Lobbyisten und ihre Standesregeln

Der Berufsverband will strengere Vorschriften, der Ständerat will den Zugang von Lobbyisten zum Bundeshaus regulieren. Einige der Betroffenen bekunden Mühe damit.

Alpiq gab den Anstoss: CEO Jasmin Staiblin präsentiert die tiefroten Zahlen des Stromkonzerns. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

«Viele Wege führen nach Rom», sagte der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn als Sprecher der Kommission am Ende der Debatte. Er brachte damit zum Ausdruck, dass im Rat niemand eine fertige Lösung für die Regelung des Lobbyings im Bundeshaus hatte. Die parlamentarische Initiative von Didier Berberat (SP, NE) ist nicht der erste Vorstoss, der verlangt, die Tätigkeit der Interessenvertreter im Bundeshaus zu regeln. Ebenso greifbar war aber auch der Unmut bei den Parlamentariern. Da war von «Penetranz» die Rede und von einem «Ethikproblem», das die Branche habe.

Lobbyisten haben nicht nur ein schlechtes Image, es kommt auch immer wieder zu Ereignissen, die das zementieren. Die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft (Spag) bemüht sich als Berufsverband seit Jahren, die Ausbildung und Standards der Branche zu verbessern. Auch darum unterstützte sie den Vorstoss von Berberat. Doch negative Schlagzeilen machen ihre Arbeit immer wieder zunichte.

Letzten Sommer machte die NZZ bekannt, dass FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (BE) Unterlagen aus der Aussenpolitischen Kommission einer Lobbyistin weitergab und für deren Auftraggeber mehr oder weniger ungeprüft einen Vorstoss einreichte. Ebenfalls im Sommer wurde der Lobbyist Daniel Rohr wegen angeblich unvollständiger Offenlegung eines Mandates angeprangert, dann aber von der Standeskommission der Spag freigesprochen, weil es sich nur um ein Kommunikationsmandat gehandelt habe. Seither wird in der Spag um die nötige Transparenz gestritten. Und wer sich der Vorschrift entziehen will, der tritt einfach aus dem Verband aus. Konsequenzen für den Zutritt ins Parlament hat das nicht.

Problemwahrnehmung schaffen

Vor einer Woche veröffentlichte die BaZ den Entwurf für ein Lobbying-Konzept von Dominique Reber, Partner einer Zürcher Lobbying-Agentur für den staatlichen Stromkonzern Alpiq. Darin wird detailliert geschildert, wie Experten von Hochschulen und Beratungs­unternehmen, finanziert durch Alpiq die Probleme von Wasser- und Kernkraftwerken thematisieren und damit eine «Problemwahrnehmung» schaffen sollen, die dann auf Anfrage durch Alpiq bestätigt würde. Das Konzeptpapier enthält bereits fertige Sprachregelungen, sowohl für die Erkenntnisse der bezahlten Experten, wie für die Reaktion der Medienstelle von Alpiq bei Anfragen: «Leider stimmt die Expertenmeinung.»

Dieses Vorgehen verstösst gegen die Standesregeln der Branche. Das sei «ganz klar», sagt der Vize-Präsident der Spag, Reto Wiesli auf Anfrage. Die Standesregeln schreiben vor, dass eine PR-Aktivität als solche leicht erkennbar sein müsse. Die Schweiz am Sonntag schrieb, dass Reber in seinem Lobbying-Konzept mehrere Mandate im gleichen Bereich miteinander vermische, neben Alpiq eine Gruppe von Stromunternehmen, darunter die IWB aus Basel. Das Vermischen von Auftraggebern, ohne es transparent zu machen, sei nach den Standesregeln ebenfalls nicht zulässig, sagt Wiesli. «Kein Kunde hat ein Interesse, im Konzeptpapier eines anderen Unternehmens derselben Branche erwähnt zu werden.»

«Der ist naiv!»

Der für das Papier verantwortliche Lobbyist Dominique Reber ist nicht Mitglied der Spag und wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe, die Standesregeln zu verletzen: «Die im Papier beschriebenen Aktivitäten sind erstens noch gar nicht ausgelöst, und wie dort beschrieben, würden ausschliesslich Experten von renommierten Instituten angefragt.» Solche würden sich niemals zu einer Täuschung der Öffentlichkeit hingeben, sagt Reber. «Wer das behauptet, ist naiv!» Das Mandat für die Gruppe von Stromunternehmen sei abgeschlossen: «Zudem informieren wir unsere Kunden bei möglichen Interessenkonflikten. Zu konkreten Mandaten nehmen wir aus Gründen der Vertraulichkeit nie Stellung.» Rebers Chef und Verwaltungsratspräsident der Lobby-Agentur, Victor Schmid, stellte das Konzeptpapier bereits in der «Tagesschau» von SRF als völlig normal dar. Es handle sich bloss um eine «Auslegeordnung», was aber angesichts eines einzigen, detailliert beschriebenen Vorgehens fragwürdig scheint.

Im Sommer sollten CVP, FDP und SP zwar mit mehreren Lösungsideen gefüttert werden, die aber alle den Zielen von Auftraggeber Alpiq zugute kämen. «Meinungsträger dürfen wählen, welchen Weg sie gehen wollen, nicht ob sie einen gehen wollen …», steht im Konzept.

Die Standesregeln scheinen in der Branche wenig bekannt: Am Freitag bezeichnete Lorenz Furrer, Chef einer Lobby-Agentur in Bern, in einem Interview im Blick das Konzept trotz den Verstössen als «normales Handwerk». Auf Anfrage wollte er sich nun nicht mehr zum Papier äussern. Ebenfalls letzte Woche wählte die Generalversammlung der Spag Bettina Mutter in ihren Vorstand, die vor bald zwei Jahren ebenfalls mit vorgeschobenen Experten ein Problem bewirtschaftet hatte. Der Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth, Autor einer Studie für Mutter, sagte damals, er habe vom dahinter stehenden Auftraggeber gar nichts gewusst. Für die Lobbyistin hatte der Verstoss gegen die Standesregeln keine Folgen. Auf eine Anfrage der BaZ reagierte sie gestern nicht. Der Ständerat hat noch einen weiten Weg vor sich, für Transparenz und ethische Mindeststandards im Lobbying zu sorgen. Er weiss noch nicht einmal, wo genau «Rom» denn liegt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 15.03.2016, 06:46 Uhr

Artikel zum Thema

Politiker fordern Rettungsplan für Schweizer Wasserkraft

Das drohende Grounding der Stromkonzerne Alpiq und Axpo hat Politiker von links bis rechts alarmiert – und es zeichnet sich ab, dass es doch zu einer staatlichen Rettungsaktion kommt. Mehr...

Die Lobbyisten und ihre Helfer

Die im Alpiq-Strategiepapier namentlich erwähnten Politiker haben keine Mühe, Teil eines Masterplans des Stromkonzerns zu sein. Im Gegenteil. Mehr...

«Blosse Auslegeordnung»

Das Lobbying-Konzept von Alpiq aus der Feder von Dominique Reber, Partner der Agentur Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten in Zürich wurde in den letzten Tagen auch vom Autor und dessen Vorgesetzten, sowie der Alpiq-Spitze öffentlich als «blosse Auslegeordnung» mit verschiedenen Varianten bezeichnet. Richtig ist, dass es sich um einen Entwurf handelt. Der Verfasser betont auf Anfrage, dass es provisorisch sei und erst der Anfang einer Analyse. «Weitere Szenarien werden wie üblich in einer definitiven Form solcher Papiere dann sehr wohl ausgearbeitet.» Tatsache ist jedoch, dass es von einem Kadermitglied von Alpiq als «aktuelles Public Affairs-Konzept» bezeichnet wird und über eine Analyse hinausgeht. Es wurde am 25. Februar 2016 dem stellvertretenden CEO von Alpiq, Michael Wider, zugestellt. Derart detaillierte Konzepte werden in der Regel nicht ausgearbeitet, wenn die Ziele der Interessenvertretung für einen Auftraggeber noch unklar und im Stadium der Analyse sind. Es enthält zudem nicht mehrere mögliche Vorgehensweisen, um das Ziel von Alpiq, die Rückkehr in die schwarzen Zahlen mit Hilfe der Politik, zu erreichen, sondern nur innerhalb eines einzigen taktischen Vorgehens mehrere Lösungsmöglichkeiten, aus denen die Politiker wählen können, die aber alle dem Auftraggeber und seinen gesteckten Zielen zugute kommen würden. Das Papier vermerkt, worum es bei der vermeintlichen Auswahl der Lösungen geht: «Meinungsträger dürfen wählen, welchen Weg sie gehen wollen, nicht ob sie einen gehen wollen…» Wir stellen das Papier der Öffentlichkeit zur Verfügung, damit diese sich selber eine Meinung bilden kann. Für den Vizepräsident der Schweizerischen Public-Affairs Gesellschaft, Reto Wiesli, verstösst es «klar» gegen die Standesregeln der Branche. fi

Paid Post

Angst ist ein schlechter Ratgeber

Grosse Enttäuschungen haben ihren Ursprung in zu grossen Erwartungen. Was die Aktienmärkte 2018 belastete, könnte 2019 zu positiven Überraschungen führen.

Blogs

Tingler Botox und Wahn

Mamablog Dumm, dümmer, Kita-Kind?

Das Immobilien-Portal für Basel und die Region

Die Welt in Bildern

Sie bringen Licht ins Dunkel: Die Angestellten einer Werkstatt in Tuntou, China, fertigen Laternen in Handarbeit. Diese werden als Dekoration für das chinesische Neujahrsfest dienen, das Anfang Februar stattfindet. (Januar 2019)
(Bild: Roman Pilipey/EPA) Mehr...