Nulllösung als Option

Die vielsagende Position von Aussenminister Ignazio Cassis zu den EU-Streitigkeiten: «Wenns nicht klappt, dann klappts halt nicht.»

Ignazio Cassis zieht vor einem randvollen Auditorium der Universität Lugano Bilanz seiner bisherigen Amtszeit.

Ignazio Cassis zieht vor einem randvollen Auditorium der Universität Lugano Bilanz seiner bisherigen Amtszeit.

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Der neue FDP-Bundesrat Ignazio Cassis hat gestern an der Universität in Lugano seine Hundert-Tage-Bilanz gezogen. Er nutzte diese Gelegenheit vor Studierenden und Journalisten in einem vollen Auditorium, sein Departement sowie die Interessen der Schweiz aufzuzeigen, aber auch die Prinzipien des Departements für auswärtige Angelegenheiten. Nachdem er vorgestern im Anschluss an eine lange Bundesratssitzung Allgemeines über die Aussprache des Bundesrats zur EU skizzierte und Personalfragen klärte, blieb es gestern beim Wiederholen von Gesagtem. Überflüssig und langweilig war der Auftritt deswegen nicht.

Zum einen war beim eloquenten und perfekt dreisprachigen Auftritt eine Ernsthaftigkeit zu spüren, ein Druck gar; zum anderen betonte er Banales, was bei genauer Betrachtung allerdings wichtig erscheint. Wenn ein Aussenminister im Vorfeld von Verhandlungen mit der EU sagt, «wenns nicht klappt, dann klappts halt nicht», dann entspricht dies in Anbetracht der vergangenen Jahrzehnte bundesrätlichen Handelns vis-à-vis der EU keineswegs einer Plattitüde; vielmehr sagt ein Bundesrat endlich einmal, dass auch ein Scheitern am Verhandlungstisch in Kauf zu nehmen sei, dass eine Nulllösung einkalkuliert werden muss.

«Nichts Neues», wie die beiden letzten Auftritte von Bundesrat Cassis nun da und dort zusammengefasst werden, ist diese Position gegenüber dem Verhandlungspartner EU also nicht. Denn allzu lange hatte man bei seinen Vorgängern den Eindruck, sie kannten vor EU-Granden nur eines, nämlich den Bückling, die Position des Bittstellers, des Beitrittswilligen, der leider nur deshalb nicht tun darf, was er will, weil das Volk das eigene Glück nicht fassen will.

Wissen, was es kostet

Die Grundaussage Cassis’ ist also von aussen betrachtet vielsagend. Noch gar nichts gesagt ist damit zum Kern eines künftigen Verhältnisses zur EU und der Verhandlungen darüber, nämlich, ob ein wirtschaftlicher Austausch auf eine längerfristig tragbare Rechtsbasis gestellt werden kann, ohne Verzicht auf direktdemokratische Rechte der Schweiz und ohne Rechtsprechung durch Richter, die nicht durch das Bundesparlament und damit indirekt durch das Stimmvolk gewählt werden.

Zum ersten Punkt, zur automatischen Rechtsübernahme, war weder am Mittwoch noch gestern in Lugano etwas zu hören. Hier bleibt also vieles unklar. Man weiss einzig, die EU will, dass die Schweiz ihr EU-Recht automatisch oder – je nach Terminologie – dynamisch übernimmt. Das heisst, ohne Referendumsmöglichkeit des Schweizer Stimmvolks. Ob und bis zu welchem Mass der Bundesrat dies mitmachen will, um wirtschaftlich gute Rahmenbedingungen zu erhalten – man muss die Antwort abwarten. Zur Frage der Richter und damit zur Frage der Streitbeilegung im Falle von Unstimmigkeiten bei der Interpretation von Vertragsinhalten sagte Bundesrat Cassis, es gebe Ideen und neue Ansätze, darüber dürfe man aus verhandlungstaktischen Gründen aber nichts sagen.

Als Beobachter kann man da nur sagen: Wir sind gespannt und warten ab, was da kommen mag.

Um Normalität bemüht

Immerhin tönen die Aussagen des neuen Bundesrats weniger kategorisch als frühere Bundesratsaussagen: Das institutionelle Rahmenabkommen sei ein Instrument, kein Ziel, sagte Cassis. Man wolle nun verhandeln und dann klar aufzeigen, welche Vor- und Nachteile das Resultat beinhalte. Denkbar sei, dass schon der Bundesrat sage, das Resultat sei inakzeptabel. Oder dass das Parlament dies tun werde. Oder das Stimmvolk. Man müsse sich fragen, was man wolle und was das koste. Und dann entscheiden. Sagt Cassis. «Aussenpolitik ist Innenpolitik», sagte er auch gestern. Aussenpolitik könne nur Erfolg haben, wenn sie im Inland mitgetragen werde – auch in Regionen wie der italienischen Schweiz, wo diesbezüglich oftmals eine gewisse Zurückhaltung herrsche. Cassis ist um Normalität im Dossier bemüht, er versucht, Druck von den Verhandlern und Emotionen in Volk und Medien zu neutralisieren. Gestern erzählte Cassis, er habe hinter den Kulissen Hektik und Spannungen wahrgenommen. Er habe sich gefragt, wo eigentlich das Problem liege. «Weshalb fragen wir uns nicht einfach, was wollen wir und was kostet das?» Die Gegenseite werde das Gleiche tun.

Das erwähnte Prinzip unter Cassis im EDA lautet: «Das EDA stützt sich auf die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Universalität, Neutralität und Solidarität.» Man fragt sich, ob «Unabhängigkeit» später noch Eingang in den Katalog finden wird.

Das Aussendepartement ist gross, wie Cassis auf einer Folie zeigte. 5600 Angestellte arbeiten unter ihm. Das EDA kann auf Mittel von gut drei Milliarden Franken jährlich zählen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 02.02.2018, 11:06 Uhr

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