Neuer Zwist um Jodtabletten: Es geht um viel Geld

Wer nahe bei einem AKW wohnt, erhält Jodtabletten zugeschickt. Nun prüft der Bundesrat, den Radius deutlich auszudehnen. Und stösst auf heftigen Widerstand.

Diese Pillen sollen bei einem schweren AKW-Unfall die Anreicherung von radioaktivem Jod in der Schilddrüse verhindern.

Diese Pillen sollen bei einem schweren AKW-Unfall die Anreicherung von radioaktivem Jod in der Schilddrüse verhindern. Bild: Keystone

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Es war ein Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Diesen Frühling sind gemäss TA-Informationen Vertreter des Bundes und der Kantone zusammengekommen, um ein eben erst behandeltes Geschäft wieder aufzugreifen: die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten. Mit der Einnahme der Pillen soll im Fall einer Nuklearkatastrophe verhindert werden, dass die Schilddrüse radioaktives Jod aufnimmt. Die Frage, die sich die Arbeitsgruppe gestellt hat: Sollen neu auch Haushalte im Umkreis von 100 Kilometern um ein Atomkraftwerk Jodtabletten vorsorglich erhalten?

Heute beträgt der Radius 50 Kilometer – was gegenüber früher bereits eine Ausweitung darstellt. Diese Neuregelung hat der Bundesrat 2014 beschlossen, dies als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011. Bei der letzten Verteilung 2004 betrug der Radius noch 20 Kilometer. Seit Ende Oktober 2014 haben 4,9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner eine persönlich adressierte Packung erhalten – viermal mehr als bis anhin.

Für den Rest der Schweizer Bevölkerung, also rund 3,4 Millionen Einwohner, werden die Jodtabletten für einen allfälligen AKW-Unfall in den Kantonen gelagert und im Ernstfall verteilt. Die Kantone müssen von Gesetzes wegen in der Lage sein, die Tabletten innerhalb von 12 Stunden all jenen Menschen abzugeben, die zwischen 50 und 100 Kilometer von einem Atommeiler entfernt wohnen. In einem Abstand von mehr als 100 Kilometern muss die Verteilung binnen 24 Stunden erfolgen.

Klicken Sie hier um die Grafik zu vergrössern. (Grafik: TA/lm)

Zugriff «so schnell wie möglich»

Aus Sicht der Grünen geht diese Regel zu wenig weit. «Die Bevölkerung muss für den Fall einer nuklearen Katastrophe so schnell wie möglich auf Jodtabletten Zugriff haben», sagt Präsidentin Regula Rytz. Möglich sei dies aber nur bei einer Lagerung direkt im Haushalt. Je nach Witterungslage könnten bereits kurz nach einem GAU «gesundheitsrelevante Mengen» an radioaktiven Stoffen weit über den 50-Kilometer-Umkreis hinaus niedergehen, so Rytz. Fukushima und Tschernobyl hätten dies gezeigt. Die Grünen sehen die Schweiz besonders gefordert, da hier die dienstältesten Atomkraftwerke der Welt stünden.

Hinzu kommt eine Schwierigkeit, auf die 2013 mehrere Kantone aufmerksam gemacht haben: Unter anderem Zürich, Luzern und Basel-Stadt halten eine Verteilung in grossen Agglomerationen binnen 12 Stunden für kaum machbar, selbst für den Fall, dass in der Bevölkerung keine Panik ausbrechen sollte.

Bundesrat verlangt Lagebericht

Bei einer Radiusvergrösserung auf 100 Kilometer erhielten zum Beispiel auch die Bewohner St. Gallens und Lausannes vorsorglich Jodtabletten zugeschickt. «Die Ost- und Westschweiz würde so besser geschützt», zeigt sich Rytz überzeugt. Offen ist, wie der Bundesrat diese Frage beurteilt. Sicher ist: Die geltende 50-Kilometer-Regel sieht der Bundesrat nicht in Stein gemeisselt, wie aus seiner jüngst publizierten Antwort auf eine Interpellation von Rytz hervorgeht. So hat er das Departement des Innern von Alain Berset (SP), namentlich das Bundesamt für Gesundheit (BAG), beauftragt, einen Lagebericht vorzulegen, damit er über die «Notwendigkeit» der Jodtablettenabgabe ausserhalb des 50-Kilometer-Radius entscheiden kann. Erfolgen soll dies in Zusammenarbeit mit dem Umweltdepartement von Doris Leuthard (CVP) und dem Departement für Bevölkerungsschutz von Guy Parmelin (SVP). Der entsprechende Bericht soll nächstes Jahr vorliegen, wie der Bundesrat in seiner Antwort ausführt. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat die – eingangs erwähnte – Arbeitsgruppe ins Leben gerufen.

In den Bericht einfliessen sollen auch die Strategien anderer europäischer Staaten. Belgien etwa, wo mit Doel und Tihange ebenfalls dienstalte Atomkraftwerke stehen, hat in diesem Frühjahr angekündigt, den Radius von 20 auf 100 Kilometer ausdehnen und damit all seinen rund elf Millionen Einwohnern kostenlos Jodtabletten verteilen zu wollen. Allerdings werden in Belgien die Tabletten bis jetzt nicht vorsorglich an die Haushalte verteilt, sondern stehen in Apotheken gratis zur Verfügung. Ob Belgien an diesem Vorgehen etwas ändern wird, ist offen.

Widerstand der AKW-Betreiber

Die Forderung der Grünen stösst bei den Betreibern der Atomkraftwerke auf Widerstand. Ihr Branchenverband Swissnuclear hat bereits gegen die Radiuserweiterung von 20 auf 50 Kilometer protestiert, da dies keine zusätzliche Sicherheit bringe. Eine weitere Ausdehnung auf 100 Kilometer kommt für Swissnuclear erst recht nicht infrage, wie ein Sprecher auf Anfrage sagt. Als Auslöser einer Atomkatastrophe in der Schweiz kommt nach Einschätzung der AKW-Betreiber letztlich nur ein «extrem schweres Erdbeben» infrage, «mit massiver Zerstörung von Infrastrukturen, wie es seltener als einmal in hunderttausend Jahren auftreten kann». In diesem Fall wäre eine zentrale Lagerung der Jodtabletten in den Kantonen «effektiver» und damit «sicherer», so Swissnuclear.

Die Ausdehnung von 20 auf 50 Kilometer ist zum juristischen Streitfall geworden. Neu sollen die AKW-Betreiber die Gesamtkosten für Beschaffung, vorsorgliche Verteilung, Kontrollen, Ersatz und Entsorgung der Jodtabletten selber tragen. Bisher war das nur für Massnahmen innerhalb eines 20-Kilometer-Radius der Fall, in der Zone von 20 bis 50 Kilometern teilten sich Bund und Betreiber die Kosten. Gegen diese Neuerung wehren sich die Betreiber. Sie kritisieren, dass keine genügende gesetzliche Grundlage für die Auferlegung der finanziellen Lasten in der Zone ausserhalb von 20 Kilometern um ein Werk bestehe.

Schlappe vor Gericht

Das Bundesverwaltungsgericht ist anderer Ansicht; Ende August hat es eine Beschwerde der Betreiber abgewiesen. Die Richter argumentieren, die entsprechenden gesetzlichen Normen erlaubten sowohl die Ausweitung des Perimeters als auch die Kostenauflage. Auch verstosse das Vorgehen des Bundes nicht gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip. Die Einnahme von Jodtabletten sei ein geeignetes Mittel, um das Risiko von Schilddrüsenkrebs bei einer Atomkatastrophe zu senken.

Ob Swissnuclear den Fall ans Bundesgericht weiterzieht, ist noch offen. Sicher ist: Es geht um viel Geld, wie aus dem Urteil hervorgeht. Die Ausgaben für den Umkreis bis 50 Kilometer betragen insgesamt 20 Millionen Franken. Für den Umkreis von 20 bis 50 Kilometer kommen weitere 13,8 Millionen Franken dazu. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.09.2016, 14:01 Uhr

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