Politische Weight Watchers

Der Ruf nach einem schlanken Staat ist bei liberalen, bürgerlichen Parteien populär. Aber ergibt er auch Sinn?

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Heute Samstag werden sich die Grün­liberalen an ihrer Versammlung in La Chaux-de-Fonds ein Parteiprogramm geben. Es ist – wenig überraschend – ­einerseits grün, anderseits liberal. Geht es nach dem Parteivorstand, sollen sich die Delegierten für einen «schlanken Staat» aussprechen: «Der Staat soll der Wirtschaft möglichst wenig Schranken auferlegen» und «sich auf seine Kernaufgaben» konzentrieren, heisst es im Entwurf. Zu diesen Kernaufgaben gehöre «das Setzen von Rahmen­bedingungen für einen fairen und freien Wettbewerb». Ein Delegierter hat den Antrag gestellt, das Wörtchen «fair» zu streichen, sodass im ­Programm nur noch vom «freien Wettbewerb» die Rede wäre.

Die Formulierungen der Grün­liberalen sind exemplarisch für das Staatsverständnis liberaler, bürger­licher Parteien. Dahinter steht die Überzeugung, dass der Staat eine träge, ineffiziente Riesenkrake sei – ein Monstrum, dessen Hauptfunktion darin bestehe, der Wirtschaft im Allgemeinen und den kleinen, wendigen, innovativen Start-ups im Speziellen das Leben schwer zu machen. Zu rigide Vorschriften, zu viel Bürokratie, zu hohe Steuern – so lautet der Refrain des bürgerlich-liberalen Jammerlieds. Das Weltbild dahinter ist einfach: je weniger Regulierung, je freier der Markt, je schwacher der Staat, umso besser die Bedingungen für Innovationen. Und vor allem: umso besser die Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand.

Der Staat fördert Innovation

Doch besteht dieses Weltbild den Realitätstest? Dass der öffentlichkeitsscheue Multimilliardär Hansjörg Wyss unlängst mit Verve für eine gedeihliche Zukunft des Schweizer Bildungs- und Forschungsplatzes plädiert hat, müsste den Apologeten des abgemagerten Staats eigentlich zu denken geben. Anzunehmen ist, dass Wyss nicht aus reiner Sympathie für das Universitäts- und Hochschulpersonal angetreten ist, sondern weil er aus eigener Erfahrung um den Wert der staatlichen Forschungsinfrastruktur weiss – und zwar um den ganz konkreten, in Wohlstands-Franken und -Rappen messbaren Wert.

Der Wert des staatlichen Handelns ist auch das Thema eines soeben erschienenen Buchs «Das Kapital des Staates». Die Streitschrift der Ökonomin Mariana Mazzucato löst ein, was sie im Untertitel verheisst: Sie erzählt «eine andere Geschichte von Innovation und Wachstum». Die in Grossbritannien lehrende Ökonomin argumentiert faktenreich, dass nicht der freie Markt die Hauptquelle von Kreativität und Innovation sei, sondern der Staat: «Bei den meisten radikalen, revolutionären Innovationen, die den Kapitalismus vorangetrieben haben – von Eisenbahnen über das Internet bis aktuell zur Nanotechnologie und Pharmaforschung –, kamen die frühesten, mutigsten und kapitalintensivsten ‹unternehme­rischen› Investitionen vom Staat.» Mazzucato verweist exemplarisch auf die Apple-Produkte, deren Technologien (Internet, GPS, Touch­screen oder Assistentin Siri) zu einem erheblichen Teil staatlichen Initiativen und Investitionen entsprungen sind.

Man muss Mazzucato nicht in allem zustimmen, um zu erkennen: Die Schweiz ist auf einen starken, intelligent handelnden und investierenden Staat angewiesen, wenn der Wohlstand erhalten bleiben soll. Die Politiker sollten sich endlich von der Fixierung auf das Diät-Vokabular verabschieden. Das Land braucht keine politischen Weight Watchers, sondern Klugheit, Entschlossenheit und Effizienz.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.10.2014, 19:48 Uhr

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