Oxfam-Millionen fliessen weiter

Der Bund finanziert mit Entwicklungshilfe-Geldern Kampagnen gegen die Schweiz.

Höhere Steuern. Die britische Hilfsorganisation Oxfam hat auch die Schweiz im Visier.

Höhere Steuern. Die britische Hilfsorganisation Oxfam hat auch die Schweiz im Visier. Bild: Keystone

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Die britische Organisation Oxfam ist in den letzten Tagen und Wochen unter Beschuss geraten, weil Mitarbeiter, statt Entwicklungshilfe zu leisten, an Einsatzorten Sex-Orgien mit Minderjährigen veranstaltet haben. Die betreffenden Mitarbeiter wurden vermutlich von ihren Vorgesetzten gedeckt. Jetzt ist auch noch der Präsident der Organisation wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet worden.

Die Skandale werfen kein gutes Licht auf die Organisation. Doch Oxfam ist mehr als ein Hilfswerk. Sie macht weltweit Kampagnen für linke Politik. Jedes Jahr veröffentlicht die Organisation eine Studie mit einer fehlerhaften Berechnungsmethode, um zu behaupten, dass der Wohlstand ungleich verteilt sei und mehr umverteilt werden müsse.

Besonders im Visier hat Oxfam die Schweiz. Auf ihrer Webseite bezeichnet Oxfam die Schweiz wegen international konkurrenzfähiger Unternehmenssteuern als «notorisches Steuerparadies», dank dem die Steuern an anderen Orten umgangen werden könnten. Dass die Schweiz längst internationale Standards eingeführt hat und umsetzt, nimmt Oxfam in ihren als «Studien» bezeichneten Kampagnenpapieren nicht zur Kenntnis.

Lobbying-Büro in Brüssel

Die Organisation unterhält in Brüssel sogar ein eigenes Büro, das sich nicht nur für internationale Standards, sondern generell für höhere Steuern einsetzt. Vergangenen November lobbyierte Oxfams dortige Büroleiterin Aurore Chardonnet gemäss Webseite von Oxfam direkt bei der EU, damit die Schweiz auf eine EU-Liste mit Steuerparadiesen gesetzt wird. Oxfam selber führt eine solche «Schwarze Liste der Steuerparadiese», wo die Schweiz prominent aufgeführt wird, und veröffentlichte diese nur Tage, bevor die EU über die eigene Liste entschied. Steuerparadiese wie die Schweiz, so Chardonnet damals, würden zu Steuerausfällen von Hunderten von Milliarden Dollars führen und Armut verursachen.

Ausgerechnet mit dieser Kampagnenorganisation arbeitet die Schweiz seit Jahren zusammen. Der Bund finanziert Oxfam mit Millionenbeträgen: gemäss Sonntagsblick 20,4 Millionen Franken in den letzten fünf Jahren. Und der Betrag nimmt offenbar zu: Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigt auf Anfrage der BaZ, dass im vergangenen Jahr fast 4,6 Millionen Franken alleine aus dem Budget der Entwicklungshilfe und der Abteilung Menschliche Sicherheit im EDA an Oxfam geflossen sind.

Unterstützt wurden Projekte in den von Israel besetzten Gebieten im Nahen Osten, in Syrien, Jemen, Irak, Tadschikistan, Kongo, Äthiopien, Marokko, Kolumbien und Kuba. Da Oxfam vor Ort wiederum mit Partnerorganisationen zusammenarbeitet, ist unklar, wie viel Geld tatsächlich für den Zweck eingesetzt wird, für den es von der Schweiz bereitgestellt wurde.

Über den Teil des Geldes, der schon vorher bei Oxfam verschwindet, konnte das EDA keine Aussagen machen. In der Regel beträgt diese Verwaltungsgebühr rund einen Fünftel. Das würde bedeuten, dass in den letzten fünf Jahren rund vier Millionen Franken in Aktivitäten von Oxfam geflossen sind, die gar nichts mit Entwicklungshilfe zu tun haben, sondern mit denen beispielsweise das Lobbying von Oxfam in Brüssel gegen die Schweiz und die weltweite Kampagne dazu finanziert werden.

Schneider-Schneiter interveniert

Während die britische Entwicklungsministerin mitteilte, man zahle Oxfam erst wieder Geld, wenn die Skandale aufgearbeitet seien und ethische Standards eingehalten würden, hat der Bund vor, weiterhin Geld an Oxfam fliessen zu lassen. Das EDA liess den Sonntagsblick wissen, man fordere lückenlose Klarheit von Oxfam. Bis dahin sei es aber nicht angezeigt, die Zusammenarbeit zu beenden.

Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL), Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, forderte bereits letzten Sommer, die Schweiz solle mehr einheimische Organisationen berücksichtigen. «Ich werde das jetzt persönlich im EDA anmahnen», sagt sie. Das EDA vertraue zu stark auf ausländische Organisationen. Schneider-Schneiter könnte sich auch vorstellen, die Entwicklungshilfe mit Leistungsaufträgen mit Zielvereinbarungen wirkungsorientierter als heute zu führen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 19.02.2018, 05:29 Uhr

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