Neun Merkwürdigkeiten der Rentenreform

Ein Rundgang durch die Argumente von Befürwortern und Gegnern – und deren Unzulänglichkeiten.

«Renten sichern» mit «Schmiermittel»? Die Reform der Altersvorsorge ist umfangreich, die Argumente mindestens teilweise fragwürdig.

«Renten sichern» mit «Schmiermittel»? Die Reform der Altersvorsorge ist umfangreich, die Argumente mindestens teilweise fragwürdig. Bild: Keystone

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Wo beginnen mit einer Reform, deren Abstimmungstext alleine 37 eng beschriebene Seiten im Abstimmungsbüchlein füllt? Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass die Mehrwertsteuer und die Lohnbeiträge erhöht werden und dass es bei einem Ja am 24. September mehr AHV gibt – allerdings nur für jene, die ab nächstem Jahr neu in Pension gehen.

Doch das ist nur eine von zahlreichen Merkwürdigkeiten dieser AHV-Reform. Sie ist zwar die erste umfassende Reform seit 20 Jahren, aber sie ist vor allem die erste Reform, bei der die Rente erhöht wird – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die AHV hohe Defizite schreibt.

1. Wozu mehr AHV?

Neurentner und Ehepaare sollen also mehr AHV erhalten, 70 respektive bis 226 Franken mehr. Es ist eines der Hauptargumente der Befürworter, dass diese «Kompensation» nötig sei, obwohl die nächsten zwanzig Jahrgänge gar keine Einbusse wegen der Senkung des Umwandlungssatzes haben werden. Sie erhalten die versprochene Rente. Der AHV-Ausbau ist also keine Kompensation, sondern, wie selbst Befürworter offen zugeben, ein «Schmiermittel» .

Der Ausbau der AHV entspricht einerseits der vor weniger als einem Jahr abgelehnten Volksinitiative von SP und Gewerkschaften («AHV plus») sowie andererseits der 2016 ebenfalls abgelehnten Initiative «zur Abschaffung der Heiratsstrafe» der CVP. Die Parteien haben ihre abgelehnten Ideen in die Reform eingebaut und im Parlament durchgedrückt. Die Vorlage ist also ein Kompromiss von zwei Verlierern – auf Kosten aller anderen.

2. Renten sichern?

Die Vorlage wird von den Befürwortern als Sicherung der Renten verkauft. Bei einem Ja schreibt das Umlageverfahren schon 2027 wieder ein Milliardendefizit. Genau betrachtet kauft man sich mit der Reform, die sieben Jahre gedauert hat, nur gerade fünf Jahre zusätzliche Zeit. Mit der Reform ist die AHV 2035 in einer extremen Schieflage und muss saniert werden – und sie ist schlimmer dran, weil wegen des AHV-Ausbaus um 70 respektive 226 Franken noch mehr Rentenversprechungen bestehen, die nicht finanziert sind (siehe 1.). Diese Versprechen summieren sich in wenigen Jahren auf einen Betrag von knapp 1,5 Milliarden Franken pro Jahr. Weder die bestehenden Renten noch der Ausbau der AHV werden mit einem Ja gesichert – höchstens für fünf Jahre.

Wenn man genau rechnet, ist die AHV längst bankrott. Das reine Umlageverfahren wie es der Idee der AHV entspräche, schreibt 2017 gemäss Bundesrat eine Milliarde Verlust – pro Monat.

3. Schöne Annahmen

Die Reform beruht auf Annahmen, die , gelinde gesagt, optimistisch sind. Der Bund rechnet mit 60'000 Personen, die jedes Jahr netto zusätzlich in die Schweiz kommen und mit einem Lohnzuwachs von 1,9 Prozent ab 2021. Beides war früher einmal der Fall, ist aber heute nicht mehr realistisch. Hinzu kommt: Im Abstimmungskampf hat das Bundesamt für Sozialversicherungen die Kapitalerträge des AHV-Fonds nach oben frisiert, Erträge die je nach Jahr auch einmal ganz ausfallen können.

Damit nicht genug: Der Bund hat Kostenfolgen der gleichzeitig laufenden Reform der Ergänzungsleistungen verschwiegen. Dort soll der Bezug des Pensionskassenkapitals verboten werden. Das führt gemäss NZZ zu mehr Rentenbezügern und damit zu mehr Personen, die vom höheren Umwandlungssatz von 6,8 Prozent profitieren – und damit zu Mehrkosten von 200 Millionen Franken pro Jahr. Fazit: Es könnte auch noch schlimmer kommen, trotz Mehreinnahmen.

4. Die Jungen zahlen

Die Reform kostet rund 4,2 Milliarden Franken pro Jahr. Dieses Geld holt sich der Bund mit der Mehrwertsteuererhöhung bei allen Alterskategorien, aber ganz besonders bei denjenigen, die heute unter 45 sind. Sie tragen wegen der Erhöhung der Lohnbeiträge die grösste Last. Weil die Reform nur gerade fünf Jahre Zeit bringt (siehe 2.) und weitere Reformen so sicher sind wie das Amen in der Kirche, ist offen, ob sie tatsächlich von der ihnen aufgezwungenen Solidarität mit den über 45-Jährigen selber profitieren werden. Sicher ist bei einem Ja nur, dass sie zahlen müssen.

5. Drei-Klassen-AHV

Bei einem Ja entstehen künftig drei Klassen an Rentnern. Zuerst wären da die heutigen Rentenbezüger: Sie zahlen mehr und bekommen nichts. Aber ihre Rente wird etwas sicherer – ausser sie leben länger als bis zum Jahr 2030. Zweitens die Übergangsgeneration der 45- bis 65-Jährigen: Sie bezahlen viel und bekommen viel, und zwar mehr als sie brauchen (siehe 1.). Und drittens gibt es die unter 45-Jährigen, die bezahlen viel und was sie bekommen, ist höchst unklar (siehe 4.). Die Befürworter bieten ihnen vor allem eines, das Prinzip Hoffnung (siehe 3.).

6. Gut für die Armen?

Wie sozial ist die Rentenreform? Die Erhöhung der AHV kommt nicht denen zugute, die sie brauchen. Wer jetzt schon Ergänzungsleistungen (EL) bezieht, der bekommt keinen Franken mehr. Wer den Zustupf braucht und ihn bei einem Ja bekommen würde, dem werden die 70 Franken von den EL abgezogen. Im Unterschied zu den EL muss er den AHV-Zuschlag aber versteuern. Hinzu kommt die höhere Mehrwertsteuer. Netto hat er deshalb weniger im Portemonnaie.

Die Bürgerlichen schlugen eine Erhöhung der Mindestrente vor, um jenen zu helfen, die es brauchen. Bundesrat Alain Berset (SP) lehnte sie ab mit der Begründung, dass 70 Prozent dieser Gelder ins Ausland abfliessen würden. Wenn FDP-Präsidentin Petra Gössi diese Tatsache ins Feld führt, wie im vergangenen Juni, dann gibt es einen riesigen Aufschrei.

7. Und das Rentenalter?

Selbst Sozialminister Alain Berset gab in vertraulicher Runde zu, dass das Rentenalter angehoben werden müsse. Darauf angesprochen, sagt er, eine Anhebung sei jetzt nicht nötig, weil das Rentenalter mit der Flexibilisierung freiwillig steigen werde. Doch die Reform setzt dafür kaum Anreize: Der Freibetrag von 16 800 Franken für Leute, die über 65 hinaus arbeiten, wird gestrichen, der Rentenabzug bei vorzeitiger Pensionierung gesenkt, ebenso der Zuschlag bei späterer Pensionierung. Dafür sind die AHV-Beiträge neu rentenbildend. Eindeutige Anreize zum länger arbeiten sehen anders aus.

8. Ohne Alternative?

Es brauche nun unbedingt eine Reform, sagen die Befürworter – und befürchten bei einem Nein, dass mit der AHV und der beruflichen Vorsorge gar nichts geschehe, ausser dass sich die Defizite bald bedrohlich auftürmen. Die Reform sei ohne Alternative.

Das sehen die Gegner anders. Sie haben im Parlament zahlreiche Vorschläge gemacht, wurden aber jeweils im Ständerat von der CVP-SP-Mehrheit, überstimmt (siehe 1.). Wer dabei war, der weiss, ein «Kompromiss» ist die Rentenreform mitnichten. Der «Plan B» bei einem Nein ist einfach: Erhöhung des Rentenalters der Frauen, Flexibilisierung und eine moderate Mehrwertsteuererhöhung – und damit Verzicht auf einen sowieso nicht langfristig finanzierbaren Ausbau (siehe 4.). Bei der Abstimmung über diesen Vorschlag würden dann die Bürgerlichen behaupten, er sei ohne Alternative.

9. Zu viel Politik

Die einzige Säule, die nicht saniert werden muss, ist jene, die am wenigsten politisiert ist, nämlich die dritte Säule der Altersvorsorge. Dort kann jeder pro Jahr einen Betrag, dieses Jahr maximal 6768 Franken, einzahlen und das Geld von den Steuern abziehen. Viele Leute mit einem geringen Einkommen können es sich heute aber gar nicht leisten, in diese Säule einzuzahlen. Sie könnten das vermutlich, wenn die Mehrwertsteuer tiefer und die Lohnabzüge geringer wären. Die Reform erhöht diese Beiträge aber noch.

Die Lösung für die AHV, sagen die Gegner der Reform, ist nicht mehr, sondern weniger Politik. Zum Beispiel mit einem Mechanismus, der in kleinen Schritten und nur wenn nötig das Rentenalter anhebt (siehe 7.). (Basler Zeitung)

Erstellt: 26.08.2017, 09:30 Uhr

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