«Mitte ist eine Position, aber noch kein Inhalt»

CVP-Präsident Gerhard Pfister über die Bundesratskandidaten, den Migrationspakt und die Verhandlungen mit der EU.

Plädiert für eine Politik der Konkordanz. Pfister ist mit der Zusammenarbeit mit FDP und SVP unzufrieden.

Plädiert für eine Politik der Konkordanz. Pfister ist mit der Zusammenarbeit mit FDP und SVP unzufrieden.

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Was machen Sie, wenn Sie am 5. Dezember doch zum Bundesrat gewählt werden?
Es wird nicht der Fall sein. Ich glaube, es hat noch nie ein Parlamentarier derart oft und klar sagen müssen, dass er nicht Bundesrat werden will. Der Parteipräsident soll ein Jahr vor den Wahlen nicht Bundesrat werden. Punkt.

Verstehen Sie die Enttäuschung über die vier Kandidaten der CVP?
Diese Kritik basiert auf Vorurteilen. Alle vier haben die Qualität, Bundesrat zu sein. Man kann auch in ein Amt hineinwachsen. Ich kann mich gut erinnern, dass es bei der Wahl von Doris Leuthard auch Stimmen gab, die ihr das Format absprachen.

Was kann ein guter Bundesrat?
Ein guter Bundesrat hat zwei Fähigkeiten. Erstens muss er das Departement führen. Das heisst, er muss sich gegenüber seinem Departement durchsetzen.

Wer kann das heute?
Doris Leuthard und Alain Berset können das. Bei den anderen bin ich mir nicht so sicher. Ignazio Cassis ist vermutlich noch zu wenig lange im Amt. Er hat ein schwierig zu führendes Departement unter sich, kein anderes hat eine derart starke eigene Agenda. Er macht es gut, weil er immer wieder scheinbare Gewissheiten in seinem Departement hinterfragt.

Und die zweite Eigenschaft?
Die zweite Fähigkeit ist, sich im Bundesrat und im Departement kollegial einzufügen. Das steht manchmal im Widerspruch zur ersten Fähigkeit und es braucht ganz andere Qualitäten.

Und wer kann das Ihrer Meinung nach?
Wieder die gleichen beiden, Doris Leuthard und Alain Berset.

Alain Berset ist ein Teamplayer?
Ja. Vermutlich weiss er, dass er nur so zu Mehrheiten kommt.

Wie beurteilen Sie die FDP-Kandidaten für die Nachfolge von Johann Schneider-Ammann?
Bei den Freisinnigen wäre es im Moment sehr viel ehrlicher, wenn sie einfach Karin Keller-Sutter vorschlagen würden, statt so zu tun, als gebe es eine Auswahl. Frau Keller-Sutter ist seit acht Jahren die geplante Nachfolgerin und die Konstellation ist gut. Die Bundesversammlung sucht Kandidaten, die passen, weniger solche, die es können. Bei ihr fällt das aber zusammen.

Vor vier Jahren haben Sie in einem Text in der Basler Zeitung für eine stärkere bürgerliche Zusammenarbeit plädiert. Was ist daraus geworden?
Ich bin ernüchtert. Es liegt an allen. Ich forderte damals von der SVP mehr Kompromissfähigkeit, von der FDP den Verzicht auf eine gewisse Arroganz und von meiner Partei klarere Positionen.

Und alle drei haben versagt?
Bei der CVP bin ich natürlich etwas gnädiger: Ich glaube, wir sind geschlossener und klarer geworden. Bei der FDP habe ich das Gefühl, sie wollen nicht mit uns zusammenarbeiten. Und bei der SVP ist es so schwierig wie eh und je.

Und darum machen Sie weiterhin lieber einen Deal mit der SP als mit den anderen bürgerlichen Parteien?
Wir machen keine Deals mit der SP, sondern die SP mit uns. Wir treten mit unserer Haltung an. Das ist uns bei vielen Projekten gelungen.

Erklären Sie das an einem Beispiel.
Beim AHV-Steuerdeal wollten wir von Anfang an eine schlanke Steuervorlage und sind die einzige Partei, die voll hinter der jetzigen Lösung steht.

Bei welcher die SP alles bekommen hat, was sie forderte. Wieso haben Sie da nicht auf eine bürgerliche Lösung hingearbeitet?
Weil es diese Lösung nicht gab. Wenn ein Vorschlag nicht von FDP und SVP kommt, dann machen sie nicht mit. Wenn wir uns in der nationalrätlichen Kommission frühzeitig hätten einigen können, dann wäre es vermutlich noch möglich gewesen, eine bürgerliche Vorlage zu zimmern.

Die CVP positioniert sich immer noch als Brückenbauerin, die Kompromisse organisiert. Das ist die CVP Ihrer Vorgänger, die jede Wahl verloren hat.
Ich habe immer gesagt, dass sich unter mir inhaltlich nicht viel ändern wird und wir die Zentrumsfunktion weiterspielen werden. Mitte ist zwar eine politische Position, aber noch kein Inhalt, da haben Sie recht. Es gibt in der Bevölkerung jedoch den Wunsch nach einer Rückkehr zu einer Politik der Konkordanz.

Wer ist der härteste Konkurrent bei den kommenden Wahlen?
Der härteste Konkurrent ...(denkt nach), das sind alle Parteien.

Etwas genauer? Traditionell ist es die FDP.
Traditionell, natürlich, aber faktisch haben wir mit der FDP am meisten thematische Übereinstimmungen.

Ist es in den Stammlanden nicht die SVP? Und zu deren Themen wie Migration oder Europa sagen Sie nichts.
Wenn die CVP etwas zur Identität der Schweiz oder ihren Werten sagt, heulen die Linken auf. Was die Migration angeht, gibt es eine gute bürgerliche Zusammenarbeit. Mir ist wichtig, dass die Schweiz offen bleibt für die Talente aus der ganzen Welt.

Genau, aus der ganzen Welt, nicht nur aus der EU. Das ist unbestritten.
Niemand bestreitet das öffentlich, aber faktisch beschränkt der Bundesrat aus Angst vor der SVP die Drittstaatenkontingente.

Er muss das, weil CVP und FDP um jeden politischen Preis an der Personenfreizügigkeit festhalten.
Ich halte die Personenfreizügigkeit nicht für das Problem an sich.

Doch, weil wir nicht mehr auswählen können, wer zu uns kommt. Der osteuropäische Sozialhilfeempfänger hat freien Zugang, das chinesische Informatiktalent nicht.
Wenn sie zu uns kommen und Arbeit finden, dann braucht es auch diese.

Hätte die CVP nicht mehr Chancen bei den Wahlen, wenn sie konservativ wäre?
Wir haben mit sehr grosser Mehrheit den Begriff «wertkonservativ» in unser Leitbild geschrieben. Es braucht alles Zeit. Zudem müssen wir konservativ konkretisieren. Es bedeutet beispielsweise umweltpolitisch die Bewahrung der Schöpfung. Da treffen wir uns mit den Grünen. Nicht bei den Mitteln, aber beim Zweck.

Ein wichtiges Thema im Wahlkampf wird unsere Beziehung zur EU sein. Da weiss man nicht, wo die CVP steht. Wollen Sie das Rahmenabkommen?
Wir wollen ein Rahmenabkommen, aber nicht um jeden Preis. Im Moment gibt es ziemlich viel Schattenboxen in dieser Frage, weil wir noch nicht wissen, was in diesem Abkommen wirklich stehen wird.

Machen Sie ein Beispiel.
Es gibt Optionen für eine Streitbeilegung unter Wahrung der schweizerischen Souveränität. Denen wird die CVP zustimmen. Und es gibt andere Möglichkeiten, in denen das nicht der Fall ist. Dann machen wir nicht mit.

Wäre die Souveränität beeinträchtigt, wenn die meisten Streitfälle statt vom Schiedsgericht vom Gerichtshof der EU in Luxemburg beurteilt würden?
Ja. Darüber haben wir Konsens in der Partei.

Und die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie, welche die EU fordert?
Das ist ein No-Go. Ich staune über den Bundesrat. Er hat fünf Jahre lang in Brüssel erzählt, er werde dieses Problem innenpolitisch lösen, und in der Schweiz hat er erzählt, dies sei schon geschehen. Und jetzt merkt er plötzlich, dass noch gar nichts gelöst ist, und will plötzlich die roten Linien aus dem Verhandlungsmandat aufweichen.

Es gibt auch in Ihrer Partei die Stimmen, welche sagen, man müsse nun einfach den Mut haben, etwas zu unterzeichnen.
Ich halte Mut ohne Verstand für eine Variante der Dummheit. Ich frage zum Beispiel EU-Botschafter jeweils, was ihnen lieber sei: ein wuchtiges Volksnein zum Abkommen oder die Weiterführung der Gespräche? Selbst die sagen, dass ihnen das Zweite lieber ist. Das, was im Moment vorliegt, halte ich für innenpolitisch nicht mehrheitsfähig. Da reichen volkspädagogische Appelle, durchgestropht durch Economiesuisse, nichts. Die Menschen haben ein gutes Gespür, was im Interesse der Schweiz ist und was nicht.

Die Wirtschaft fürchtet um den Marktzugang.
Das kann ich begreifen und ich sehe mögliche Nachteile. Aber ein schlechtes Abkommen ist noch nachteiliger. Rechtssicherheit ist ein wichtiges Gut. Aber jenen, die nun fordern, man müsse um jeden politischen Preis ratifizieren, denen sage ich, dass sie mehr riskieren, als sie je gewinnen können. Brüssel muss anerkennen, dass kein anderes Volk auf unserem Kontinent öfter Ja zu Europa gesagt hat als die Schweiz.

Es ging allerdings immer um Wirtschaftsbeziehungen, nie um institutionelle Bindungen.
Sobald es institutionell wird, wird es schwierig, zu Recht. Da muss der Bundesrat der EU immer wieder klarmachen, dass unsere Art, Politik zu machen, völlig anders ist als jene in den Ländern der EU. Aussenpolitik sei Innenpolitik, sagt Bundesrat Ignazio Cassis, und er hat recht. Nur scheint mir manchmal, seine Kollegen im Bundesrat und seine Leute im Departement verstehen das noch nicht.

Wie meinen Sie das?
Die Kritik aus dem Parlament am Migrationspakt der UNO teile ich, und CVP-Parlamentarier in den zuständigen Kommissionen finden auch, dass es nicht angeht, diesen Pakt am Parlament vorbeizubeschliessen. Ich staune, dass der Bundesrat noch vor der Konsultation der Parlamentskommissionen beschlossen hat, den Pakt zu unterzeichnen.

Der Migrationspakt ist das Projekt von Beamten, die Politik machen wollen, ohne gewählt zu sein. In fünf Jahren fordern sie dann zusammen mit Hilfswerken eine Gesetzesrevision, obwohl der Pakt immer als unverbindlich dargestellt wurde.
Damit ist zu rechnen. Die Stärke der Bürokratie spiegelt jedoch nur die Schwäche der Politik. Dass nun aber der Bundesrat Stellung beziehen muss und die Sache ins Parlament kommt, ist Zeichen einer lebendigen Demokratie.

Bei uns schon. Aber in anderen Ländern wird immer mehr über die Köpfe der Leute und sogar am Parlament vorbeientschieden – mit dem Argument, das Problem lasse sich nur weltweit lösen.
Wenn man es weltweit lösen kann, dann bin ich ja dafür, dass man es tut. Nur habe ich die Vermutung, dass man das sehr viel öfter behauptet, als dass es tatsächlich zutrifft. Klimapolitik muss global gelöst werden. Genau deshalb bin ich pessimistisch, dass es geschieht. Die Gefahr ist zudem, dass die Länder mit genau diesem Argument die Hausaufgaben vernachlässigen. Es ist völlig falsch, nur weil ein Problem international angegangen wird, die nationalen Entscheidungsprozesse darüber zu schwächen.

Diese Internationalisierung von Politik bedeutet letztlich die Auflösung des Nationalstaates. Wie finden Sie das?
Nicht gut. Es ist ein grosser Irrtum der Globalisierungs-Euphoriker und der Linken, der Mensch komme ohne eine Heimat, ohne Identität aus. Diese Fragen werden wieder wichtiger. Die Welt ist keine Business-Plattform. Die Renaissance der Nationalstaaten ist angebrochen. Es ist viel Wut da, bei den Menschen, die den Eindruck haben, dass sie nicht mehr ernst genommen werden, dass sie Globalisierungsverlierer sind. In der Schweiz kann die Politik die Unzufriedenheit der Menschen früher und besser aufnehmen. Unser System ist eine politische Avantgarde. Die direkte Demokratie absorbiert und integriert diese Unzufriedenheit permanent.

Dann ist aber diese EU, welche die Nationalstaaten ablösen will, eine Fehlkonstruktion.
Meine Mutter stammte aus dem Saarland, und in ihrer Familie gab es Gefallene und Verwundete aus den zwei grossen, schlimmen Weltkriegen. Wir in der Schweiz haben das nicht erlebt. Der ursprüngliche Gedanke der EU war es, Handel zu ermöglichen, damit sich Krieg nicht lohnt. Es gibt keine sinnvollere pazifistische Übung als Handel. Wie weit die politische Integration dann gehen soll, das lasse ich offen. Aber wir Schweizer sollten nicht übersehen, was geschehen ist, nur weil wir es nicht erlebt haben.

Und was bedeutet das für die Gegenwart?
Die EU hat nach dem Fall der Mauer kapitale Fehler gemacht, weil sie es nicht geschafft hat, die ostmitteleuropäischen Staaten richtig zu integrieren. Sie versprachen sich eine Heimat für ihre neue, endlich wieder erlangte nationale Identität, und ein starkes Bündnis vor allem gegenüber Russland. Die EU hat sie enttäuscht. Das ist das Problem, das Polen, Tschechen und Ungarn mit Brüssel haben. Es fehlen im Westen Staatsmänner und -frauen, die das verstehen.

Hat sich die Bürokratie in Brüssel zuletzt nicht radikalisiert? Denken Sie daran, wie man mit den Briten umgeht.
Die EU unternimmt alles, um die Briten für ihren Volksentscheid zu bestrafen. Und die Schweiz kann sie deshalb nicht weiter belohnen, bevor die Strafe nicht festgelegt und ausgesprochen ist. Das ist ein historisch riesiger Fehler. Es hat sich in Europa doch noch nie bewährt, Länder zu bestrafen. Auch hier: Es fehlen die Staatsmänner und -frauen, die das grosse Ganze nicht aus den Augen verlieren. (Basler Zeitung)

Erstellt: 06.11.2018, 10:14 Uhr

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