Parmelin läuft im Bundesrat auf

Die Landesregierung will die Beschaffung neuer Kampfjets vertieft diskutieren.

Verteidigungsminister Guy Parmelin. Foto: Franziska Rothenbühler

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Der Bundesrat wollte eigentlich gestern entscheiden, wie es mit der Beschaffung von Kampfjets und dem Kauf eines neuen Systems zur bodengestützten Luftverteidigung weitergehen soll. Bundesrat Guy Parmelin (SVP) hatte in einem Interview in dieser Zeitung angekündigt, dass noch bis Ende Oktober das weitere Vorgehen für das Beschaffungsprojekt festgelegt werden soll. Bis Ende Februar sollte dann eine entsprechende Vorlage ans Parlament ausgearbeitet werden. 

Der Bundesrat will nach seiner gestrigen Diskussion jedoch erst gegen Ende dieses Jahres über das weitere Schicksal des Planungsbeschlusses entscheiden. Was ist passiert? Aufgrund eines kritischen Mitberichts aus dem Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) entspann sich in der gestrigen Sitzung eine längere Diskussion zur Frage, wie im Parlament und später in einer allfälligen Volksabstimmung Mehrheiten für das Projekt zu erreichen seien. Diese Diskussion verlief laut gut informierten Quellen ohne konkretes Ergebnis. Offensichtlich besteht die Befürchtung, dass der Verteidigungsminister mit dem acht Milliarden Franken schweren Rüstungsgeschäft scheitern könnte.

Parteien gegen Grossprojekt

Diese Sorge ist durchaus berechtigt. Denn der Planungsbeschluss stiess bereits in der Vernehmlassung auf breite Kritik, namentlich auch bei den bürgerlichen Parteien CVP und FDP. Diese stellen sich zwar grundsätzlich hinter das Beschaffungsvorhaben. Beide Parteien lehnen es aber ab, die Beschaffung eines neuen bodengestützten Systems zur Luftverteidigung und den Kauf von neuen Kampfjets in einem einzigen Grossprojekt zu verpacken. Scheitere dieses, verfüge die Schweiz bald über keine glaubwürdige Luftverteidigung mehr, befürchten sie.

In den Vordergrund rücken könnte ein Vorschlag der CVP. Sie möchte die Vorlage aufspalten. Demnach soll die Kampfjetbeschaffung über ein referendumsfähiges Gesetz erfolgen. Die Beschaffung eines Boden-Luft-Abwehrsystems soll hingegen über das normale Rüstungsprogramm abgewickelt werden. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 31.10.2018, 21:23 Uhr

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