Patienten mit Schleudertrauma können wieder IV beantragen

Das Bundesgericht ändert seine Rechtsprechung bei der Beurteilung der Invalidität. Schmerzpatienten gelten nicht mehr als grundsätzlich arbeitsfähig.

Das Urteil des Bundesgerichts lässt Schleudertrauma-Patienten wieder hoffen. Foto: Mario Hoesel (Keystone)

Das Urteil des Bundesgerichts lässt Schleudertrauma-Patienten wieder hoffen. Foto: Mario Hoesel (Keystone) Bild: Keystone

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Wer mit nicht erklärbaren Schmerzen eine Invalidenrente beantragte, der hatte es in den letzten elf Jahren schwer. Seit das Bundesgericht im Mai 2004 gesagt hat, dass körperliche Schmerzen noch keine Invalidität begründen, sondern vielmehr mit einer «zumutbaren Willensanstrengung» überwindbar seien, haben Schmerzpatienten kaum mehr Chancen auf eine Rente. Seit 2004 wurde höchstrichterlich mehrfach bestätigt: Wer lediglich unter Schmerzen, den Folgen eines Schleudertraumas oder unter Weichteilrheumatismus leidet, kann arbeiten – wenn er will.

Nun bezeichnet das Bundesgericht seine eigene Praxis als falsch und setzt ihr ein Ende. Neu gilt: Die 2004 begründete «Überwindbarkeitsvermutung» gibt es nicht mehr. Wer sich wegen anhaltender Schmerzen bei der IV anmeldet, hat Anrecht auf eine ergebnisoffene, einzelfallbezogene Begutachtung. Dies hat das Bundesgericht in einem Urteil vom 3. Juni entschieden, das gestern publiziert wurde und die Beschwerde einer 57-jährigen Frau aus dem Kanton Zug behandelt. Sie ist während der 90er-Jahre aus den Wirren des Kosovokriegs in die Schweiz geflüchtet und hat seither als Küchenhilfe gearbeitet. Vor drei Jahren gab die sechsfache Mutter den Job auf und beantragte wegen Schmerzen, Schlaf- und Kraftlosigkeit eine IV-Rente.

Den falschen Weg gewählt

Die Zuger IV-Stelle lehnte den Antrag ab, das kantonale Verwaltungsgericht stützte die Absage. Das Bundesgericht hingegen hiess nun die Beschwerde der Frau teilweise gut und gibt den Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Dabei sagen die Richter in Lausanne aber nicht, ob die Frau Anrecht hat auf eine IV-Rente. Das Bundesgericht nimmt den Fall lediglich zum Anlass, die eigene Rechtsprechung zu überdenken und zu revidieren. Dabei kommt es zum Schluss, dass die Überwindbarkeitsvermutung aufzugeben sei; die Vermutung, dem Patienten könne es zugemutet werden, dass er die Folgen seiner Schmerzen mit gutem Willen überwindet.


Für das vollständige Urteil des Bundesgerichts klicken Sie auf das Bild.

Bis 2004 hätten die IV-Stellen häufig tel quel die Einschätzungen der Ärzte übernommen, schreibt das Bundesgericht. Als Folge davon ist die Zahl der Rentenbezüger zwischen 2000 und 2005 um 27 Prozent gestiegen. Mit der Überwindbarkeitsvermutung sollte die Rentenvergabe wieder gesetzeskonform werden. Doch das war laut Bundesgericht der falsche Weg. Denn diese Überwindbarkeitsvermutung stehe umfassenden Abklärungen entgegen. Erstens deshalb, weil man mit ihr nach Indizien suche, die auf Arbeitsunfähigkeit hindeuten, also eine Ausnahme von der Regel erlauben. Damit würden Ressourcen ausser Acht gelassen, die das Leistungsvermögen begünstigen. Defizite und Ressourcen sollten aber beim Gutachten gleichermassen Gewicht haben.

Fliessbandartige Gutachter-Industrie

Zweitens führe die Überwindbarkeitsvermutung zu einem «Bias», einer befangenen Sichtweise, die dazu verleite, die Kriterien so zu gestalten, dass die Regel bestätigt werde. So würden Schematismen begünstigt, die einer freien Beweisführung und Rechtsanwendung zuwiderlaufen. Das Bundesgericht bestätigt damit, was viele Patienten und ihre Anwälte seit Jahren beklagen: dass medizinische Gutachten unter fragwürdigen Umständen zustande kämen, dass eine Gutachter-Industrie entstanden sei, durch welche die IV-Antragsteller fliessbandartig geschleust würden.

Nun soll das Modell, wonach Schmerzen in der Regel überwindbar seien, ersetzt werden durch einen neuen Prüfungsraster. Anhand dieses, von medizinischen und juristischen Fachleuten noch zu erstellenden Indikatorenkatalogs sollten die Patienten ergebnisoffen auf ihr Leistungsvermögen untersucht werden. Dabei handle es sich nicht um eine «abhakbare Checkliste», heisst es im Urteil. Die Begutachtung müsse einzelfallgerecht und offen für neue medizinische Erkenntnisse sein.

Schmerzpatienten haben durch das Urteil nicht zwingend bessere Chancen auf eine IV-Rente. Sie sollten aber transparenter und umfassender begutachtet werden. Nicht begründbare Selbsteinschätzungen genügten auch künftig nicht für die Feststellung einer Invalidität, schreibt das Bundesgericht. Auch liege die Beweislast weiterhin beim Versicherten.

Ungewöhnliche Selbstkritik

Fachleute reagierten gestern positiv auf das Urteil. Dieses werde grosse Konsequenzen haben, schätzt David Husmann, Zürcher Rechtsanwalt und Co-Präsident der Rechtsberatungsstelle für Unfallopfer und Patienten. Er vertritt die Frau aus dem Kanton Zug, deren Fall nun vor Bundesgericht eine Umkehr der Rechtspraxis erwirkt hat. Husmann ist der Ansicht, das Urteil müsse auch rückwirkend gelten für jene Antragsteller, die aufgrund der strengeren Praxis in den letzten Jahren leer ausgegangen sind. Andere Juristen widersprechen in diesem Punkt. Thomas Gächter, Rechtsprofessor an der Universität Zürich, verweist auf ein Bundesgerichtsurteil von 2009, das eine derartige Rückwirkung verneint hat. Zwar habe das Bundesgericht in den letzten Jahren IV-Rentnern die Rente abgesprochen, die ihnen rechtmässig zuerkannt worden war – doch dies geschah aufgrund einer temporären gesetzlichen Sonderlösung. Auch der Zürcher Rechtsanwalt Ueli Kieser glaubt nicht, dass sich das neue Urteil auf abgeschlossene Fälle auswirkt.

Einig sind sich die Juristen darin, dass das Bundesgericht mit dem Ausmass an Selbstkritik überrascht habe. Das Urteil zeuge von «Grösse und Ehrlichkeit», sagt Gächter, es sei ungewöhnlich offen. Kieser sagt: «Eine so selbstkritische Betrachtung ist keineswegs selbstverständlich.» Ebenfalls einig sind sich die befragten Juristen darin, dass ein vor wenigen Monaten publiziertes Gutachten des Münchner Mediziners Peter Henningsen, der die schweizerische Schmerz-Rechtsprechung kritisiert hatte, mit ein Auslöser war für die Kehrtwende des Bundesgerichts.

Umsetzung per 1. Juli

Das Bundesamt für Sozialversicherungen begrüsse das Urteil, sagt Stefan Ritler, Leiter der Invalidenversicherung. Nach jahrelanger Kritik an der Rentenpraxis biete es die Möglichkeit, die Verfahren zu vereinheitlichen und Schmerzpatienten gleich zu behandeln wie andere. Nächste Woche bespricht Ritler die nötigen Massnahmen mit Vertretern der IV-Stellenkonferenz, danach würden Weisungen erlassen. Per 1.  Juli sollen die Vorgaben des Bundesgerichts für die Umsetzung bereit sein. Die Zeit drängt also. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.06.2015, 12:22 Uhr

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