Maurer lässt Tiger-Offerte links liegen

Ein Gruppe von Schweizer Geschäftsleuten hat dem VBS ein prüfenswertes Angebot für die Tiger-Kampfjets gemacht. Das Verteidigungsdepartement hat es aber nicht einmal für nötig empfunden, eine Antwort zu geben.

Aus Alt mach Neu. Cockpits des Schweizer Tigers (links) und des mit zeitgemässer Elektronik aufgerüsteten Tigers der Luftwaffe Brasiliens.

Aus Alt mach Neu. Cockpits des Schweizer Tigers (links) und des mit zeitgemässer Elektronik aufgerüsteten Tigers der Luftwaffe Brasiliens. Bild: virtualpanorama.ch, aereo.jor.br

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Was ist los im Verteidigungsdepartement? Seit der Gripen-Niederlage in der Volksabstimmung herrscht im VBS totale Funkstille. Dies hat zuletzt auch eine Gruppe Schweizer Geschäftsleute erfahren, die Mitte Juni aktiv wurde. Sie zeigte auf privatwirtschaftlicher Basis Interesse am Kauf und an der Modernisierung von 30 Tigern F-5 E II der Schweizer Luftwaffe. Ihre Absicht: Die Tiger-Jets sollten, statt in die USA verkauft zu werden, in der Schweiz bleiben und je nach Interesse eines Kunden – zum Beispiel der Schweizer oder der österreichischen Luftwaffe – aufgerüstet und anschliessend vermietet oder weiterverkauft werden.

Über einen Rechtsanwalt der Zürcher Kanzlei Baur Hürlimann gelangten die Geschäftsleute, die anonym bleiben wollen, deshalb mit eingeschriebenem Brief vom 16. Juni an Bundesrat Ueli Maurer (SVP). Vergeblich. Eine Antwort blieb aus. Dies gilt auch für die Eingangsbestätigung des Briefs. Daran änderte auch ein zweites Schreiben vom 15. Juli nichts. Höflich erkundigte sich der Rechtsanwalt damals beim Verteidigungsminister, «wann mit einer ersten Rückmeldung gerechnet werden darf». Er bat wenigstens darum, «mir den Eingang des vorgenannten Schreibens zukommen zu lassen». Der Anwalt erhielt wiederum keinerlei Reaktion. Am 5. August schliesslich, sieben Wochen nach dem ersten Brief, hakte der Anwalt im VBS-Generalsekretariat telefonisch nach und hatte dabei «die Irritation meiner Klientschaft über die eingetretene Verzögerung und das Ausbleiben einer Eingangsbestätigung» zum Ausdruck gebracht. Dies geht aus einem dritten Brief hervor, welcher der Basler Zeitung vorliegt. Darin schreibt der Anwalt, «meine Klientschaft ist angesichts der Bedeutung des Geschäfts direkt an Sie, Herr Bundesrat, herangetreten und ist über die Art und Weise der Bearbeitung desselben enttäuscht.» Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass an der Aufnahme von Verhandlungen seitens des VBS «kein ernsthaftes Interesse» bestehe. Nachdem ein Mitarbeiter des Generalsekretariats dem Anwalt am Telefon erklärt hatte, die Sache sei wegen der Sommerferien «untergegangen», man fasse eine Antwort innerhalb von zehn Tagen ins Auge, warfen die Geschäftsleute den Bettel entnervt hin.

Keine Konkurrenzofferte

Man habe «den Glauben an zielführende Verhandlungen verloren und kein Interesse mehr am Projekt», teilten die Geschäftsleute mit, zu denen zwei Ingenieure sowie ein Finanzfachmann und ein Projektmanager mit weltweiter Erfahrung gehören.

Der Vorgang lässt aufhorchen, denn derzeit steht im Raum, was nach dem Gripen-Nein geschieht. Nach Berichten der Basler Zeitung und nach einer Interpellation von Ständerat Isidor Baumann (CVP, UR) signalisierte Bundesrat Maurer verhaltene Bereitschaft, den Weiterbetrieb der Tiger als Option bis zum Kauf neuer Jets zu prüfen. Auf Intervention verschiedener Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats zeigte sich Maurer vor den Sommerferien bereit, die für 2016 geplante Ausserbetriebnahme der Tiger-­Flotte zu überdenken.

Bis dahin verfolgte das VBS den Plan, die 54 Tiger an die US-Navy zu verscherbeln. Und dies, obwohl andere Staaten wie Brasilien diese zum Stückpreis von sechs Millionen Dollar zuletzt modernisiert haben. Die israelische Firma Elbit erneuerte dort zum Preis von 230 Millionen Dollar die gesamte Elektronik und das Cockpit der 46 brasilianischen Tiger, inklusive modernem Datentransfer mit den Bodenstationen.

«Unsere Mandanten sind daran interessiert, 30 F-5 E Tiger II zu erwerben und sie mittels geeigneter Massnahmen unter bevorzugter Berücksichtigung schweizerischer Unternehmen (Ruag) zu modernisieren», schrieben vor diesem Hintergrund die fünf Geschäftsleute in ihrem vertraulichen Einschreiben vom 16. Juni an Bundesrat Maurer. Die Gruppe ging davon aus, dass im VBS weiterhin die Absicht besteht, die Tiger zu veräussern.

Vorkaufsrecht sondiert

Die Gruppe sondierte «ein entgeltliches Vorkaufsrecht auf 30 Flugzeuge inklusive Ersatzteile». Damit wollte sie die Möglichkeit erhalten, die Jets «zu denselben Bedingungen zu kaufen wie ein allfälliger Drittinteressent». Damit war die US-Navy gemeint, die laut früheren Angaben aus dem VBS die Tiger zum Stückpreis von 500 000 Dollar übernehmen sollte. Die Navy hatte bereits früher 44 Schweizer F-5 E aufgekauft und setzt diese seither wegen der geringen Anzahl Flugstunden noch bis 2025 «als optimale Lösung für die Simulation feindlicher Maschinen» im Übungskampf ein, wie der Tages-Anzeiger James Wallace zitierte, Programmchef der US Navy Naval Air System, anlässlich der Tiger-Übergabe 2009.

Die BaZ hat gestern das VBS um Stellungnahme zu den unbeantworteten Briefen gebeten. «Das VBS beantwortet briefliche Anfragen direkt und nicht via Medien», teilte darauf ein VBS-Sprecher mit. Unbeantwortet blieben damit auch weitere Fragen der BaZ, etwa jene, ob das VBS grundsätzlich an Konkurrenzofferten für den Tiger-Verkauf interessiert sei oder ob gegenüber den USA Verpflichtungen bestünden. (Basler Zeitung)

Erstellt: 12.08.2014, 07:23 Uhr

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