Ohne SRG keine Schweiz

Die Gegner der No-Billag-Initiative warnen vor dem Untergang des Landes – ihre Argumente sind allerdings fragwürdig.

Eindrückliche Warnung. Bernhard Guhl (BDP), Christa Markwalder (FDP), Elisabeth Graf-Litscher (SP), Filippo Lombardi (CVP), Jürg Grossen (GLP), Marianne Streiff-Feller (EVP) und Adèle Thorens (Grüne) sehen die Schweiz in Gefahr (v. l.).

Eindrückliche Warnung. Bernhard Guhl (BDP), Christa Markwalder (FDP), Elisabeth Graf-Litscher (SP), Filippo Lombardi (CVP), Jürg Grossen (GLP), Marianne Streiff-Feller (EVP) und Adèle Thorens (Grüne) sehen die Schweiz in Gefahr (v. l.). Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Auf dem Flyer tritt ein schwarzer Stiefel auf die Umrisse der Schweiz, die mit Radios und Fernsehern ausgefüllt ist. Die Botschaft ist klar: Bei einem Ja zu No Billag gibt es keine Radio- und Fernsehanstalten mehr in der Schweiz. Die Initiative, über welche am 4. März abgestimmt wird, ist «schädlich» und «gefährlich», finden die Gegner der No-Billag-Initiative, ein Komitee mit 160 Parlamentariern aus acht gesamtschweizerischen Parteien, hauptsächlich der CVP, der Mitteparteien und der SP und den Grünen von der Linken. Von der FDP war die links-liberale Berner Nationalrätin Christa Markwalder und von der SVP der Thurgauer Ständerat Roland Eberle anwesend. Für sie ist es die SRG, welche den unabhängigen Journalismus sichert, nicht die privaten Medienhäuser. Gestern informierten sie gemeinsam in Bern.

Die Initiative sei ein dreifacher Angriff auf die «Medienvielfalt», den «Service public» und vor allem auf die «Demokratie». Ja, das Volksbegehren gefährde gar das Bestehen des Landes. «No Billag, no Schweiz», sagte der Tessiner CVP-Ständerat und Medienunternehmer Filippo Lombardi. Die Gegner halten damit an ihrer Strategie fest, die Initiative mit möglichst drastischen Szenarien zu bekämpfen, die ihrer Meinung nach bei einem Ja eintreffen werden. Es gebe auch keinen «Plan B» für den Fall einer Annahme, so Lombardi weiter. Er widersprach damit den Befürwortern (siehe oben), Rechtsexperten und selbst der SRG-Spitze, die sich in den letzten Tagen in diese Richtung geäussert hatte.

Demokratie für 20 Prozent

Doch auch das Demokratie-Argument hält einer genaueren Betrachtung nicht stand. Die SRG erreicht mit ihren Informationssendungen nämlich gar nicht mehr so viele Leute. Rechnet man die Flaggschiffe von Radio und Fernsehen, also die Informationssendungen mit den höchsten Zuschauerzahlen im Laufe eines Tages, in allen Sprachregionen zusammen, erreicht das Radio knapp 900 000 Zuhörer und das Fernsehen knapp eine Million Zuschauer. In der Deutschschweiz ist die Radiosendung mit dem höchsten Zuspruch das Morgenjournal um acht Uhr auf allen drei Sendern (625 000 Zuhörer, gemäss Jahresbericht von Mediapulse, 2016), im Fernsehen nicht unerwartet die «Tagesschau» auf SRF 1 und SRF info (640 000 Zuschauer).

Auch zusammen mit den Flaggschiffen des Angebots in den anderen Sprachregionen sind das aber gesamtschweizerisch nur elf Prozent der Bevölkerung für das Radio respektive zwölf Prozent für das Fernsehen. Selbst wenn man diese Zuschauer zusammenzählt, also von der unwahrscheinlichen Annahme ausgeht, dass niemand Radio und Fernsehen am gleichen Tag konsumiert, benutzt nur eine von vier in der Schweiz lebenden Personen pro Tag das Informationsflagschiff der SRG. Wie der (bloss behauptete) Verzicht auf diese Reichweite die Demokratie gefährde, blieb gestern auch auf Nachfrage unklar. Auch die Betrachtung der Nachfrage nach Einschaltquote oder Marktanteil sagt über den Nutzen der Sender für die Demokratie wenig aus, da dabei all jene, die nicht einschalten, nicht berücksichtigt werden.

Das Komitee argumentiert allerdings mit ganz anderen Zahlen. 94 Prozent der Bevölkerung werde von der SRG jede Woche erreicht, sagte die Grüne Nationalrätin Adèle Thorens (VD). Das steht in einer Statistik der SRG. Damit jemand so gezählt wird, genügt allerdings gemäss SRG, dass er im Verlauf einer Woche irgendwo 24 Sekunden SRG-Programme mitbekommt. Wie diese 24 Sekunden pro Woche die Demokratie retten, sagte Adèle Thorens nicht. Filippo Lombardi fügte an, dass nicht nur die grossen Informationssendungen, sondern jede Sendung zur Stärkung der Demokratie beitrage.

Bedauern wegen Gegenvorschlag

Auch bei der dritten «Gefahr» der Kampagne, dem «Angriff auf die Medienvielfalt», unterliessen es die Gegner gestern zu erläutern, wieso die Vielfalt gefährdet werde. Angesichts der Tatsache, wie breit die Meinungsvielfalt bei den privaten Medien ist, scheint das nicht klar. Die SRG selber vertritt nicht unbedingt eine Vielfalt von Meinungen. Eine Untersuchung hat ergeben, dass mindestens 70 Prozent der Journalisten nach eigener Einschätzung links der Mitte stehen.

Der einzige Parteipräsident an der Medienkonferenz war der Berner Nationalrat und Grünliberale Jürg Grossen. Er betonte als Einziger die Leistungen der privaten Medien. Auf Nachfrage bedauerte er, dass das Parlament der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenübergestellt habe. Die Grünliberalen seien für eine SRG, welche ihre Inhalte allen anderen zur Verfügung stelle, damit die Meinungsvielfalt gestärkt werde. Grossen zeigte sich zufrieden, dass sich die SRG in diese Richtung entwickle. (Basler Zeitung)

Erstellt: 10.01.2018, 09:35 Uhr

Artikel zum Thema

«Die SRG könnte am Markt bestehen»

Gemäss den Befürwortern der No-Billag-Initiative geht es auch ohne Zwangsgebühren. Mehr...

Gewerbler und SVP stützen No Billag

Mit klaren Entscheiden kommen aus Zürich und Bern erste Parolen zuungunsten der SRG. Mehr...

«Wir müssen die Kritik ernst nehmen»

SRG-Präsident Jean-Michel Cina über die No-Billag-Initiative, linke Journalisten und private Medienhäuser. Mehr...

Paid Post

Wie Sie wieder in den Pflegeberuf einsteigen

Bereiten Sie sich am Claraspital in Basel mit dem einmaligen Bildungsangebot in der Nordwestschweiz optimal auf den Wiedereinstieg vor.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Reif für die Insel: Die philippinische Insel Boracay ist wieder für Touristen geöffnet. Sie war wegen Umweltprobleme geschlossen worden. Viele Hotels und Geschäfte sollen ihr Abwasser samt Fäkalien jahrelang ins Meer geleitet haben. Hier ist die vulkanische Formation Williy's Rock auf der Insel zu sehen. (16. Oktober 2018)
(Bild: EPA/Mark R. Cristino) Mehr...