Nachrichten aus dem Bananen-Kanton

Das Baselbiet hat ein turbulentes Jahr hinter sich. Nun kommen die Wahlen – und die Aussichten auf Besserung sind gering.

Im Baselbiet: Schöne Landschaft, schlechte Stimmung.

Im Baselbiet: Schöne Landschaft, schlechte Stimmung. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Wäre nicht das Wallis das Wallis der Schweiz, das Baselbiet wäre erster Anwärter auf den Titel als absonderlichster Kanton der Schweiz. Von der Restschweiz weitgehend unbeachtet (da geht es den Baselbietern gleich wie den Wallisern) hat der Kanton zwischen Arlesheim und Läufelfingen ein politisches Jahr erlebt, das man seinem ärgsten Feind nicht wünscht. Drei Affären stechen besonders hervor.

  • Die Bed-and-Breakfast-Affäre. Zum ersten Mal in der Geschichte des Baselbiets trat im Jahr 2014 eine Landratspräsidentin zurück. Daniela Gaugler, seit 2005 unauffällige SVP-Landrätin, wurde im Juni zur höchsten Baselbieterin gewählt (sie lege grossen Wert auf Anstand, sagte sie in den Interviews vor der Wahl) und trat im Oktober wieder ab. Dazwischen lagen fünf Monate höchster politischer und medialer Erregung. Im Sommer hatten die regionalen Medien öffentlich gemacht, dass Gaugler mit ihrem Ehemann unter dem Deckmantel eines Bed-’n’-Breakfast-Betriebs in der Gewerbezone von Lausen Wohnungen an Dauergäste vermiete. Juristisch war das zumindest heikel. Das Bauinspektorat untersuchte die Vorwürfe, verfügte einen Rückbau, Gaugler wollte rekurrieren. Und das kam schlecht an. Als der Druck immer grösser wurde, stellte sie ihr Amt zur Verfügung. Sie sei nicht bereit, ihre Rechte als Bürgerin dem Amt zu opfern, hiess es im Rücktrittsschreiben.

  • Die Sibel-Arslan-Affäre. Die Basler (nicht Baselbieter) Grossrätin Sibel Arslan von der linksgrünen «BastA» bewarb sich im Herbst für die Stelle als Leiterin Straf- und Massnahmenvollzug im Kanton Baselland – und erhielt sie. Das war allerdings, bevor in den Medien die privaten Schulden der Politikerin in der Höhe von rund 50'000 Franken thematisiert wurden (ein Umstand, den Arslan bei der Bewerbung nicht verschwieg). Arslan hatte sich verpflichtet, die Schulden bis zum Antritt ihrer Stelle zu tilgen, was sie auch schaffte. Der Grüne Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Justizdirektion, liess Arslan dennoch fallen. Er machte die Anstellung rückgängig (an einer Pressekonferenz) und bot der Basler Politikerin stattdessen eine Stelle als Juristin im Generalsekretariat an. Ebenfalls ein ziemlich einmaliger Vorgang.

  • Die Honorar-Affäre. Während in anderen Kantonen (zum Beispiel Solothurn und Basel) die zu hohen Honorarbezüge von Regierungsräten schon längst erledigt sind, werkeln die Baselbieter noch immer an ihren ehemaligen Kollegen herum. Zehn Monate dauerte die Arbeit einer entsprechenden Arbeitsgruppe. Aktueller Höhepunkt: Der Kanton hat den ehemaligen Finanzdirektor Adrian Ballmer vorsorglich verklagt. Ballmer soll dem Baselbiet rund 90'000 Franken schulden. Wie es nun weitergeht? Das ist auch über ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Honorar-Affäre offen.

Auf den ersten Blick ist das eine Häufung von absonderlichen, aber individuellen Fehlleistungen. Auf den zweiten Blick sind die Fälle aber allesamt Indizien für ein strukturelles Problem im Baselbiet: Der Kanton lebt von alter Grösse – und hat sich nicht an die neuen Realitäten gewöhnt. Und die sind, nach Jahren der wirtschaftlichen Prosperität, eher düster. Der Kanton wolle wieder Taktgeber werden, sagte der Grüne Regierungsrat Isaac Reber zum Auftakt seiner Wahlkampagne und gab damit indirekt zu, nicht mehr Taktgeber zu sein. Während der ungeliebte Nachbar Basel-Stadt dank der krisenresistenten Pharmaindustrie wirtschaftlich gut dasteht, stockt die Baselbieter «Wirtschaftsoffensive», die vor zwei Jahren mit dem Ziel ausgerufen wurde, mehr Firmen in den Landkanton zu locken. Konkrete Ergebnisse sind noch keine zu verzeichnen, im Januar wollen die Behörden zum ersten Mal einen Zwischenstandsbericht veröffentlichen (und auch das nur auf Druck aus dem Parlament).

Man hat das Gefühl, es bröckle überall etwas. Vergangene Woche hat das Regionaljournal publik gemacht, dass das Bruderholz-Spital massiv Patienten an die Kliniken in der Stadt verliert und wohl über kurz oder lang aufgegeben werden muss. Nirgends haben es der Lehrplan 21 und das Harmos-Konkordat so schwer wie im Baselbiet. Grosse Verkehrsprojekte werden lauthals gefordert – aber dafür zahlen will man lieber nicht (zum Beispiel beim Ausbau der Osttangente in Basel-Stadt. Ein Projekt, von dem der Landkanton stark profitieren würde).

Giftige Atmosphäre

Die schlechten Nachrichten, das Treten an Ort und der Erfolg der Nachbarn: Das schafft ein giftiges politisches Klima. Ein Nährboden für Affären und Skandälchen. Der Auftakt zum kantonalen Wahlkampf (im Februar werden Regierung und Parlament neu bestellt) war exemplarisch dafür: Der grüne Landrat Jürg Wiedemann vom Komitee «Starke Schule Baselland» ist derart erbost über die Bildungspolitik des abtretenden Regierungsrats Urs Wüthrich (SP), dass er nun unter grossem Trara die Unterstützung der bürgerlichen Kandidatin Monica Gschwind von der FDP angekündigt hat. Er nimmt damit in Kauf, dass die SP, die im Februar mit einer Zweierkandidatur antritt, künftig nicht mehr in der Regierung sitzt. «Die Grünen haben die Kontrolle über Wiedemann verloren. Von einem Bündnispartner erwarte ich eine andere Vorgehensweise», giftelte der ehemalige SP-Präsident Martin Rüegg in der BaZ. «Müssen bei der SP tatsächlich Parteimitglieder unter Kontrolle gehalten werden?», ätzte Wiedemann zurück und wurde von der BaZ – wenig überraschend – für sein Engagement für die bürgerliche Kandidatur gelobt.

So tönt das im Moment im Baselbiet – und es gibt keine Anzeichen, als würde sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern. Neue Nachrichten aus dem Bananen-Kanton sind garantiert. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 02.01.2015, 07:55 Uhr

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