Kommission will Initiativrecht einschränken

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will die Hürden für Volksinitiativen erhöhen. In einem Bericht schlägt sie dafür eine Reihe von Massnahmen vor.

Initiativen sollten sich «auf die Regelung grundlegender Prinzipien beschränken»: Ein Mann vor einem Wahllokal in Basel. (28. September 2014)

Initiativen sollten sich «auf die Regelung grundlegender Prinzipien beschränken»: Ein Mann vor einem Wahllokal in Basel. (28. September 2014) Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats will die Hürden für Volksinitiativen erhöhen. Die konkreten Vorschläge, die von der «Schweiz am Sonntag» publik gemacht werden, zeigen: Die Auswirkungen auf die direkte Demokratie sind potenziell gross.

In einem Mitbericht, den die SPK für die Behandlung der Erbschaftssteuerinitiative in der Wirtschaftskommission (WAK) erstellte, schlägt sie eine Reihe von Massnahmen vor. Zum einen soll es für das Parlament deutlich einfacher werden, Volksinitiativen für ungültig zu erklären – nämlich dann, wenn sie gegen das Diskriminierungsverbot, das Verhältnismässigkeitsprinzip oder gegen das Rückwirkungsverbot verstossen. Damit hätten etwa die Minarett- und die Ausschaffungsinitiative für ungültig erklärt werden können. Zum anderen wollen die Ständeräte verhindern, dass Initiativen zu starr und detailliert ausformuliert sind.

«Wir haben das Feld bewusst weit abgesteckt»

Deshalb plädieren sie im Mitbericht gemäss «Schweiz am Sonntag» für eine «sinnvolle Aufgabenteilung»: Initiativen sollten sich «auf die Regelung grundlegender Prinzipien beschränken». Auch bei der Umsetzung von Initiativen streibt die SPK eine Praxisänderung an: Massgebend dürfte nicht nur der Wortlaut einer neuen Verfassungsbestimmung sein. Stattdessen müsse eine «harmonisierende Auslegung» angestrebt werden.

Schliesslich soll auch die Frage nach der Verfassungsgerichtsbarkeit erneut auf den Tisch gebracht werden. Die SPK weiss um die Brisanz der Vorschläge: «Wir haben das Feld bewusst weit abgesteckt», sagt Kommissionspräsidentin Verena Diener (GLP/ZH). (ajk)

Erstellt: 05.10.2014, 00:18 Uhr

Artikel zum Thema

«Gift für unser Land»

FDP-Präsident Philipp Müller äussert schärfste Kritik an der angekündigten SVP-Völkerrechtsinitative: Sie sei «brandgefährlich» und würde die Schweiz auf die gleiche «Stufe wie Weissrussland» stellen. Mehr...

«In einigen Punkten geht der Gegenvorschlag über die Initiative hinaus»

Justizministerin Simonetta Sommaruga steigt in den Kampf gegen die Abzocker-Initiative. Sie legt dar, weshalb der Bundesrat für den indirekten Gegenvorschlag ist. Mehr...

Weniger arbeiten, um besser zu leben?

Blog Politblog Die Schweizer Bevölkerung wird die Initative «6 Wochen Ferien für alle» ablehnen – weil sie den Wert der Arbeit kennt. Carte Blanche von Christophe Reymond, Direktor des Waadtländer Arbeitgeberverbands. Zum Blog

Blog

Kommentare

Das Immobilien-Portal für Basel und die Region

Die Welt in Bildern

Wässern für die Kameras: First Lady Melania Trump posiert mit Giesskanne im Garten des Weissen Hauses in Washington DC. (22. September 2017)
(Bild: Michael Reynolds/EPA) Mehr...