Ochsentour mit schmerzhaftem Ende

Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP, AG) tritt 2019 nicht mehr zur Wahl an. Der Rücktritt hat eine bittere Note.

Das hat sie stark mitgenommen, damals: Corina Eichenberger im Juni 2017 in der Wandelhalle. Per Ende Juni 2017 trat sie als Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation zurück. Anfang 2018 wäre sie deren Präsidentin geworden.

Das hat sie stark mitgenommen, damals: Corina Eichenberger im Juni 2017 in der Wandelhalle. Per Ende Juni 2017 trat sie als Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation zurück. Anfang 2018 wäre sie deren Präsidentin geworden. Bild: Keystone

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Es ist eine auf den ersten Blick unauffällige Personalie: Corina Eichenberger, dannzumal 65 Jahre alt und im ordentlichen Pensionierungsalter, tritt 2019 nicht mehr für die Nationalratswahlen an. Das teilte sie diese Woche ihrer Partei mit.

Doch der Rücktritt hat eine bittere Note. Corina Eichenberger ist schon einmal zurückgetreten, vor wenigen Monaten, unfreiwillig. Sie war Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte – die mit den weitestgehenden Befugnissen ausgestattete unter den ständigen parlamentarischen Kommissionen. Die GPDel kann Bundesratsprotokolle einsehen und Institutionen zur Herausgabe von Dokumenten zwingen. Ihre sechs Mitglieder sind die Geheimniskenner im Parlament. Dafür müssen sie äusserst verschwiegen sein. Corina Eichenberger hat das einmal nicht beherzigt.

Auf dem Höhepunkt des Steuerstreits

Damals, im Frühling 2017, wurde in Frankfurt ein Mann verhaftet, der im Auftrag des schweizerischen Geheimdienstes herumgeschnüffelt hatte. Auf dem Höhepunkt des Steuerstreits zwischen Deutschland und der Schweiz sollte Daniel M. für den Nachrichtendienst des Bundes herausfinden, wie die deutschen Steuerfahnder an Schweizer Bankdaten kommen. Doch das alles wusste man damals noch nicht, zumindest nicht offiziell – bis Eichenberger redete. Auf die Frage der «Blick»-Journalistin, ob die Schweiz in Deutschland einen Spion habe, gab sie zur Antwort: «Ja.» Richtig wäre gewesen: «Das wissen wir noch nicht.» Eichenberger sagte der Journalistin auch, dass sich die GPDel vor Jahren schon einmal mit diesem Mann beschäftigt habe.

Wie konnte ihr das passieren? Die damals 63-jährige Anwältin war seit rund 30 Jahren in der Politik, hatte zahlreiche Mandate in wichtigen Unternehmen gehabt. «Diese Frage habe ich mir einige Male gestellt», sagt SVP-Ständerat Alex Kuprecht, der damals Präsident der GPDel war. «Ich habe immer wieder gedacht: Warum hat Corina über das hinaus informiert, wofür sie autorisiert war?» In der GPDel informiert, wenn überhaupt, nur der Präsident. Er kann aber andere ermächtigen, an seiner Stelle Auskunft zu geben. Kuprecht hatte Eichenberger die Erlaubnis gegeben, weil «Blick» und SRF anfragten, aber er keine Zeit hatte. Er hat ihr gesagt, was sie sagen soll: inhaltlich nichts.

Kein Groll mehr

Die Geschichte sei für sie abgeschlossen, sagt Corina Eichenberger heute. Sie habe keinen Groll mehr gegenüber ihren damaligen Kommissionskollegen. «Mir ist bewusst, dass ich einen Fehler gemacht habe.» Doch wenn sie spricht, wird klar, dass sie gekränkt war, dass sie hinter den Rücktrittsforderungen und der geballten Kritik eine Intrige sah. Die Nationalrätin aus Kölliken AG, damals schon eine ausgewiesene Sicherheitspolitikerin, war sofort isoliert. Die GPDel hielt ihre sofort einberufene, ausserordentliche Sitzung zum Interview-Patzer ohne Corina Eichenberger ab. Immerhin hörte sie die Betroffene an. Das alles erfuhr die Öffentlichkeit erst Wochen später, als die GPDel informierte, Eichenberger werde zurücktreten, und ihr für die «gute und engagierte Zusammenarbeit» bestens dankte. Eigentlich wäre Eichenberger Präsidentin der GPDel geworden, per Anfang 2018, als Nachfolgerin von Alex Kuprecht.

Zwei Sätze nur lagen zwischen Prestige und Schmach. Das habe sie schon stark mitgenommen damals, sagen Ratskollegen. Der Rücktritt 2019 wird nun aber nicht mit diesem Ereignis in Verbindung gebracht. Corina Eichenberger sagt, sie wäre auch so nicht mehr angetreten, nach gut 30 Jahren Politik und 12 Jahren im Nationalrat. Es ist nur so, dass die Spionageaffäre einen Schatten wirft auf die lange Politkarriere, die so typisch schweizerisch ist. Die Rechtsanwältin – früh verwitwet, zwei Kinder, die ebenfalls Jus studiert haben – hat die klassische Ochsentour absolviert. Schulrätin im Bezirk Zofingen, Aargauer Grossrätin, Nationalrätin. Daneben Dutzende Ämter in Verwaltungsräten, Stiftungen, Vereinen.

«Total Fan» von Israel

Wenn man Eichenberger fragt, warum sie sich so für die Armee starkmache, woher ihr Engagement in Sicherheitsfragen rühre, antwortet sie: «Ich bin damals in die Sicherheitspolitische Kommission gekommen. Da habe ich gemerkt, wie unheimlich spannend diese Themen sind. Das finde ich immer noch.» Wenn man sie fragt, warum sie Präsidentin der Gesellschaft Schweiz-Israel sei, welche Verbindung sie zu Israel habe, antwortet sie: «Man hat mich angefragt, dann habe ich mir das überlegt. Ich war früher ‹total Fan› von Israel, wie viele damals, man ging ins Kibbuz.»

Es klingt echt, wenn Corina Eichenberger Fragen beantwortet. Nicht taktisch oder kalkuliert. Sondern frisch von der Leber weg. So, wie sie damals auf die Frage der «Blick»-Journalistin geantwortet hat. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 05.07.2018, 22:39 Uhr

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