MEI-Umsetzung: Meldepflicht gilt ab fünf Prozent Arbeitslosigkeit

Der Bundesrat hat im Rahmen der MEI-Umsetzung Eckwerte für die Steuerung der Zuwanderung festgelegt. Drei von zehn Neubesetzungen sollen betroffen sein.

Ein arbeitloser Mann nimmt Bewerbungs- und Informationsmaterial in einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) entgegen. (Symbolbild)

Ein arbeitloser Mann nimmt Bewerbungs- und Informationsmaterial in einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) entgegen. (Symbolbild) Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Bundesrat am Freitag entschieden, wie er die Masseneinwanderungsinitiative auf Verordnungsstufe umsetzen will. Weist eine Branche eine Arbeitslosenquote über fünf Prozent auf, sollen die Arbeitgeber offene Stellen melden müssen.

Damit konkretisiert er den Arbeitslosenvorrang, den das Parlament im letzten Dezember beschlossen hat: In Branchen und Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit müssen Arbeitgeber offene Stellen den Arbeitsämtern melden.

Jährlich anpassbar

Damit würden nach Angaben des Bundesrats rund drei von zehn Neubesetzungen der Meldepflicht unterstehen. Nach seiner Schätzung würden derzeit rund 187'000 Stellensuchende davon profitieren. Der Bundesrat kann den Schwellenwert jährlich neu festlegen.

Bei den Arbeitsvermittlungsbehörden würden die ausgeschriebenen Stellen fünf Tage lang ausschliesslich gemeldeten Stellensuchenden zur Verfügung stehen. Der Bundesrat will die Vernehmlassung zu diesen Vorschlägen in den kommenden Wochen eröffnen. Die Verordnung soll Anfang 2018 verabschiedet werden.

(mch/sda)

Erstellt: 16.06.2017, 14:44 Uhr

Artikel zum Thema

Räte einigen sich auf Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Über zwei Jahre nach Annahme der SVP-Initiative hat das Parlament seine Umsetzung ausformuliert. Das Thema bleibt aber auf der Agenda. Mehr...

Nationalrat beschliesst «Inländervorrang light»

Der Nationalrat hat mit 98 zu 67 Stimmen bei 33 Enthaltungen das Gesetz zur MEI-Umsetzung angenommen. Die SVP kündigt eine weitere Initiative an. Mehr...

Blog

Blog

Das Immobilien-Portal für Basel und die Region

Kommentare

Blogs

Mamablog Gehört das Gesicht meines Kindes ins Internet?
Geldblog Wie lange machen 3a-Einzahlungen Sinn?
Von Kopf bis Fuss Demenz – Abschied ohne Wiederkehr

Service

Agenda

Alle Events im Überblick.

Die Welt in Bildern

Schnee rund um die Welt: Ein Mann hält einen Regenschirm auf seinem Weg durch den heftigen Schneefall in Davos.
(Bild: Kim Kyung-Hoon) Mehr...