«No Billag ist vielleicht nicht das Gelbe vom Ei»

Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime unterstützt seinen Direktor Hans-Ulrich Bigler nur halbherzig.

Wenig Begeisterung. Jean-François Rime sagt zwar, er unterstütze den Plan B seines Verbands, zeigt im Gespräch jedoch wenig Engagement.

Wenig Begeisterung. Jean-François Rime sagt zwar, er unterstütze den Plan B seines Verbands, zeigt im Gespräch jedoch wenig Engagement. Bild: Florian Bärtschiger

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BaZ: Herr Rime, schauen und hören Sie Programme der SRG?
Jean-François Rime: Ja, vor allem die «Tagesschau» im Westschweizer Fernsehen. Zudem höre ich am Morgen oft die Informationen von RSR1, also des ersten Westschweizer Radios.

Wie halten Sie es mit den privaten regionalen Radio- und Fernsehstationen?
Ich höre ab und zu Radio Fribourg, aber eher selten.

Falls es eine SRG ohne Zwangsgebühren gäbe: Würden Sie freiwillig etwas bezahlen, um die Programme zu konsumieren?
Durchaus. Ich bin vor allem an Aktualität und politischen Informationen interessiert.

Der Schweizerische Gewerbeverband hat vor einigen Tagen einen sogenannten Plan B vorgestellt, um zu zeigen, dass die SRG auch nach einer Abschaffung der Gebührenpflicht weiterexistieren könnte. Warum haben Sie diesen Plan entworfen?
Weil die Gegner der No-Billag-Initiative ständig davor warnen, nach einem Ja müsste die SRG aufgelöst und alle Angestellten entlassen werden. Wir zeigen, dass es Alternativen zur angedrohten Liquidation gibt. Im Parlament wurde ja erfolglos vorgeschlagen, die Gebühren von heute 460 auf 200 Franken zu senken. Bundesrätin Doris Leuthard wollte davon überhaupt nichts wissen, sie nahm nicht einmal Stellung zum Vorschlag. Ich persönlich hätte wohl darauf verzichtet, einen Plan B für die SRG zu präsentieren, aber es war ein Entscheid des Verbandes, den ich voll unterstütze.

Auf welcher Grundlage hat Ihr Verband diesen Plan erstellt?
Grundlage sind weitestgehend Zahlen und Angaben, die die SRG veröffentlicht hat. Auf dieser Basis und mit Schätzungen über die Entwicklung im Werbe- und Publikumsmarkt zeigt sich, dass die SRG auch nach einem Ja zu No Billag mit einem Budget im hohen dreistelligen Millionenbereich weiterarbeiten kann. Die Liquidationsdrohungen der SRG sind reine Angstmacherei.

Haben Sie externe Medienexperten zugezogen?
Ja. Wir haben mit verschiedenen Spezialisten diskutiert.

Mit welchen?
Wir geben das nicht bekannt.

Der Plan B sieht vor, dass die SRG ohne Gebührenpflicht einen Teil der verlorenen Einnahmen durch Bezahl-Abonnemente wettmacht. Konkret wird angenommen, dass fünfzig Prozent der heutigen Zuschauer für das Informationsangebot freiwillig bezahlen würden. Wie sind Sie auf diese Zahl gekommen?
Die Abstimmung wird voraussichtlich knapp ausgehen. Rund fünfzig Prozent der Stimmbürger werden also Nein zu No Billag sagen. Ich gehe davon aus, dass diese Leute bereit wären, auch freiwillig zu bezahlen, sonst wären sie nicht ehrlich. Zudem wären wohl auch viele Gegner der Zwangsgebühren bereit, freiwillig für SRG-Programme etwas auszugeben.

Pay-TV funktioniert heute aber nur bei Sport- oder Porno-Angeboten. Bezahlfernsehen im Informationsbereich gibt es weltweit praktisch nirgendwo. Warum sollte das in der Schweiz möglich sein?
Warum nicht? Sendungen wie «10vor10» oder «Forum» in der Romandie sind bei vielen Leuten fix im Alltag integriert. Die SRG muss hier keinen Markt neu aufbauen, sie hat ihn schon. Deshalb ist die Verweigerungshaltung der SRG-Spitze, über einen Plan B überhaupt nachzudenken, so unglaubwürdig. Leuthard hat uns vom Gewerbeverband faktisch gezwungen, die No-Billag-Initiative zu unterstützen, weil auch sie die Diskussion über gemässigtere Vorschläge verweigerte. Vor allem stört uns, dass Wirtschaftsunternehmen nun insgesamt 200 Millionen Franken an die SRG bezahlen sollen. Das ist eine inakzeptable Doppelbesteuerung.

Erfahrungen im Ausland zeigen, dass alleine ein Abo für bestimmte Sportsendungen 70 Franken pro Jahr kostet. Es ist doch illusorisch, anzunehmen, ein künftiges umfassendes SRG-Abo koste nur 100 bis 200 Franken.
Mit einem Ja zu No Billag würden die Haushalte von Zwangsgebühren von jährlich 365 Franken entlastet. Neben einem Grundpaket im Informationsbereich, das etwa 100 Franken kosten könnte, stehen den Leuten also noch rund 250 Franken zur Verfügung, die sie frei für Zusatzangebote der SRG, für den Kauf von Zeitungen oder für sonstige Medienangebote nutzen können. Ich wette, dass man in fünf Jahren für das Sportangebot bei der SRG sowieso extra bezahlen muss. Eishockey gibt es ja jetzt schon nicht mehr zu sehen. Das Konzept der SRG stammt aus dem letzten Jahrhundert. Das Unternehmen müsste endlich im 21. Jahrhundert ankommen.

Sie behaupten, die SRG könne die Werbeeinnahmen deutlich erhöhen. Aber die Zuschauer und Zuhörer würden das nicht akzeptieren. Schon heute klagen viele Leute über zu viel Werbung beim Schweizer Fernsehen.
Wenn die Zuschauer und Zuhörer die Programme der SRG wirklich mögen, werden sie bereit sein, freiwillig eine Gebühr dafür zu bezahlen.

Aber wenn man Programme direkt verkauft, kann man nicht gleichzeitig Werbung liefern. Das akzeptiert kein zahlender Kunde. Genau das ist aber in Ihrem Plan B vorgesehen.
Inakzeptabel ist vielmehr das: Die SRG verkauft heute über ihre Werbegemeinschaft Admeira, die sie mit Swisscom und Ringier gegründet hat, Werbung ins Ausland. Diese läuft dann in den Programmfenstern für das Schweizer Publikum, auf ausländischen Sendern.

Sie weichen aus. Sie können bezahlenden Kunden nicht Werbung liefern. Das funktioniert einfach nicht.
Es ist richtig, dass es mit Werbung alleine nicht geht. Meine Söhne zum Beispiel schauen sich TV-Programme so an, dass sie Werbung überspringen können.

Eben. Wie soll es da für die SRG möglich sein, die Werbeeinnahmen gegenüber heute deutlich zu steigern?
Sicher ist es ein Problem, dass viel Werbung ins Internet geht. Das dürfte Ihnen als Zeitungsmitarbeiter bekannt sein.

In der Tat. Darum nochmals: Wie soll es möglich sein, dass die SRG ihre Werbeeinnahmen erhöht?
Werbung ist nur ein Teil der Lösung. Die SRG hat heute beim TV Einschränkungen. Im Radio und im Internet darf sie gar keine Werbung verkaufen. Ohne diese Fesseln hat die SRG neue Möglichkeiten, in einem fairen Wettbewerb.

Aber Sie gehen im Plan B davon aus, dass die SRG ohne Zwangsgebühren nur etwa die Hälfte des Publikums wird halten können. Und gleichzeitig sollen die Werbeeinnahmen steigen. Das ist unrealistisch.
Für Teile des Programms wird die SRG viel mehr als die Hälfte der Zuhörer und Zuschauer behalten können. Heute hat die SRG beispielsweise beim Radio in der Deutschschweiz Anteile von 58 Prozent des gesamten Publikums. Viele Produkte der SRG sind ja sehr gut. Damit kann sich eine unabhängige SRG hervorragend im Publikumsmarkt positionieren, wenn sie denn will. Es braucht dort aber Führungsleute, die flexibel und innovativ auf die Veränderungen reagieren.

Kommt die No-Billag-Initiative durch, darf der Bund keine Radio- und Fernsehstationen mehr subventionieren. Im Plan B ist aber vorgesehen, dass der Bund Sendungen direkt finanziell unterstützen kann, etwa in Randregionen –mit Hunderten Millionen Franken. Mit Verlaub, das ist ein Witz!
Diese No-Billag-Initiative ist vielleicht nicht das Gelbe vom Ei. Aber sie kommt nicht vom Gewerbeverband. Wir unterstützen sie nur darum, weil sämtliche Vorschläge für eine Redimensionierung der SRG ausgeschlagen wurden.

Aber der Plan B stammt vom Gewerbeverband. Wird die Initiative angenommen, darf der Bund gemäss Verfassung nur noch «Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen». Für eine Subventionierung einzelner Sendungen, wie Sie es vorschlagen, fehlt schlicht die Rechtsgrundlage.
Diese Grundlage können wir ja immer noch schaffen.

Wie bitte? Das wäre ja Verfassungsbruch.
Die Politik findet immer Umwege. Denken Sie daran, was auf Vorschlag von FDP-Nationalrat Kurt Fluri mit der Masseneinwanderungs-Initiative geschehen ist. Der Bund hat diese Initiative nicht einmal zu zehn Prozent umgesetzt. Es ist immer das Parlament, das für die Umsetzung zuständig ist. Das wäre auch bei einem Ja zu No Billag der Fall.

Ihre Partei, die SVP, hat gegen die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative heftig protestiert und von Verfassungsbruch gesprochen. Und jetzt stellen Sie sich als SVP-Nationalrat hinter einen Plan B, der darauf baut, dass die Verfassung missachtet wird?
Nein. Aber es gehört zu unserem demokratischen System, dass Initianten nie fixfertige Lösungen bringen und es immer verschiedene Möglichkeiten zur Umsetzung gibt.

Sie denken also öffentlich darüber nach, wie man den Volkswillen nach einem Ja zur Initiative hintertreiben kann?
Wie gesagt, die Initiative kommt nicht von uns. Wir haben jetzt aber Ideen in die Diskussion eingebracht. Es ist Ihr Recht, diese Ideen abzulehnen. Sicher ist, dass die SRG nach einem Ja nicht mehr so viel Geld wie heute bekommt.

Sie haben beim Gewerbeverband doch vielmehr realisiert, dass es ohne Programmbeihilfen für Randregionen und Sprachminoritäten eben doch nicht geht. Und darum müssen Sie sich jetzt verbiegen und bringen diese Direktsubventionen für einzelne Sendungen ins Spiel.
Ich kämpfe etwa dafür, dass die Randregionen bessere Internetverbindungen erhalten. Aber Frau Leuthard schaut nicht nach vorne, sondern in den Rückspiegel.

Wer soll denn entscheiden, welche Sendungen direkt vom Bund subventioniert würden?
Wie immer in der Schweizer Politik müsste der Bundesrat hierzu einen Vorschlag machen, und das Parlament hätte das letzte Wort.

Wenn Politiker entscheiden, welche Sendungen subventioniert werden, würden die Programm-Macher direkt von Politikern abhängig. Dann würde man tatsächlich Staatssender generieren – also genau das, was man bei der SVP immer beklagt.
Heute kann die SRG alleine und unkontrolliert über das Programm entscheiden. Das ist auch nicht gut.

Aber besser, als wenn Politiker über die Existenz einzelner Sendungen entscheiden.
In der Realität wäre es sicher so, dass die Politik aufgrund von Vorschlägen von Journalisten entscheidet.

Es gibt ein weiteres Problem mit Ihrem Plan B: Die SRG müsste schon ab Anfang 2019 ohne Gebühren auskommen. In so kurzer Zeit ist aber eine totale Umstrukturierung unmöglich zu schaffen.
Das ist sicher nicht viel Zeit. Aber die SRG steht solide da. Sie hat keine Schulden. Notfalls könnte die SRG Geld aufnehmen, um ein Jahr mehr Zeit für die Änderungen zu haben.

Wer würde ihr Kredit geben?
Die SRG hat ein beträchtliches Vermögen, das als Sicherheit für Kredite dienen könnte. Ich denke etwa an die Immobilien.

Was geschieht, falls No Billag abgelehnt wird?
Als Demokraten würden wir das Resultat natürlich akzeptieren.

Kommt dann eine neue Initiative zur Senkung der Gebühren auf 200 Franken, etwa von der SVP?
Das ist offen. Es ist nicht an mir, das zu entscheiden.

Würden Sie die Lancierung einer solchen Initiative unterstützen?
Das hinge vom Abstimmungsresultat ab. Falls die Initiative mit nur 51 Prozent abgelehnt würde, wäre es sicher legitim, einen alternativen Vorschlag zu bringen. Ich persönlich möchte nach einem allfälligen Nein zu No Billag jedenfalls abgeklärt wissen, ob die Besteuerung von Firmen, wie sie jetzt laut RTVG vorgesehen ist, überhaupt verfassungskonform ist. Es wäre auch interessant zu sehen, was passieren würde, wenn ganz viele Firmen diese Gebühren nicht bezahlen würden. Würden dann alle diese Unternehmen betrieben? Das letzte Wort ist hier wohl noch nicht gesprochen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 23.01.2018, 07:22 Uhr

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