Ohne Pass gehts an die Handydaten

Wird bald das Handy von Asylbewerbern ausgewertet, wenn die entsprechenden Reisedaten verschwunden sind?

Flüchtlinge, die in Ungarn festsassen, luden ihr Handy in einem Bahnhof auf. (Symbolbild)

Flüchtlinge, die in Ungarn festsassen, luden ihr Handy in einem Bahnhof auf. (Symbolbild) Bild: Keystone

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Aktuell debattieren gewisse Flüchtlings­romantiker über die Frage, ob die Behörden Handydaten von Asylbewerbern auswerten dürfen, und man wird den Verdacht nicht los, dass hier mit gezielten Mitteln versucht wird, die Arbeit der Migrationsbehörden zu behindern. «Refugees welcome.» Ganz egal, woher ein Migrant kommt, welche Fluchtroute er gewählt hat, ob er während des Asylverfahrens mehrmals seine gesamte Identität und Herkunft wechselt oder auch unverhohlen erklärt, in einem anderen Schengen-Staat bereits ein Asylgesuch gestellt zu haben.

Eine Rückführung gemäss der von Volk und Ständen angenommenen Drittstaatenregelung braucht der Asylsuchende nicht zu fürchten. Eine Armada von Rechtsanwälten, das Bundesgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werden alles daransetzen, dass eine Ausschaffung verunmöglicht wird. Somit bleibt der Asylbewerber hier in unserem Lande und kann nicht zur Ausreise bewegt werden, weil den hiesigen Behörden die tatsächliche Nationalität nicht bekannt ist.

So entsteht ein unrühmliches Katz-und-Maus-Spiel, bei welchem der Flüchtling laufend seine Nationalität ändert und sich die Behörden der Herkunftsländer auf den Standpunkt stellen, nur die eigenen Leute zurückzunehmen … wenn überhaupt.

Pässe gehen verloren, das Handy aber nicht

Viele Asylbewerber wurden bereits in ihrer Heimat straffällig, weshalb sich die Niederlassungen der betreffenden Länder auch nicht ins Zeug legen, ihre Landsleute zurückzunehmen. Das Schweizerische Asylgesetz hält unmissverständlich fest (Artikel 8, Absatz 1, Buchstabe a), dass die asylsuchende Person ihre Identität lückenlos und wahrheitsgetreu offenzulegen hat. Sie hat vollständige Angaben über Namen und Vornamen, Geburtsdatum und Nationalität (!) zu machen. Bei Unsicherheiten können sich die Behörden selbst um die Beschaffung der erforderlichen Beweismittel bemühen.

«Warum verlieren viele Flüchtlinge ihre Reisedokumente, niemals aber ihr Handy?»: So oder ähnlich wird in vielen sozialen Medien über dieses Phänomen diskutiert und gelästert. Deshalb ist es vollkommen logisch, beim Fehlen eines Passes das Handy auszuwerten. Wer sich zum Beispiel als syrischer Kriegsflüchtling ausgibt und gleichzeitig die Telefon-, SMS- und weitere Datenverbindungen eindeutig auf ein anderes Land hindeuten, hat sich zu erklären. Schliesslich kann mit der ­Auswertung der Geodaten eine Bewegungs­analyse erstellt werden, womit sich Widersprüche über Herkunft oder Fluchtroute schnell aufzeigen lassen.

Die beiden SVP-Nationalräte Gregor Rutz (ZH) und Peter Keller (NW) fordern nun mit einer parlamentarischen Initiative, dass die Mobiltelefone von Asylbewerbern ausgewertet werden dürfen. Es ist davon auszugehen, dass gewisse politische Kreise diese Initiative bekämpfen werden mit dem Hinweis, wonach die Privatsphäre der Asylsuchenden geschützt werden muss. Wer effektiv an Leib und Leben bedroht ist und hier in der Schweiz um Asyl bittet, kann jederzeit seine Identität sowie seine Herkunft offenlegen.

Wer sich hingegen weigert und beim Asylgesuch schummelt, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Weder im Schweizerischen Asylgesetz noch in den Bestimmungen des Schengen/Dublin-­Assoziierungsabkommens ist die Aufnahme von Asylbetrügern vorgesehen.

Umfrage

Sollen die Handydaten von Flüchtlingen ausgewertet werden, wenn keine Reisedokumente vorliegen?

Ja

 
96.7%

Nein

 
3.3%

1896 Stimmen


Markus Melzl ist ehemaliger Kriminalkommissär und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 21.04.2017, 10:37 Uhr

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