«Man kann das europäische Feuer auch in der Schweiz entfachen»

Kann EU-Freund Macron die Lust auf Europa auch hierzulande wecken? Dazu Pro-Europäer und SP-Nationalrat Martin Naef.

«Ich wünschte mir in unserer Europadebatte eine gewisse Unaufgeregtheit»: Martin Naef, SP-Nationalrat und Co-Präsident der neuen europäischen Bewegung Schweiz (Nebs). Hier an der Generalversammlung der Nebs Ende April 2017 in Bern.

«Ich wünschte mir in unserer Europadebatte eine gewisse Unaufgeregtheit»: Martin Naef, SP-Nationalrat und Co-Präsident der neuen europäischen Bewegung Schweiz (Nebs). Hier an der Generalversammlung der Nebs Ende April 2017 in Bern. Bild: Keystone

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Der Pro-Europäer Emmanuel Macron gewinnt mit Zweitdrittelsmehrheit. Das muss für Sie ein Freudentag sein.
Zuerst einmal: Nicht nur Pro-Europäer freuen sich über die deutliche Wahl von Emmanuel Macron. Aber ja, wenn Sie mich als Europäer ansprechen, ich spüre eine grosse Erleichterung und Freude. Zu sehen, wie viele Leute, gerade junge, vor dem Louvre feiern, das macht Mut. Die EU wurde in letzter Zeit so oft schlechtgeredet. Jetzt zeigt sich in Frankreich, dass man das europäische Feuer entfachen kann, dass man mit Europa eine Wahl gewinnen kann. Das bewegt mich sehr. Macron war bei keinem seiner Themen so klar wie beim Thema Europa.

Kann man das europäische Feuer auch in der Schweiz entfachen?
Natürlich. Wir sind uns aber noch nicht ganz einig, ob wir dazu ein Feuerzeug oder doch eher Zündhölzli verwenden sollten.

Haben Sie noch daran geglaubt, dass man mit Europa Wahlen gewinnen kann?
Natürlich habe ich daran geglaubt, sonst wäre ich als Nebs-Präsident am falschen Ort. Übrigens werden nicht nur in Frankreich die Massen mobilisiert mit der europäischen Idee – auch in Deutschland erstarkt eine proeuropäische Bewegung. Angela Merkel ist überzeugte Europäerin, und der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist als ehemaliger europäischer Parlamentspräsident quasi die europäische Inkarnation. Seit Beginn des Wahlkampfs verzeichnet die SPD weit über 10'000 Neueintritte, und für viele dieser jungen Parteimitglieder ist Europa ein zentrales Thema. Auch für uns Schweizerinnen und Schweizer ist Europa zentral.

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Allerdings spürt man das in der Schweiz nicht. Es dominiert eine pessimistische Einstellung gegenüber der EU.
Es gibt kaum ein Land, das sich dermassen mit Europa beschäftigt, wie die Schweiz, und dabei vor allem sich selber bespiegelt. Diese Diskussionen sind mässig interessant. Ich wünschte mir in unserer Europadebatte eine gewisse Unaufgeregtheit. Von Esprit européen wage ich schon gar nicht zu reden. Aber ich wünschte mir einen weniger aufgeregten, weniger dialektischen Diskurs. Stattdessen einen positiven, liebevolleren. Die Schweizer sollten sich bewusst werden, was sie an Europa haben. Wir sind von Freunden umzingelt, haben mit unseren Nachbarn die engsten Beziehungen. Wir müssen zur Einsicht kommen: Europa, das sind wir alle.

Doch nicht einmal Ihre Partei, die SP, die als einzige grosse Partei einen EU-Beitritt zum Ziel hat, forciert dieses Thema.
Beitrittsdiskussionen werden wir so bald nicht haben. Aber ein Beitritt ist auch gar nicht zentral. Ich wünschte mir von der SP, aber auch von den anderen vernünftigen Parteien und gerade von unserem Aussenminister Didier Burkhalter, dass sie für den bilateralen Weg einstehen. Dass sie sich getrauen, zu sagen: Die Schweiz braucht ein gutes Auskommen mit der EU, die bilateralen Verträge sind wichtig für uns, auch die Personenfreizügigkeit ist wichtig. Die Politiker von der Linken, aber auch von den Mitteparteien, sollten – nein, sie müssten – selbstbewusst sagen, dass sie für eine weitere Anbindung der Schweiz an die EU sind. Dass das in unserem Interesse wäre.

Warum macht es denn die SP nicht?
Sie macht es schon. Wir haben einige überzeugte Europäer in unseren Reihen. Eine gewisse Skepsis gegenüber dem Thema gibt es allenfalls im Parteipräsidium. Das hängt auch damit zusammen, dass in der Romandie die Skepsis gestiegen ist, wegen der Grenzgängerproblematik und mangelnder flankierender Massnahmen. Auch sind die Globalisierungskritiker stärker geworden, in allen Parteien. Doch wenn wir irgendwann die Abstimmungen über die Selbstbestimmungsinitiative und allenfalls über die Kündigung der Bilateralen überlebt haben und unsere Beziehungen zur EU in einem Abkommen konsolidiert haben, dann wünschte ich mir bei uns ein neues Selbstbewusstsein. Wir sollten dann endlich damit anfangen, den Wert der EU anzuerkennen und optimistischer zu werden.

Video – Einschätzungen von Ökonomen zu den Auswirkungen der Macron-Wahl:

Heute ist es zu früh dafür?
Es gelingt noch nicht, den Diskurs zu kehren. Man ist ständig am Herumeiern wegen irgendeiner SVP-Initiative. Die Pro-Europäer sind in der Defensive, sie wollen das Schlimmste verhindern. Das absorbiert Energie, so entsteht keine Aufbruchstimmung. Man kann nicht einfach an den Paradeplatz stehen und die Europahymne singen. Aber irgendwann müssen die Parteien aufhören, sich von der SVP vor sich hertreiben zu lassen.

Wird die Wahl von Emmanuel Macron die Debatte in der Schweiz beeinflussen?
Das wäre möglich. Ich betone nochmals: Es geht nicht um einen EU-Beitritt. Den erlebe ich vielleicht nicht mehr, aber das ist auch nicht wichtig. Wichtiger ist unsere Einstellung gegenüber Europa. Die gestrige Wahl in Frankreich gibt Hoffnung.

Auch die EU wird sich verändern. Was bedeutet das für die Schweiz?
Die EU wird sich massiv verändern müssen. Durch den Brexit kommt es zu anderen Entscheidungsstrukturen und neuen Mehrheiten. Emmanuel Macron ist ein Vertreter der mediterranen Ländergruppe, die eine zentrale Finanzpolitik fordert, ein Lastenausgleich sozusagen. Wenn Grossbritannien aus der EU ausscheidet, bekommt die mediterrane Ländergruppe mehr Gewicht und erreicht die nötigen 35 Prozent Bevölkerungsanteil für das Vetorecht. Bis heute haben Deutschland und Grossbritannien mehr Gewicht. Wenn die mediterrane Gruppe mehr Einfluss bekommt, wäre das für die Schweiz, falls sie dereinst an einem Beitritt interessiert wäre, unter Umständen nachteilig. Anderseits müssen wir uns bewusst sein: Der Finanzausgleich ist ein Schweizer Modell. Und wer meint, Länder wie Portugal und Schweden seien zu weit voneinander entfernt, der verkennt, dass es auch für die Deutschschweizer einst schwierig war, sich mit der lateinischen Schweiz auf ein gemeinsames Fundament zu einigen. Wir dürfen auch nicht vergessen: Europa ist nicht nur ein Friedensprojekt, wie immer gesagt wird. Es ist auch eine Wertegemeinschaft. Ein Europa der Menschenrechte, das sich auf gemeinsame Errungenschaften bezieht.

Bildstrecke – die Stichwahl in Frankreich:

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.05.2017, 11:40 Uhr

Martin Naef

zur Person

Martin Naef (46) vertritt seit 2011 die SP des Kantons Zürich im Nationalrat, seit 2014 teilt er sich mit François Cherix das Präsidium der neuen europäischen Bewegung Schweiz (Nebs). Naef und Cherix folgten auf Christa Markwalder (FDP).

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