Mehr Freiheit, weniger Staat

Was heisst schon nationalkonservativ? Ein Plädoyer für einen Freisinn ohne schlechtes Gewissen.

Die FDP als Volkspartei: Im September 1979 zog die FDP Schweiz mit einem Umzug in Brunnen (SZ) in den Wahlkampf. Bild: Keystone

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Helmut Hubacher, der Doyen der schweizerischen Sozialdemokratie, hat vor ein paar Wochen in einem bemerkenswerten Aufsatz in der Basler Zeitung auf meinen Leitartikel reagiert, den ich Ende Jahr zum Thema Freisinn und Nationalkonservatismus verfasst habe. Darauf möchte ich duplizieren – nicht weil ich das letzte Wort haben möchte, sondern weil Helmut Hubacher interessante Fragen aufwirft.

Wie nicht anders zu erhoffen, widerspricht er meiner Lobrede auf den rechten Freisinn: Nach seinem Eindruck hat die FDP exakt mit den Rezepten, die ich heute empfehle, ihren Niedergang eingeleitet, als sie 1979 mit dem inzwischen berühmt-berüchtigten Slogan «Mehr Freiheit, weniger Staat» in die Nationalratswahlen gezogen war. Seither, so stellt Hubacher fest, habe sie bei jeder Wahl verloren – und sie hat verloren, weil sie ihr eigenes Erbe verraten habe.

Der Freisinn war die schweizerische Staatspartei schlechthin, und indem sie diesen Staat, den sie mit ihren vielen Bundesräten, Chefbeamten, hohen Militärs, Diplomaten und als meistens stärkste Fraktion in Bern über Jahrzehnte hinweg beherrscht hatte – indem sie diesen durch und durch bürgerlichen Staat zum Feind alles Guten und Richtigen erklärte, stiess sie einen grossen Teil ihrer Wählerschaft vor den Kopf. Deshalb brach sie ein, deshalb liess sie sich von der rechten SVP überrunden, die die enttäuschten Wähler der FDP auffing, oder sie gab Wähler an die Grünliberalen ab, die am linken Rand des liberalen Milieus entstanden sind.

Aufschwung statt Niedergang

So einleuchtend und verständlich diese Darstellung aus Sicht eines Linken erscheinen mag: Sie trifft nicht zu. Zunächst stimmen die Zahlen nicht ganz. Ausgerechnet bei den eidgenössischen Wahlen von 1979, als die FDP mit ihrem angeblich selbstzerstörerischen, radikal-liberalen Claim antrat, errang sie ein Spitzenergebnis in ihrer Parteigeschichte: Von 22,2 Prozent im Jahr 1975 legte sie sprunghaft auf 24 Prozent zu; – sprunghaft mag etwas übertrieben klingen, doch für die politisch eingefrorenen Verhältnisse der Schweiz vor 1989 stellte dies eine aussergewöhnliche Steigerung dar.

Nach 1979, das ist wahr, büsste die FDP bis 2011 nur noch Wähleranteile ein, bei jeder Nationalratswahl, aber in sehr unterschiedlichen Dosen – und vor allem aus anderen Gründen, als Hubacher glaubt. Sie gab bereits in den Achtzigerjahren Wähler in erster Linie an die Rechte ab und nicht an die Linke, und zwar weil manche konservativen Freisinnigen den Kurs der Partei damals für zu grün hielten. Die Wahl von Elisabeth Kopp, die einen grünen Ruf hatte, wurde der Parteispitze angelastet, aber auch der Eindruck, generell den neu aufkommenden Grünen oder zusehends grün inspirierten Sozialdemokraten zu viele Konzessionen zu gewähren. Als Beleg für diese These mag der Hinweis genügen, dass in genau dieser Zeit die Auto-Partei ins Leben gerufen wurde, die vor allem ehemalige Wähler der FDP anzog – später wechselten viele ihrer Exponenten zur SVP. So betrachtet kann die Auto-Partei in manchem als eine Zürcher SVP avant la lettre gelten.

Links dagegen war keine Konkurrenz zur FDP gegründet worden. Warum auch? Dass ein Freisinniger die SP wählte, kam so gut wie nie vor, dass der eine oder andere einmal grün einlegte, das gab es – aber nie in dem Ausmass, wie das rechts am Beispiel der Auto-Partei festzustellen war. Schliesslich offenbart dies, dass kaum ein freisinniger Wähler sich daran störte, dass die eigene «Staatspartei» den Staat begrenzen wollte. Wäre das der Fall gewesen, hätten diese Wähler vermehrt die SP, die Partei, die einen grösseren (Sozial-)Staat propagierte, wählen müssen. Das traf nicht ein. Hubachers sozialdemokratische Deutung der jüngsten Geschichte der FDP stellt so eher einen Versuch dar, die FDP nachträglich von ihren staatsskeptischen, liberalen Grundsätzen abzubringen.

Freisinnige Grossfamilie

Gewiss, Hubacher hat recht, wenn er daran erinnert, dass der Freisinn aus verschiedenen Flügeln bestand, und es trifft zu, dass besonders die Basler Freisinnigen oder auch die Westschweizer Radikalen oft etatistischer oder sozialer argumentierten als der damals noch mächtige Zürcher Wirtschaftsfreisinn oder die eher konservativen Ostschweizer und Aargauer Freisinnigen. Aber Hubacher übersieht, dass es sowohl in Basel als auch in der Westschweiz (Genf, Waadt, Neuenburg) früher eine beeindruckende liberale Partei gab, die als rechte Konkurrenz zur FDP auftrat. Dass sie sich im Welschland aufgegeben und in die Fusion mit der FDP gerettet hat, ist ein Verlust, den ich jeden Tag bedaure. Es hat der bürgerlichen Sache insgesamt nicht geholfen.

Kurz, die Losung: «Mehr Freiheit, weniger Staat» stiess nicht die Freisinnigen vor den Kopf, sondern machte den Sozialdemokraten das Leben schwer, die damals unter Führung ihres Präsidenten Helmut Hubacher einen immer grösseren Staat anstrebten – in einer Zeit, da die Schweiz noch mit einer viel tieferen Staatsquote brillierte als heute, mehr als dreissig Jahre später.

Totsparen?

Und das ist der Punkt: Niemand spricht davon, den Staat abschaffen zu wollen; niemand möchte die Arbeit der vielen tüchtigen Beamten herabsetzen; niemand redet der Anarchie das Wort, wenn er sich als liberal bezeichnet. Auch hier handelt es sich um eine Frage des Masses. Auf die Dosis staatlichen Zwanges kommt es an. Wie viel unserer Freiheit wollen wir an den Staat abgeben, und wie viel nicht? Denn nur der Staat kann das: Uns zwingen, Dinge zu tun, die wir sonst lieber unterliessen. Kein Unternehmen kann das, kein Chef auf die Dauer, kein Freund, kein Feind, es sei denn, er verfügte über militärische Mittel.

Im Jammertal

Wenn sich die Fiskalquote eines Landes aber gegen 50 Prozent bewegt, wie sie das inzwischen leider auch in der Schweiz tut, sofern man alle obligatorischen Abgaben berücksichtigt, die wir Bürger leisten müssen, dann könnte man durchaus von einem sozialistischen Land sprechen, wie das der grosse amerikanische Nobelpreisträger Milton Friedman einmal getan hat – mit Blick auf die Schweiz, ein Land, das so lange von den amerikanischen Neoliberalen als Vorbild bewundert worden war.

Die FDP verlor in den Achtzigerjahren – und sie verlor in den Neunzigerjahren, doch bestehen zwischen den beiden Rückgängen erhebliche Unterschiede: In den Achtzigerjahren reden wir von 0,4 oder höchstens 1,9 Prozent, welche die Partei jeweils bei einer Wahl einbüsste, vor allem blieb die FDP stets über der magischen Grenze eines Wähleranteils von 20 Prozent. Die schmerzhaften Einbrüche folgten erst in den Neunzigerjahren und zwar setzten sie ziemlich genau nach der Niederlage bei der EWR-Abstimmung ein, wo die FDP-Spitze einen Teil ihrer skeptischen Wähler völlig ignorierte und eine Geschlossenheit verfügte, die keineswegs der Stimmung im eigenen Lager entsprach.

Man konnte schon damals aus guten, liberalen Gründen gegen eine Teilnahme am EWR sein – und viele führende Freisinnige waren sich dessen bewusst, wenn sie in stillen Stunden den EWR-Vertrag studierten. Innerlich nur halbherzig überzeugt, vertraten sie öffentlich eine Sache mit einer Inbrunst, als ob es um Leben und Tod ginge, als ob jeder Zweifel Ausdruck der Verblendung wäre.

Umso mehr tat die Niederlage weh. Zu verlieren, weil man sich geirrt hat, ist hart. Zu verlieren, während man insgeheim ahnte, dass die Gegenseite recht haben könnte: Das ist ein Desaster, von dem man sich fast nicht mehr erholt. Es fällt schwer, diese Einsicht einzuräumen, die man selber vorsätzlich verdrängt hatte. Wenn ich mich heute mit älteren Freisinnigen unterhalte – auch ich trat damals übrigens mit Vehemenz für den EWR ein – dann spüre ich manchmal, wie sie sich immer noch nicht mit dieser Niederlage abgefunden haben.

Die Hinterlassenschaft

Wer von den Verunsicherungen und Verheerungen in der freisinnigen Wählerschaft nach dem EWR profitiert hat, wem die Enttäuschung hier über einen plötzlich von der Parteispitze forcierten EU-Beitrittskurs half, das waren Christoph Blocher und die SVP, einer einst gemütlichen, etwas linkischen Partei, die zunehmend von ihm geprägt wurde. Von 1999 bis 2007 sackte die FDP von 19,9 Prozent auf 15 Prozent ab. Seit 2011 beträgt der nationale Wähleranteil der FDP 15,1 Prozent. 1979, ich wiederhole es, lag er bei 24 Prozent. Das ist unter schweizerischen Bedingungen beispiellos.

Mehr Freiheit, weniger Staat? Führten neo­liberale Versuchungen die FDP ins Elend, wie Helmut Hubacher das vermutet? Mumpitz. Es war die Europa-Politik, die am meisten Schaden anrichtete und die Partei zu ihrem traurigen Dasein als bürgerlichem Juniorpartner der SVP oder widerwilligen Erfüllungsgehilfen linker Politik verdammt hat. Endlich – und Gott sei Dank – hat die Partei ihre halsbrecherische EU-Fahrt in den Abgrund vor wenigen Jahren korrigiert. Bis sie sich aber davon erholt hat, dürfte noch ein paar Jahre dauern. Noch trauen ihr viele ehemalige Wähler nicht.

In der Regel ist man gut beraten, genau das zu tun, wovor einem der politische Gegner warnt – denn altruistisch sind Gegner selten: Es wäre daher an der Zeit, der Freisinn wählte einen neuen Claim – und verträte ihn mit Leidenschaft, Intelligenz und Kompromisslosigkeit: «Mehr Freiheit, weniger Staat.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 31.01.2015, 06:56 Uhr

Der samstägliche Leitartikel von Chefredaktor Markus Somm.

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