweizern und Post­finance dürfte Ende März einen neuen Höhepunkt erreichen, denn dann entscheidet der Auslandschweizerrat an einem Kongress in Bern darüber, ob er Postfinance wegen Diskriminierung verklagen will. Ein entsprechender Antrag dazu ist traktandiert.

Bereits im Herbst 2015 hatte die Post­finance die Kreditkarten für Schweizer mit Sitz im Ausland abgeschafft. Nachdem sie sämtliche Kreditkartenkonti für Kunden mit Wohnsitz im Ausland aufgehoben hatte, regte sich in der Auslandschweizer-Organisation heftiger Widerstand. Zuletzt hatte der Auslandschweizerrat deutlich eine Resolution angenommen, die Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) dazu auffordert, in ihrer Eigenschaft als Postministerin zugunsten der Auslandschweizer zu intervenieren. Auslandschweizer würden zu Bürgern zweiter Klasse abgewertet. Sie stünden als potenziell Kriminelle da. Das Thema wurde auch ins Bundeshaus getragen. Im Nationalrat kassierten die Auslandschweizer letzte Wintersession aber eine kühle Absage aus dem Bundesrat. Er sehe in dieser Sache keinen Handlungsbedarf. Bei den Kreditkarten gebe es bei der Post­finance für Kunden mit Wohnsitz im Ausland aus regulatorischen Gründen Einschränkungen. So antwortete Bundesrätin Doris Leuthard auf eine Anfrage des Nidwaldner SVP-Nationalrats Peter Keller.

Schlimmer noch: Die aktuelle Regelung solle in den «strategischen Zielen der Post für die Jahre 2017–2020» festgehalten werden, sagte Leuthard weiter. Im Übrigen blieb die Postministerin auf der Teppichetage der Postfinance untätig, denn sie sah von einer Parteinahme zugunsten der Auslandschweizer ab.

Fehlende Rechtsgrundlagen

Unternehmer und Schweizer Vertreter Ungarns im Auslandschweizerrat, John McGough, ärgert sich seither nachhaltig über die Bundesrätin. Er hat auf privater Basis Rechtsauskünfte eingeholt und sieht sich gestützt darauf nun veranlasst, eine neue Resolution vom Auslandschweizerrat behandeln zu lassen. Diese Resolution wird am 25. März in Bern behandelt. Demnach hat der Auslandschweizerrat darüber zu entscheiden, ob er der Postfinance eine Diskriminierungsklage anhängen will. Gestützt auf ein Rechtsgutachten räumt McGough einer Diskriminierungsklage Erfolgschancen ein. Denn einer Benachteiligung alleine der Gruppe der Auslandschweizer fehle die Rechtsgrundlage. Dies insbesondere dann, wenn die Gelder zuvor legal und versteuert im Ausland erworben worden waren.

Ärger über höhere Gebühren

Der Unternehmer sagt im Gespräch mit der BaZ, ihm sei natürlich klar, dass Unternehmungen frei entscheiden könnten, wen sie als Kunden wollen und wen nicht. Die eingeschränkte Servicebereitschaft der Postfinance könne juristisch aber als klar diskriminierend gewertet werden – insbesondere deshalb, weil die Postfinance die Schlechterbehandlung nur auf einen bestimmten Personenkreis anwende.

Mit Blick aufs Schweizer Bürgerrecht und auf das Auslandschweizer­gesetz begründet McGough in seiner Resolution, daraus seien keinerlei Möglichkeiten herauszulesen, die für Auslandschweizer eine Einschränkung von Kontoführungen im Heimatland ermöglichten. Für eine gesonderte Schlechterstellung von Auslandschweizern fehle somit jegliche Rechtsgrundlage. Der Nachweis einer Diskriminierung sei in diesem Falle relativ leicht zu erbringen.

Die Auslandschweizer sind seit der Finanzkrise 2008 und den massiven Umwälzungen im Bankenwesen auf Druck der USA von immer mehr Regulierungen im Finanzsektor stark betroffen. Dieser Umstand wird sich mit dem dieses Jahr eingeführten automatischen Informationsaustausch (AIA) noch weiter verschärfen.

Massnahmen in diesem Bereich führen bei den Banken zu höheren Kosten, welche diese ihren ausländischen Kunden direkt belasten, auch den Auslandschweizern. Das Fazit einer Umfrage der Auslandschweizer-Organisation unter den Banken ergab Ende 2016 ein ernüchterndes Fazit: Für Auslandschweizer wird es immer schwieriger, in der Schweiz ein Konto zu eröffnen oder ein solches zu behalten. Die Banken behandeln sie als Ausländer.

Für die Interessen der Betroffenen setzt sich zwar die Auslandschweizer-­Organisation ein, sie kann aber, wie das Verhalten von Bundesrätin Doris Leuthard zeigt, kaum auf Schützenhilfe zählen. Für Ärger sorgen auch massiv erhöhte Kontogebühren bei der Postfinance von 300 Franken jährlich. (Basler Zeitung)

Erstellt: 03.03.2017, 10:53 Uhr

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