Kurz vor dem Zusammenbruch des Landes

Worthülsen und Leerformeln: Die Basler Zeitung kürt die überflüssigsten Polit-Floskeln des Jahres 2017.

Am seidenen Faden. «Der Zusammenhalt des Landes ist in Gefahr», sagte Alain Berset nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten. Im Zuge der No-Billag-Initiative wird uns die Floskel wohl auch 2018 begleiten.

Am seidenen Faden. «Der Zusammenhalt des Landes ist in Gefahr», sagte Alain Berset nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten. Im Zuge der No-Billag-Initiative wird uns die Floskel wohl auch 2018 begleiten. Bild: Keystone

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Einem Politiker oder einer Politikerin gehen die Argumente aus? Keine Sorge, es stehen genügend pompös klingende Worthülsen zur Verfügung, mit denen man in Debatten und auf Podien fast immer punkten und zugleich die politischen Gegner ins moralische Abseits stellen kann. Die Basler Zeitung kürt die populärsten Leerformeln des vergangenen Jahres.

1. «Der Zusammenhalt des Landes ist in Gefahr»

Die Schweiz besteht aus Sprachregionen, die trotz kultureller Unterschiede respektvoll miteinander umgehen. Glaubt man gewissen Politikern, hängt das friedliche Miteinander aber stets an einem seidenen Faden. Einige Ostschweizer Kantone wollen mit dem Französischunterricht zwei Schuljahre später beginnen? Die angeblich alternativlose Wahl eines Tessiners in die Landesregierung wird hinterfragt? Sogleich ertönen Stimmen, die das Ende der Schweiz heraufbeschwören – so, als ob Separatisten und Aufständische nun darauf warteten, loszuschlagen.

Mit den Diskussionen um die SRG wurde die Warnung vor dem Ende der Willensnation endgültig zu einem «Shootingstar» unter den Leerformeln: Man könnte meinen, ein Bürgerkrieg in der Schweiz lasse sich nur noch dank einem gebührenfinanzierten Sendeangebot abwenden. Die Sportübertragungen der SRG seien ein wichtiger Faktor für den Zusammenhalt des Landes, mahnte etwa im letzten Sommer der damalige SRG-Generaldirektor Roger de Weck. Wenig überraschend appellierte auch Alain Berset (SP) nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten sogleich an den «Zusammenhalt des Landes». Wegen der Abstimmung über die No-Billag-Initiative im kommenden März wird diese Floskel wohl auch nächstes Jahr zu den beliebtesten gehören.

2. «Missachtung des Volkswillens»

Mit dem Volkswillen ist es so eine Sache: Die Stimmbürger können nur Ja oder Nein sagen – und nachher geht oft das grosse Werweissen los über die richtige Umsetzung eines Entscheids. Das Parlament hat vor Jahresfrist die Masseneinwanderungs-Initiative in der Tat ziemlich kreativ umgesetzt. Seither hallt die Floskel des missachteten Volkswillens tausendfach in den Polit-Arenen dieses Landes wider – und das längst nicht nur seitens der SVP. Denn jede Interessensgruppe findet bestimmt einen Volksentscheid, der angeblich zeigt, dass das Volk genau ihre Position durchgesetzt haben will.

Als Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) vor Kurzem mehr Freihandel in der Landwirtschaft ankündigte, warfen ihm linke und rechte Bauernvertreter vor, das Volk zu hintergehen. Zuvor hatte es nämlich ein Urnen-Ja zum Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit gegeben – und dieser Artikel war so schwammig formuliert, dass fast jede Interpretation möglich ist. Als der Bundesrat bekannt gab, 15 Milliarden Franken in die Armee investieren zu wollen, bezichtigen ihn Sozialdemokraten, Grüne und Armeeabschaffer erneut der «Missachtung des Volkswillens» – so, als ob das seinerzeitige Nein des Volks zur Beschaffung des Gripen-Jets einem ewigen Finanzreferendum in Rüstungssachen gleichkommt.

3. «Eine Frage des politischen Willens»

Manchmal hilft in der Politik nur noch der Griff zum Notnagel: Gehen die Argumente endgültig aus, etwa weil unabänderliche ökonomische oder physikalische Gesetze der eigenen Position entgegenstehen, verkünde man mit bedeutungsschwangerer Stimme, dass alles nur eine Frage des politischen Willens sei. Gerade inflationär tauchte die Floskel vor der Abstimmung über das Energiegesetz auf: Die vielen Wind- und Solaranlagen sind unbezahlbar teuer? Und im Winter fehlt dennoch die Energie, weil es keine Stromspeicher gibt? Kein Problem: Wenn man wirklich will, wird das schon klappen!

Auch die stetig steigenden Finanzierungsprobleme bei der Altersvorsorge lassen sich offenbar durch reine Willensanstrengung lösen. Ebenso werden aus ungebildeten Asylsuchende im Nu wertvolle Fachkräfte und aus düsteren Dschihad-Reisenden freundlich grüssende Vorbildschweizer – entsprechende nationale Aktionspläne vorausgesetzt. Und sollte sich in einigen Jahren oder Jahrzehnten herausstellen, dass der Strom doch fehlt, die AHV-Kasse doch leer ist und die Integration doch gescheitert ist: Ja, dann hat es eben am politischen Willen gefehlt.

4. «Der humanitären Tradition gerecht werden»

Die Schweiz setzt internationale Verträge vorbildlich um und bezahlt Rechnungen pünktlich. Trotzdem hat man hierzulande ständig das Gefühl, der Welt etwas zu schulden. Das schlechte Gewissen ist der Nährboden des Appells an die «humanitäre Tradition». Als dieses Jahr klar wurde, dass der ärgste Ansturm von Armutsmigranten vorläufig vorüber ist, passte das SP-Nationalrätin Silvia Schenker nicht. Es sei «aus Sicht der humanitären Tradition der Schweiz problematisch», dass die Asylzahlen gesunken seien, sagte die Baslerin. Prompt sagte ihre Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) im November der UNO zu, wegen der «humanitären Tradition» zusätzliche Flüchtlinge aus Libyen in die Schweiz zu holen.

Am Ende der Weltklimakonferenz in Bonn warf Jürg Staudenmann vom Hilfswerk-Konglomerat Alliance Sud seinem Heimatland vor, sich bei der Finanzierung von Klimamassnahmen zu wenig zu engagieren. Die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition sei «auf dem falschen Fuss erwischt» worden. Glückskette-Direktor Tony Burgener bezeichnete seine Organisation derweil gar als «humanitären Ast» der SRG und warnte vor einem Ende der Gebührenpflicht: Wenn der «Baum SRG» stürze, «dann kommen auch wir zu Fall». In der Schweiz aber sind Bäume und Wälder geschützt – auch das ist eine Tradition des Landes.

5. «Soziale Gerechtigkeit»

Der Ruf nach «sozialer Gerechtigkeit» ist der Klassiker unter den Politikerphrasen. Die Floskel existiert mindestens schon seit Gewerkschafts-Boss Paul Rechsteiner (SP) im Parlament sitzt, also seit über 30 Jahren. Der Sozialstaat wächst zwar in alle Richtungen, und seine Finanzierung überfordert zunehmend den abnehmenden Teil der Bevölkerung, der seinen Lebensunterhalt selber verdient. Aber die soziale Gerechtigkeit gleicht dem Rüebli, das dem Esel vorgehängt wurde: Das Ziel ist trotz aller Anstrengung nie erreichbar. Denn bevor die Gesellschaft endlich als sozial gelten darf, muss erst die Altersvorsorge ausgebaut werden, dann die Prämienverbilligung erhöht werden, dann der Vaterschaftsurlaub eingeführt werden – und wenn das alles erfüllt ist, finden sich noch tausend andere Gründe, um sorgenvoll in die Welt zu blicken und vor «sozialer Kälte» zu warnen.

Sogar das Davoser World Economic Forum (WEF), das einst als Stelldichein von Neoliberalen galt, macht den gerechten Sozialstaat inzwischen regelmässig zum Thema. Und auch rechte Politiker übernehmen immer mehr das ursprünglich klassisch linke Vokabular: Vor der Abstimmung über die AHV-Reform warnte der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand davor, die Vorlage bringe die «soziale Gerechtigkeit» in Gefahr.

6. «An die künftigen Generationen denken»

Kleinkinder, Säuglinge und Ungeborene haben etwas gemeinsam: Sie können ihren politischen Willen nicht äussern und bilden darum eine der am häufigsten instrumentalisierten Bevölkerungsgruppe. Die NZZ sinnierte darüber, wie Entscheide punkto Altersvorsorge, Finanzen oder Klimaschutz «enkeltauglich» getroffen werden können. «Künftige Generationen» seien an solchen Entscheiden nicht beteiligt, lautete die tiefschürfende Erkenntnis, darin zeige sich gar ein «Dilemma der Demokratie».

Keine Dilemmata kannte Blick-Chef Christian Dorer vor der Abstimmung über das Energiegesetz: «Ein Nein wäre verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen», hielt er fest. Wie Dorer die Bestätigung unserer Kindeskinder eingeholt hat, dass sie nach der Energiewende wegen Stromknappheit im Dunkeln sitzen wollen, bleibt sein Geheimnis. «Fliegen tötet zukünftige Menschen», spitzte der Fribourger Philosoph Dominic Roser die Allerweltsphrase im Schweizer Fernsehen noch zu.

Solche «Sternstunden» ethischer Vordenker sind dem Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark seit seiner Schulzeit ein Graus: «Meine Lehrerin trug oft einen Greenpeace-Pulli, und einmal warnte sie uns mit einem Bild von rauchenden Kaminen, dass dies die Zukunft sei», erinnerte sich Imark.



(Basler Zeitung)

Erstellt: 18.12.2017, 09:23 Uhr

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