Ohne Pass nach Bundesgerichtsurteil

Ein gebürtiger Montenegriner verliert seinen Schweizer Pass, weil er sich gegenüber den Einbürgerungsbehörden nicht als Drogendealer geoutet hat. Nun ist er vorübergehend staatenlos.

Personen werden durch Gerichtsentscheide in der Schweiz selten zu Staatenlosen: Das Bundesgericht in Lausanne.

Personen werden durch Gerichtsentscheide in der Schweiz selten zu Staatenlosen: Das Bundesgericht in Lausanne. Bild: Keystone

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Ein Montenegriner war 2007 im Kanton Zürich gestützt auf seine Ehe mit einer Schweizerin erleichtert eingebürgert worden. In dem Verfahren hatte er gegenüber den Behörden eine Erklärung unterschrieben, wonach gegen ihn kein Strafverfahren hängig sei und er in den letzten zehn Jahren die Schweizer Rechtsordnung beachtet habe.

Weiter bestätigte er dabei explizit, dass er keine strafbaren Handlungen begangen habe, für die er heute noch mit einer Verurteilung rechnen müsste. Fünf Monate später wurde er verhaftet, nachdem die Zürcher Kantonspolizei längere Zeit eine international tätige Gruppe von balkanstämmigen Drogenhändlern überwacht hatte.

Siebeneinhalb Jahre Gefängnis

Das Zürcher Obergericht verurteilte den Mann 2011 als Mitglied dieser Gruppe wegen schwerer Betäubungsmitteldelikte zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Die Verurteilung basierte auf dem Handel mit einem Kilo Kokain und Vorbereitungshandlungen für die Einfuhr und den Verkauf von rund 30 Kilogramm Kokain im Jahr 2007.

2012 erklärte das Bundesamt für Migration seine Einbürgerung für nichtig. Nach dem Bundesverwaltungsgericht hat nun auch das Bundesgericht die Beschwerde des Betroffenen abgewiesen. Er hatte erfolglos argumentiert, dass sich seine Informationspflicht nur auf bereits laufende Strafuntersuchungen habe erstrecken können.

Bundesgericht nimmt Staatenlosigkeit in Kauf

Der Entzug des Schweizer Passes ist laut Gericht angesichts der schweren Drogendelikte verhältnismässig. Keine Rolle spielt gemäss dem Urteil der Umstand, dass der Betroffene nun staatenlos wird, weil er seine montenegrinische Staatsbürgerschaft abgegeben hat.

Laut Rechtsanwälten kommt es eher selten vor, dass Personen durch Gerichtsentscheide in der Schweiz zu Staatenlosen werden. In den meisten Fällen erhielten sie dann wieder jenen Aufenthaltsstatus, den sie vor dem Erhalt des Schweizer Passes hatten. Aufgrund der Schwere des Delikts ist dies im vorliegenden Fall aber noch unklar. Für die weitere Beurteilung des Falles ist dann die Migrationsbehörde zuständig.

Die Behörde kann verlangen, dass sich der Betroffene bei seinem ursprünglichen Heimatland um eine Wiedereinbürgerung bemüht. Nur falls er dazu aus triftigen Gründen nicht imstande ist oder das Gesuch erfolglos bleibt, erfolgt durch die Migrationsbehörde die abschliessende rechtliche Anerkennung als Staatenloser. (mpl/sda)

Erstellt: 28.02.2014, 16:43 Uhr

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