Pflegende wollen nicht mehr jedes Mal den Arzt fragen

Parlamentarier suchen einen Kompromiss mit den Initianten. 

Nur wenn ein Arzt die Leistung anordnet, übernimmt die Krankenkasse die Kosten. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Nur wenn ein Arzt die Leistung anordnet, übernimmt die Krankenkasse die Kosten. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Die Schweiz bildet viel zu wenig Pflegepersonal aus, um den steigenden Bedarf in den nächsten Jahren zu decken. Darin sind sich der Bundesrat und die Urheber der Initiative «für eine starke Pflege» einig. Deren Forderungen lehnt der Bundesrat jedoch ab, weshalb er die Pflegeinitiative ohne Gegenvorschlag vors Volk bringen will. Gesundheitspolitiker im Parlament zeigen sich jedoch kompromissbereiter – nicht zuletzt, weil sie der Initiative im Volk gute Chancen geben. Bei einem Ja zur Pflegeinitiative würden nach Ansicht von CVP-Nationalrätin Ruth Humbel nicht nur berechtigte Anliegen wie die Aufwertung der Pflege erfüllt. Es kämen auch Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen für eine bestimmte Berufsgruppe in die Bundesverfassung, was nicht angehe.

Zu den berechtigten Anliegen der Initiative gehört für Humbel, dass Pflegefachpersonen gewisse Leistungen ohne ärztliche Anordnung erbringen und zulasten der Krankenkasse abrechnen können. Profitieren würden von einer solchen Lockerung vor allem die Mitarbeitenden der Spitexdienste. Diese klären zwar bereits heute selbstständig ab, welche Pflegeleistungen bei den Patienten nötig sind. Jedoch müssen sie nach dieser Bedarfsabklärung mit dem Arzt Rücksprache nehmen, weil die Kasse die Leistungen nur zahlt, wenn sie vom Arzt angeordnet wurden.

Vertragsfreiheit für Kassen?

Der Forderung nach selbstständigem Abrechnen zulasten der Kassen erteilte der Nationalrat 2016 jedoch eine Absage. Der entsprechende parlamentarische Vorstoss des früheren SVP-Nationalrats Rudolf Joder scheiterte, weil die Ratsrechte es den Kassen überlassen wollte, welche Pflegefachleute sie unter Vertrag nehmen. Diese Vertragsfreiheit für Versicherer lehnen SP und Grüne strikt ab. Die SVP wiederum befürwortete zwar die Vertragsfreiheit, lehnte aber die Kernforderung nach selbstständiger Abrechnung ab. 

Für Humbel wäre die parlamentarische Initiative Joders der ideale indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative. Ob diesmal eine Mehrheit zustande kommt, ist fraglich. Zwar zeigt sich auch die FDP offen für einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe. FDP-Ständerat Joachim Eder warnt aber davor, dass die direkte Abrechnung von Pflegeleistungen zu einem Anstieg der Kosten führe. Eder bringt deshalb erneut die Vertragsfreiheit ins Spiel. Diese könnte verhindern, dass die Pflegeleistungen zu stark zunähmen, wenn die Pflegefachleute ohne ärztliche Anordnung arbeiten könnten.

Bundesrat warnt vor Kosten

Humbel hält diese Befürchtung für unbegründet. Es würden sogar weniger Kosten anfallen, wenn die Ärzte die Pflegeleistungen nicht mehr anordnen müssten und diese Leistung nicht mehr in Rechnung stellten. Der Bundesrat stützt hingegen die Befürchtungen der Kassen sowie von FDP und SVP. Er rechnet für die Spitex mit jährlichen Mehrkosten von 25 bis 110 Millionen Franken. Denn falle das Prinzip der ärztlichen Anordnung weg, steige die Nachfrage nach Pflege, Abklärung, Beratung und Koordination. Bei den Pflegeheimen warnt der Bundesrat vor Mehrkosten von 30 Millionen, weil ein Teil der Patienten wohl in eine höhere Pflegestufe eingeteilt würde.

SP-Nationalrätin Barbara Gysi wird als Mitglied des Initiativkomitees über einen Rückzug der Initiative mitentscheiden, falls ein Gegenvorschlag zustande kommt. Die Kompetenz für die eigenständige Abrechnung mit den Kassen gehöre zwingend in einen solchen Gegenvorschlag, sagt Gysi. Ebenfalls müssten die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und der Aufwertung der pflegerischen Tätigkeiten enthalten sein. Falls die bürgerliche Mehrheit die Vertragsfreiheit in den Gegenvorschlag integriere, werde sie sicher nicht Hand für den Rückzug der Initiative bieten.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 08.11.2018, 23:15 Uhr

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